Spangenberg und “Pro Sachsen” – die AfD antwortet

Vor einer Woche hatte ich mich hier und hier mit der “Causa Spangenberg” befasst. Kurz zusammengefasst ging es dabei darum, dass Detlev Spangenberg, zukünftiger AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, auf sein Amt als Alterspräsident verzichten wird, nachdem verschiedene Medien über seine Vergangenheit bei rechtsgerichteten Gruppierungen berichtet hatten. Eine davon war “Pro Sachsen”, der Regionalverband des in mehreren Verfassungsschutzberichten des Rechtsextremismus verdächtigten “Pro Deutschland”. Spangenberg widersprach gegenüber MDR und Sächsischer Zeitung den Darstellungen, dort als Geschäftsführer tätig gewesen zu sein. Er habe mit “Pro Sachsen” in Kontakt gestanden, sei aber kein Mitglied gewesen.

Bei einer simplen Googlesuche nach Spangenberg und “Pro Sachsen” fand ich einige Indizien dafür, dass es mehr als nur Kontakte gegeben hat. Hier wird Spangenberg als “Geschäftsführer” bezeichnet (6. Absatz) und hier als Beisitzer im Vorstand. Dies und das legen zudem weitere konkrete Aktivitäten nahe.

Daraufhin bat ich die Pressestelle der sächsischen AfD, den scheinbaren Widerspruch von Spangenbergs Aussagen und den Fundstücken im Netz zu erklären. Pressesprecher Julien Wiesemann antwortete mir:

Herr Spangenberg hat in einer Vorstandssitzung seines Kreisverbandes, dem ich selbst angehöre, erklärt, dass er nur Mitglied in Henry Nitzsches Wählervereinigung Arbeit-Familie-Vaterland war und nur in diesem Zuge kurze Zeit Mitglied bei Pro Sachsen (es entzieht sich meiner persönlichen Kenntnis, ob diese Mitgliedschaft dann ggf. eine „automatische Doppelmitgliedschaft“ war). Da der Verein Pro Sachsen e.V. u.a. von Mitgliedern dieses Bündnisses ins Leben gerufen wurde, habe man Herrn Spangenberg als Berater in den Vorstand kooptiert. In diesem Zuge habe man ihn als relativ neutralen Vertreter auch gebeten, die Veranstaltung von Pro Sachsen mit Herrn Rouhs zu moderieren, weshalb er diese auch eröffnet habe. Geschäftsführer oder gewählter Beisitzer war Herr Spangenberg laut eigener Aussage zu keiner Zeit. Diese Funktion(en) füllte er beim u.a. von ihm ins Leben gerufenen BFD aus.

Eine Einschätzung, in welcher Funktion Spangenberg nun tatsächlich bei oder für “Pro Sachsen” tätig war, maße ich mir nicht an. Dafür ist “Auf irgendwelchen zwielichtigen Seiten im Internet was gefunden” als Faktenbasis deutlich zu dünn. Klar scheint jedoch, dass Spangenberg mindestens im Zeitraum von August 2010 bis Mai 2012 bei Veranstaltungen in Zusammenhang mit “Pro Sachsen” oder “Pro Deutschland” als Redner in Erscheinung getreten ist. Das ist für sich genommen schon fragwürdig genug.

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Pressespiegel zum Wahlerfolg der AfD bei der sächsischen Landtagswahl

Gut eine Woche nach jener Wahl, die die Alternative für Deutschland mit 9,7 Prozent (= 14 Abgeordnete) in den sächsischen Landtag brachte, ist es Zeit für ein erstes kleines Zwischenfazit. Im Folgenden habe ich diverse Presseberichte zusammengetragen, die sich mit dem Erfolg der AfD in Sachsen beschäftigen und eine Einschätzung geben, was von der Partei nun zu erwarten ist.

Sowohl die linksliberale Süddeutsche Zeitung in Form ihres Innenpolitikexperten Heribert Prantl als auch die FAZ mit ihrem konservativen Politikteil verorten die AfD “rechts von der CDU” und versuchen sich an einer Analyse der Sachsenwahl (Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz, Eine beunruhigende Wahl). Nikolaus Blome, der Leiter des “Spiegel”-Hauptstadtbüros und frühere “Bild”-Vizechef, attestiert den Sachsen Bock auf Rechts und sagt: “Die AfD ist keine rechtsextreme Partei wie die NPD. Sie fischt eine andere Sorte Protest rechts der Mitte ab.”

Kaltstellen oder entzaubern? Das ist die Frage, die die taz an die anderen Parteien im zukünftigen sächsischen Landtag bezüglich ihres Umgangs mit der AfD stellt. Während es bei Linker und Grünen Stimmen gibt, die auf eine ähnliche Isolierung wie bislang bei der NPD drängen, plädieren SPD und CDU für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Das “Neue Deutschland” widmet sich insbesondere dem Verhältnis von AfD und CDU (Ein neues Ventil für die Verdrossenheit).

Sowohl die “Zeit” als auch die taz schauen auf das Personal der ersten AfD-Fraktion in einem deutschen Landtag. “Abgeordnete mit problematischer Vergangenheit gibt es dort nicht – dafür hat die Parteispitze gesorgt”, schlussfolgert letztere (Frauke und die 13 Zwerge, Bewährungsprobe für Populisten). Zwei Tage später schrieb sie jedoch erstmals über die Causa Spangenberg. Auch das Leipziger Stadtmagazin “kreuzer” hat das AfD-Personal unter die Lupe genommen, sich dabei allerdings vorrangig außerhalb der zukünftigen Landtagsfraktion umgeschaut (Rechtes AfD-Labor).

Schließlich beschäftigt die Zeitungen noch die Frage, wie es in Zukunft mit der AfD weitergehen wird. Die “Süddeutsche” ist der Meinung, dass die AfD wohl bald wieder von der Bildfläche verschwindet; diese These scheint allerdings eher einem Wunsch als einer überzeugenden Argumentation, die letztlich auf kaum mehr als der geringen Wahlbeteiligung aufbaut, geschuldet (Gekommen, um unterzugehen). Genau gegensätzlicher Meinung ist die “Zeit”: Diese AfD geht nicht mehr weg. Und liefert dafür Argumente, die mir überzeugend erscheinen. Gleichzeitig zeigt die “Zeit” aber auch einige Schwachpunkte im Wahlprogramm der AfD auf, welche die anderen Parteien ihrer Auffassung nach nutzen könnten.

Verwiesen sei zudem auf ein Interview, das die Landesvorsitzende Frauke Petry dem Handelsblatt gegeben hat (in dem sie u.a. behauptet, nie eine Volksabstimmung über Abtreibungen gefordert zu haben), sowie einen kurzen Überblick, was der Einzug in den Landtag aus finanzieller Sicht bedeutet.

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Widersprüchliches in der Causa Spangenberg

Erst vor wenigen Stunden habe ich darüber geschrieben, dass der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg auf das Amt als Alterspräsident verzichtet, womöglich nicht ganz freiwillig. Hintergrund ist seine Vergangenheit in Gruppen, denen Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum bescheinigt werden. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter soll und will Spangenberg allerdings behalten. In der “taz” lässt er sich zu möglichen Verzichtsaufforderungen mit den Worten zitieren: “Das kommt überhaupt nicht in Frage [...] Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte.” In einer Pressemitteilung der AfD heißt es außerdem: “Ich habe mir [...] weder in Bezug auf meine Gesinnung noch in Bezug auf meine politische Vergangenheit etwas vorzuwerfen.”

Landeschefin Frauke Petry sagte gegenüber der “taz”, keine der Gruppen, mit denen Spangenberg in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als extremistisch ein. Allerdings: In den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW für die Jahre 2010 bis 2012 taucht die Bewegung “Pro Deutschland” zumindest auf: “Bei ‘pro Deutschland’ bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.” Die Berichte können hier abgerufen werden; die Einschätzungen finden sich jeweils in den Fußnoten auf den Seiten 72 (2010), 65 (2011) und 69 (2012). Okay, nur ein “Verdacht” – im Zweifel also für den Angeklagten…

Problematisch ist die Pro-Bewegung in jedem Fall. In verschiedenen Presseartikeln war zu lesen, dass Spangenberg Geschäftsführer des Regionalablegers “Pro Sachsen” gewesen sein soll. So stand es bis Donnerstagabend, 22.55 Uhr, auch noch auf seiner Wikipediaseite. Dann wurde der Eintrag entfernt. Die Begründung: “Spangenberg hat das bestritten, kann deshalb hier nicht so stehen.”

Indirekt hat er das tatsächlich getan. In einem MDR-Artikel heißt es: “Spangenberg bestätigte, dass er mit dem Verein in Kontakt stand. Mitglied sei er jedoch nicht gewesen.” Auf LVZ-Online liest man dann jedoch so etwas: “Spangenberg habe der Partei verschwiegen, dass er Geschäftsführer beim ‘Bündnis für Freiheit und Demokratie’ sowie bei ‘Pro Sachsen’ war, sagte Wurlitzer.” Uwe Wurlitzer ist Generalsekretär der sächsischen AfD, Vorsitzender der Leipziger Alternative und frisch gewählter parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Sofern er nicht falsch zitiert wurde, bestätigt er damit den ursprünglichen Wikipediaeintrag.

Und schließlich gibt es noch diesen Artikel, der für die mittlerweile gelöschte Wikipediapassage als Quellennachweis gedient hatte. Darin heißt es:

Besondere Beachtung fanden die Referate von RA Heinz Flöter (ehem. CDU-Kreisrat aus Hessen) zu den Defiziten der Meinungsfreiheit in Deutschland und ein sehr emotional vorgetragener Beitrag von Detlev Spangenberg (Geschäftsführer von PRO-SACHSEN und BFD), der mit musikalischer und filmischer Unterstützung zur Vollendung der nationalen Einheit in Deutschland aufrief.

Um was für eine Seite es sich dabei im Detail handelt, lässt sich auch aufgrund eines fehlenden Impressums nicht nachvollziehen – aber warum sollte dort eine Person, die nach eigenen Angaben nicht einmal Mitglied von “Pro Sachsen” war, als deren Geschäftsführer bezeichnet werden? Zumal diese Person beim Autor des Textes “besondere Beachtung” fand.

In der AfD-Pressemitteilung kündigte Spangenberg an, die Vorwürfe entkräften zu wollen. Man darf gespannt sein, was er dabei zum Thema “Pro Sachsen” zu sagen hat.

Update: Aus der Google-Suche ergibt sich, dass Spangenberg gegenüber der Sächsischen Zeitung gesagt hat: “Mit denen haben wir nur gesprochen, da war ich kein Mitglied.” Es habe nur Kontakt zu “Pro Sachsen” gegeben. Andere Google-Suchen ergeben noch das und das (siehe “Vorstand”) …

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Der Kater nach dem Rausch

Das ging fix. Gerade mal zwei Tage durfte sich die sächsische AfD an ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl berauschen und schon gibt es wieder Enthüllungen, die sie in Erklärungsnot bringen. Nachdem Anonymous Austria zu Beginn der Woche interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht hatte, denen ich mich wohl später noch widmen werde, folgte am Mittwoch ein Bericht des MDR-Magazins “Exakt” über Neonaziaktivitäten mehrerer AfD-Mitglieder. Landeschefin Frauke Petry erklärte darin, davon nichts gewusst zu haben, aber Konsequenzen ziehen zu wollen.

Wenn sich Personen mit rechtsextremer Gesinnung einer Partei anschließen, kann man dieser meines Erachtens grundsätzlich erst einmal keinen Vorwurf machen – sofern sie tatsächlich keine Kenntnis davon hatte. Eine Überprüfung von Neumitgliedern mag in einem bestimmten Rahmen nötig und sinnvoll sein, kennt aber natürlich auch gewisse Grenzen. Trotzdem sagen solche Fälle ein bisschen was darüber aus, welches Klientel sich offenbar von der AfD angesprochen fühlt.

Kein Alterspräsident der AfD

Ebenfalls am Mittwoch sorgte eine weitere Personalie für Aufsehen: Detlev Spangenberg. Laut Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages wird die erste Sitzung nach einer Wahl vom “Alterspräsidenten” eröffnet und geleitet, bevor es dann zur Wahl des regulären Präsidenten kommt. Alterspräsident wird eigentlich der älteste Landtagsabgeordnete der neuen Legislatur – im aktuellen Fall also der 70-jährige AfDler Spangenberg. Über diesen wurde nun jedoch bekannt, dass er für die Wählervereinigung “Arbeit-Familie-Vaterland” (AFV) bei einer Kreistagswahl angetreten war (Demomotto der AFV: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”) und Vorsitzender des “Bündnisses für Freiheit und Demokratie”(BFD) war. Laut “taz” warb diese auf ihrer Homepage kürzlich noch für die “Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937″. Landeschefin Petry zeigte sich verärgert, da Spangenberg diese politischen Aktivitäten nicht angegeben hätte, erklärte aber auch, dass jener Programmpunkt des BFD nach Angaben von Spangenberg nicht aus seiner Zeit stamme.

Außerdem war Spangenberg als Geschäftsführer von Pro Sachsen, einem regionalen Ableger der “Pro”-Bewegung, tätig. Laut Bundeszentrale für politische Bildung verbinden sich in deren Programmatik islamfeindliche und rechtsextreme Elemente. Aus der Grünen-Fraktion wurden Forderungen laut, Spangenberg möge auf seine Eigenschaft als Alterspräsident verzichten. Ansonsten würde er dem Ansehen Sachsens massiv schaden. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung beschloss die AfD dies dann tatsächlich. Sein Landtagsmandat soll Spangenberg jedoch behalten.

Mir erscheint diese Entscheidung fragwürdig, schließlich handelt es sich beim Alterspräsidenten in erster Linie um ein symbolisches, zudem im Normalfall zeitlich extrem befristetes Amt. Als Landtagsabgeordneter jedoch wird Spangenberg in den nächsten fünf Jahren über Gesetze entscheiden und konkret Politik machen dürfen. Konsequent verhält sich die sächsische AfD hier nicht. Sollte sich herausstellen, dass die Forderung nach den Grenzen von 1937 noch aus der Zeit von Spangenberg stammt, dürfte sich aber auch sein Mandat erledigt haben.

Fraktionssterben in Sachsen-Anhalt

Abschließend ein kurzer Blick über den sächsischen Tellerrand: Wegen interner Querelen steht die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle wohl schon vor der Auflösung, bevor sie die Arbeit richtig aufgenommen hat. Ähnliches war zuvor schon in Magdeburg zu beobachten. In beiden Fällen hatte die AfD bei der Wahl gerade so Fraktionsstärke erreicht. Also genau wie in Leipzig, wo die AfD auf die Mindestzahl von vier Abgeordneten kommt, um eine Fraktion bilden zu können. Spannend bleibt die Frage, ob die Zusammenarbeit hier reibungsloser funktioniert. Bis sich der neue Stadtrat konstituiert, dauert es allerdings noch einige Monate – zunächst steht die Wiederholungswahl im Leipziger Norden an.

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Die AfD im sächsischen Landtag und Leipziger Stadtrat

Die NPD hat nicht nur den Krieg verloren, dessen Ausbruch gestern zum 75. Jahrestag gedacht wurde, sondern auf – aus ihrer Sicht – denkbar dramatische Weise auch ihren Platz im sächsischen Landtag. Noch kurz vor Sonntagmitternacht sah es ganz danach aus, als würden es die Braunen mit 5,0 Prozent erneut knapp schaffen. Doch dann meldete sich ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn mit den Ergebnissen der allerletzten Hochrechnung, kündigte eine Änderung an, die es bis dahin noch nicht gegeben habe, und präsentierte dann die neuen Zahlen. Am Ende fehlten der NPD 0,05 Prozent beziehungsweise gut 800 Stimmen. Einige Nazis witterten sofort Wahlbetrug und forderten eine Neuauszählung (so seien etwa angeblich Beutel mit NPD-Stimmzetteln verbrannt worden), doch am Ergebnis wird das wohl nichts mehr ändern. Die NPD verliert eine ihrer wichtigsten “Ausbildungsstätten” und Finanzierungsquellen (1,4 Millionen Euro pro Legislaturperiode). Es ist hoffentlich der Anfang vom Ende der Partei.

Der sächsische Landtag wird damit zweifellos demokratischer. Allerdings stellt sich jetzt die Frage, wer von nun an den rechten Rand bedient. Der sächsische Landesverband der CDU gehört zu den Konservativsten in ganz Deutschland. Bei linken Wählern ist er wegen seines rigiden Sparkurses bei Schulen, Hochschulen und Polizei, des fragwürdigen Umgangs mit antirassistischem Protest oder auch der im Bundesvergleich besonders restriktiven Aufenthaltsregeln für Flüchtlinge regelrecht verhasst. Trotzdem wird rechts von der sächsischen CDU noch eine andere Partei verortet, ein Newcomer: die Alternative für Deutschland (AfD).

Eine neue Partei

Am 6. Februar 2013 wurde die AfD in Berlin gegründet, Ende April desselben Jahres gründete sich als einer der Letzten der Landesverband Sachsens. Seitdem legt die AfD einen beispiellosen Aufstieg hin, auch nicht zu vergleichen mit dem der Piraten, die nach ihrer Gründung immerhin fünf Jahre benötigten, um 2011 bei der Wahl in Berlin mit knapp zehn Prozent ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, bei vorherigen Landtagswahlen jedoch teilweise unter einem Prozent blieben. Anders die AfD: Gleich im Herbst des Gründungsjahres scheiterte sie bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein gutes halbes Jahr später, bei der Europawahl im Mai 2014, erreichte die AfD 7,1 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Für sich genommen schon ein sensationelles Ergebnis, doch der Durchbruch gelang ihr schließlich am vergangenen Wochenende, als sie einen Wahlkampf, in dem es nicht um ihr Kernthema Eurokritik ging, mit dem Einzug in den sächsischen Landtag krönte.

Knapp zehn Prozent der Sachsen, die gewählt hatten (es war nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten), gaben ihre Stimme der AfD. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten ein Ergebnis um die sieben Prozent vermuten lassen, die sich abzeichnende geringe Wahlbeteiligung ein noch etwas besseres – doch mit 9,7 Prozent hatten wohl nicht einmal die Optimisten bei der AfD selbst gerechnet. Nun ist die AfD anderthalb Jahre nach ihrer Gründung ins erste Landesparlament eingezogen (weitere werden wohl bald folgen) – fast folgerichtig in Sachsen, ihrer Hochburg bei der Bundestags- und Europawahl.

Zunächst einmal ist es grundsätzlich interessant, wenn eine neue Partei das politische Koordinatensystem aufwirbelt, insbesondere wenn dies innerhalb eines so kurzen Zeitraums mit solch beeindruckenden Ergebnissen geschieht. Es stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie sich eine solche Partei im politischen Spektrum einsortiert, wie die etablierten Parteien reagieren (und sich abzugrenzen versuchen), wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu finden sind, welche Koalitionen möglich sind und wie die konkrete Arbeit in den Parlamenten und dazugehörigen Gremien aussieht. Ganz neutral betrachtet erlebt man hier die ersten – durchaus spannenden – Schritte einer jungen Partei. Im Falle der AfD gesellen sich zu den schon genannten Fragen jedoch noch einige – sehr kritische – hinzu.

Wo und wofür steht die AfD?

Als der Spitzenkandidat der sächsischen NPD Holger Szymanski am frühen Wahlabend noch von einem Wiedereinzug seiner Truppen in den Landtag ausgehen konnte, sagte er etwas Bemerkenswertes: Es werde in den kommenden fünf Jahren einen Konkurrenzkampf seiner NPD mit der AfD geben. Die Alternative für Deutschland, die sich stets gegen eine Einordnung ins klassische Links-Rechts-Schema wehrt, wurde damit vom Führer einer rechtsextremistischen Partei, eines Kenners der Materie also, mindestens an den rechten Rand gestellt. Ausnahmsweise herrscht in diesem einen Punkt Einigkeit zwischen der NPD und vielen demokratischen Parteien. Unisono bedauerten Landes- und Bundespolitiker von Linker, SPD und Grünen am Wahlabend das starke Ergebnis der AfD. Neutrale Parteienbeobachter tun sich schwer mit einer genauen Einordnung. Wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch, nationalkonservativ, eurokritisch – das sind die Begriffe, die immer wieder fallen. Vereinzelt wird ihr auch attestiert, sie sei rechtsradikal oder pflege ein Gesellschaftsbild aus den 50er Jahren.

Nun ist es kein neues Phänomen, dass sich eine junge Partei erst finden muss. Die Piraten kämpften in den vergangenen Jahren ebenfalls mit Problemen am rechten Rand oder diskutierten Anfang 2014 über die Bomber-Harris-Aktion einer linken Femen-Aktivistin. Mittlerweile lassen sie sich jedoch ziemlich klar im sozialliberalen Milieu einordnen. Anders sieht es bei der AfD aus: Hier gehen verbale Entgleisungen und fragwürdige Äußerungen kaum als Einzelmeinungen von Hinterbänklern durch, kommen sie doch teilweise von höchster Stelle oder werden dort zumindest toleriert.

Eine besondere “Vorreiterrolle” kommt dabei der sächsischen AfD zu. Einige Beispiele:

  • Der ehemalige Vize der sächsischen AfD Thomas Hartung zog auf Facebook über einen angehenden Lehrer mit Trisomie 21 her und musste anschließend sein Amt sowie den zweiten Listenplatz, der ihn sicher in den Landtag gebracht hätte, räumen. Am Wahlkampf durfte er dennoch weiter teilnehmen.
  • Die Landesvorsitzende Frauke Petry, zugleich Bundessprecherin der Partei, regte eine Volksabstimmung über Abtreibungen an, um das “Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation” zu sichern.
  • Im Wahlkampf luden drei Leipziger AfD-Kandidaten den Österreicher Andreas Mölzer zu einem Vortrag ein. Dieser hatte vor einem halben Jahr die EU als “Negerkonglomerat” bezeichnet.
  • In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten.
  • Ende August sorgte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt für Aufsehen, als er bessere gesetzliche Rahmenbedingungen dafür forderte, dass Freiwillige Flüchtlinge privat bei sich aufnehmen können (so wie er selbst das bereits tat). Auf Facebook suggerierte die AfD, Patzelt habe eine Art Aufnahmepflicht gefordert. Ihr sächsischer Landesverband verlinkte zu einem entsprechendem Artikel auf blu-news, die Leipziger Seite verwies auf die “junge Freiheit”; beide sind am äußersten rechten Rand zu sehen. Die taz bezeichnete erstere im vergangenen Jahr als neonazistisch, darf das laut Gerichtsurteil aber wohl nicht mehr (einen Link zu den Weit-Rechts-Außen-Portalen, die darüber berichten, spare ich mir).

Über Arbeit, Anträge und Positionen im sächsischen Landtag sagt das alles zunächst einmal wenig aus. Auf einer Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl setzte Petry die Schwerpunkte im sozialen Bereich: Lehrermangel, Polizeiabbau, direkte Demokratie. Und vertritt dort Standpunkte, die auch bei Linker, SPD und Grünen zu finden sind.

Um wirklich beurteilen zu können, wo im Parteienspektrum sich die AfD einsortiert, wird man weiter abwarten müssen, wie ihre Fraktion im Landtag auftritt. Auf Twitter, Facebook und natürlich diesem Blog möchte ich über Äußerungen, Standpunkte und Kontroversen informieren. In erster Linie verstehe ich dies also als Dokumentationsblog, mit dessen Hilfe ich nicht zuletzt mir selbst einen besseren Überblick über die AfD verschaffen möchte. Da die Partei in meinem Bundesland erstmals in einen Landtag eingezogen ist, liegt es nahe, sich genau darauf zu konzentrieren und das bundesweite Agieren anderen zu überlassen.

Daneben gibt es aber noch einen anderen Schauplatz, den ich in den Fokus nehmen möchte: Leipzig. Hier wohne ich, hier schaue ich mir Sitzungen des Stadtrates an und in genau diesen hat es die AfD im Mai in Fraktionsstärke geschafft. In keiner Stadt, die mehr Einwohner als Leipzig zählt, ist die AfD besser vertreten. Die Arbeit dieser Stadträte möchte ich näher beleuchten – im Moment sind sie für alle anderen Stadträte und sonstigen politisch Interessierten noch eine absolute Blackbox.

Bloggen und twittern

Facebook und Twitter werde ich überwiegend zur weitgehend kommentarlosen Verbreitung von Berichten, Pressemitteilungen und ähnlichen Beiträgen nutzen. Wer dort geleakte Mitgliederlisten oder scharfe Polemiken, etwa zu Zahlendrehern im Inhaltsverzeichnis des Wahlprogramms, erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Das Blog selbst soll dazu dienen, komplexere Zusammenhänge aufzuzeigen sowie Äußerungen zu hinterfragen und zu bewerten. Hier wird es also vermutlich deutlich meinungsfreudiger zugehen als in den sozialen Medien.

Ist die AfD eine normale demokratische Partei? Vielleicht liefert die Häufigkeit, mit der sie mir Anlass zur Berichterstattung gibt, die Antwort auf diese Frage. Hinweise nehme ich natürlich jederzeit gern entgegen.

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