Leipzig – die vermeintliche AfD-Hochburg

26. Mai 2014

Der Tag danach. Jener Tag, an dem Wähler, Kandidaten und Beobachter die ersten Eindrücke sacken lassen konnten und vermutlich zu der Erkenntnis kamen: So wahnsinnig viel hat sich eigentlich gar nicht geändert. Die großen Parteien – CDU, Linke, SPD, Grüne – gehen mit fast unveränderter Anzahl an Sitzen in die neue Legislaturperiode. Auffällig sind allein der Einzug der AfD in den Stadtrat mit sechs Prozent und die Verluste der FDP in ähnlicher Höhe. Was genau wird sich also ändern? Und wird die AfD nun zum Problem?

Sofern man im Stadtrat eine große Entwicklung ausmachen möchte, dann könnte dies eine zunehmende Polarisierung in den kommenden Jahren sein. Die Parteien links der Mitte – also Linke, SPD und Grüne – kommen aktuell auf 41 der 70 Sitze im Stadtrat, also mehr als die Hälfte. Zählt man Bert Sander von der Wählervereinigung mit, der sich der Grünen-Fraktion angeschlossen hat, sind es 42. Durch die gestrige Wahl gewinnen Grüne und Linke jeweils einen Platz, die SPD bleibt konstant (den großen Denkzettel für OBM Burkhard Jung, den einige gestern Abend gesehen haben wollen, hat es also trotz Stimmenverlust nicht wirklich gegeben). Da Bert Sander aus dem Stadtrat ausscheidet, kommt das Mitte-Links-Lager nun auf 43 Sitze, gewinnt also minimal dazu. Piratin und Neu-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann ist für mich im klassischen Links-Rechts-Schema noch schwer zu verorten. Ihr Fokus auf (Anti-)Überwachungsthemen rückt sie jedoch vermutlich nicht gerade in die Nähe der CDU.

Jene CDU dominiert das konservative Lager deutlich und verbessert sich – genau wie die Linke – von 17 auf 18 Sitze. Die NPD behält einen Sitz (allerdings verschwindet ein Fraktionsloser, der vor zwei Jahren aus der NPD ausgetreten war, aus dem Stadtrat), die AfD erhält vier. Macht 23 Sitze. Sicherlich wird es zwischen diesen Parteien keine geregelte inhaltliche Zusammenarbeit geben, doch dürfte sich das Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und NPD gelegentlich ähneln. Und dass Teile der CDU (damit ist nicht unbedingt die Fraktion gemeint) am äußersten rechten Rand fischen, haben die Diskussionen rund um Moscheebau und Flüchtlingsheime leider bewiesen.

Mitte-Links und Mitte-Rechts haben also an Plätzen gewonnen, was damit einhergeht, dass FDP- und Bürgerfraktion, zusammen derzeit acht Sitze, im kommenden Stadtrat nicht mehr existieren werden. Die FDP wird sich stattdessen mit zwei Sitzen begnügen und gemeinsam mit Piratin Gabelmann und WVL-Kandidat Dieter Deißler ihren Platz im Parlament finden müssen. Rein theoretisch könnten diese vier – denn so viele braucht es dafür – eine eigene Fraktion gründen. Oder sich anderen anschließen. Oder Fraktionslose bleiben.

Bleibt nun die Frage nach dem Rechtsruck. Diesen gab es unzweifelhaft, auch wenn der Stadtrat insgesamt wie ausgeführt eher in linker als in rechter Hand ist (nicht zu vergessen: OBM Jung hat auch Stimmrecht). Zwar verliert die NPD ein Mandat (2009 gewann sie zunächst zwei Sitze; einer trat jedoch, wie bereits erwähnt, später aus der NPD aus), doch dafür kommt die AfD mit vier Kandidaten in den Stadtrat rein, und das auf Anhieb in Fraktionsstärke. Auf Twitter bekam ich gestern Abend viele Kommentare zu lesen, die sich entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Leipziger zeigten und dessen weltoffene Seite arg in Zweifel zogen. Ich halte das für überzogen.

Die AfD mag sich hier und da sehr unappetitlich geben, etwa wenn Mitglieder des Jugendverbandes zeigen, dass sie Feminismus nicht ansatzweise verstanden haben, oder wenn der Parteichef nach der Bundestagswahl von “entarteter” Politik spricht oder wenn einzelne Mitglieder mit ausländerfeindlichen oder homophoben Äußerungen auffallen. Das Meiste davon gibt es in der CDU allerdings auch und die würde wohl kaum jemand als Bedrohung für die Demokratie ansehen. Eine Umfrage im Politbarometer der ARD ergab kürzlich, dass gut die Hälfte die AfD vor allem deshalb wählen, weil sie anderen Parteien einen Denkzettel verpassen möchten. Solche Protestwähler wurden schon von ganz anderen Parteien angezogen. Andererseits lässt sich natürlich nicht bestreiten, dass ein beträchtlicher Anteil an AfD-Wählern mit den nationalistischen Tönen im Wahlkampf sympathisiert. Nationalismus findet man allerdings nicht nur bei der AfD.

Das wäre die inhaltliche Komponente. Ein anderer Punkt sind die Zahlen. Die AfD hat sechs Prozent der Stimmen geholt. Bei der vergangenen Bundestagswahl war sie nirgendwo so stark wie in Sachsen; in Leipzig waren es in den beiden Wahlkreisen 5,1 und 6,1 Prozent der Zweitstimmen. Im Bundestrend hat die AfD seitdem zugelegt. Sechs Prozent bei der Kommunalwahl sind somit sicherlich kein niedriges Ergebnis, aber eben auch kein überraschend hohes. Und schon gar nicht ist Leipzig damit eine AfD-Hochburg. In noch besserem Licht lässt sich dieses Ergebnis im Kontext der stadtpolitischen Geschehnisse der vergangenen Monate sehen. Mit rassistischen Parolen und Organisationen wurde Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres Stimmung gegen Muslime und Asylsuchende gemacht. Man mag die widerlichen Facebook-Kommentare ebenso verabscheuen wie die Menschen, die solche Demos besuchen, aber die Sorge, dass dies rechts-konservativen Parteien Zulauf bescheren könnte, ließ sich nicht vertreiben. Dass eine Partei wie die AfD, die den “Mut zu Deutschland” in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte, damit in dieser Stadt nicht mehr Wähler gewinnen konnte, ist in diesem Zusammenhang ein erfreulicher Befund.

Die vier Kandidaten, die nun für die AfD in den Stadtrat einziehen, sollte man nichtsdestotrotz genau unter die Lupe nehmen. Einer kurzen Einschätzung der LVZ zufolge scheint ihr Hauptaugenmerk auf Verkehrspolitik und dem Kampf gegen Graffiti zu liegen… Inwiefern eine Partei, die sich vor allem Eurokritik auf die deutschen Fahnen geschrieben hat, nun kommunalpolitisch Akzente setzen kann, bleibt abzuwarten. Für die meisten anderen Stadtratsfraktionen ist die Leipziger AfD derzeit eine “Blackbox”.

Ein viel größeres Problem als der Einzug der AfD in den Stadtrat stellt meines Erachtens der Generationenwechsel bei der NPD dar. Bislang vertrat Klaus Ufer die Rechtsextremen im Stadtrat und sorgte mit grotesken Auftritten regelmäßig für Lacher. Mit dem 31-jährigen Enrico Böhm, der 2009 noch knapp scheiterte, übernimmt nun ein deutlich jüngeres und im Lokalen viel aktiveres Mitglied der Neonazis den Platz von Ufer. Die Lacher dürften nun dem Entsetzen weichen.

Zwischenfazit zur Stadtratswahl

26. Mai 2014

An einem mangelte es dem zurückliegenden Wahlabend mit Sicherheit nicht: Spannung. Als kurz nach 20 Uhr die ersten Zwischenergebnisse zur Leipziger Kommunalwahl veröffentlicht wurden, dürfte es viele extrem freudige und viele extrem betrübte Gesichter gegeben haben. CDU und NPD konnten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren klar zulegen, die AfD sah sich als viertstärkste Kraft im Stadtrat, Grüne und FDP mussten erhebliche Verluste einstecken und die Piraten scheiterten deutlich daran, ein Mandat zu erringen. Insgesamt ein deutlicher Rechtsruck im Leipziger Parlament.

Doch im Laufe des Abends hat sich das Bild gewandelt, teilweise ganz erheblich. Die CDU, kurz nach 20 Uhr noch klar stärkste Kraft, büßte gut 20 Prozent ein und landete am Ende nur noch knapp vor der Linken (bei der Anzahl der Sitze sind beide Parteien sogar gleichauf). Die Grünen, zunächst scheinbar ein gewaltiger Wahlverlierer, kletterten von anfänglich knapp sieben auf letztlich rund 15 Prozent und konnten somit gegenüber der vergangenen Wahl sogar noch zulegen. Besonders erfreulich das Abrutschen der NPD: Mit 4,2 Prozent der Stimmen in der Nähe des dritten Stadtratsmandats (2009 schaffte sie zwei), ging es dann kontinuierlich abwärts – am Ende sitzt sogar nur ein Brauner im Rathaus. Auch die AfD musste noch Federn lassen und verlor etwa 25 Prozent ihres ursprünglichen Stimmenanteils und somit zumindest noch einen Sitz im Stadtrat (wenngleich sie auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht). Die Piraten hingegen kletterten im Laufe des Abends von weniger als einem auf zwei Prozent und dürfen sich somit über den Einzug in den Stadtrat freuen. Das Neue Forum fliegt dafür raus.

Während das Mitte-Links-Lager im Vergleich zur vergangenen Wahl stabil bleibt, nimmt der Anteil der Konservativen durch den Erfolg der AfD deutlich zu. Auf der Verliererseite wäre vor allem eine Partei zu nennen: die FDP mit minus 6,7 Prozent gegenüber 2009.

 

Das vorläufige Endergebnis im Überblick (die ersten fünf erreichen Fraktionsstärke; der Rest bleibt fraktionslos oder schließt sich einer Fraktion an):

CDU: 24,9% (18/70 Sitze)

Linke: 24,2% (18)

SPD: 18,4% (14)

Grüne: 15,0% (11)

AfD: 6,0% (4)

FDP: 2,9% (2)

NPD: 2,5% (1)

Piraten: 2,0% (1)

WVL: 1,8% (1)

Neues Forum: 1,1% (0)

Die Partei: 1,1% (0)

 

In den nächsten Tagen wird es sicherlich zahlreiche interessante Wortmeldungen geben. Spannend ist sicher die Frage, ob und welchen Fraktionen sich FDP, WVL und Piraten anschließen werden. Einen Überblick über die erfolgreichen Kandidaten hat die LVZ. Der neue Stadtrat soll sich übrigens auf seiner Septembersitzung, also nach der Sommerpause, konstituieren.

Zwischen Person und Partei

9. Mai 2014
Die Wahlwerbung der Parteien scheint vielen austauschbar.

Die Wahlwerbung der Parteien erscheint vielen austauschbar.

Mitglieder verschiedener Stadtratsfraktionen diskutierten auf einer Univeranstaltung über (anstehende) Kommunalwahlen

In knapp zwei Wochen findet in Leipzig mal wieder eine Stadtratswahl statt. Viele Plakate stehen und hängen an den Straßen (und sehr viele davon liegen mittlerweile auf dem Boden). Ansonsten geht der Wahlkampf allerdings ziemlich an mir vorbei, sofern er denn überhaupt stattfindet. Vielleicht liegt das daran, dass ich nicht mehr so häufig LVZ lese.

Explizit nicht als Wahlkampfveranstaltung ausgeschrieben war eine mager besuchte Diskussionsveranstaltung am vorgestrigen Tag im Seminargebäude der Uni Leipzig. Das Institut für Politikwissenschaft (an dem ich – hoffentlich – nur noch ein paar Monate studiere; mit der Veranstaltung habe ich aber nichts zu tun) lädt viermal – vorgestern schon mit eingerechnet – Politiker aus Stadtrat, Landtag, Bundestag und Europaparlament zur Podiumsreihe zum Thema Wahlen ein.

 

Den Auftakt bildete ein Quintett aus dem Stadtrat mit:
- Karsten Albrecht (CDU)
- Juliane Nagel (Linke)
- René Hobusch (FDP)
- Norman Volger (Grüne) und
- Christopher Zenker (SPD)

zum Thema „Kommunalwahlen – mehr Personen- als Parteiwahl?“. Astrid Lorenz, Moderatorin der Veranstaltung und zugleich geschäftsführende Direktorin des Instituts, eröffnete mit eben dieser Frage die Runde. Sie selbst gab auch gleich die erste Antwort und erklärte, dass die Frage in der Politikwissenschaft häufig bejaht werden würde. Erstens weil Politik im Lokalen besonders auf Personen zugeschnitten sei, weil man hier dazu gezwungen sei, miteinander konstruktiv zu arbeiten und miteinander auszukommen. Und zweitens weil es im kommunalen Bereich viele Themen gäbe, die nicht ideologisch aufgeladen seien – etwa der Bau von Schulen, die Sanierung von Straßen oder irgendwelche Regelungen zur Müllabfuhr.

Albrecht schränkte daraufhin ein, dass die Parteien immer dann an Bedeutung gewinnen würden, wenn einzelne Personen mit fachfremden Fragen konfrontiert werden. Dann muss etwa ein Sozialpolitiker auch mal Rücksprache halten mit einem Rechtsexperten innerhalb der eigenen Partei. Einzelpersonen seien also auf die Partei in ihrem Rücken angewiesen. Hobusch verwies auf seine eigenen Erfahrungen aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf im vergangenen Jahr, als sich die Abneigung gegenüber einer Partei aus seiner Sicht auch auf den Kandidaten, also ihn, übertragen habe. Nagel legte den Fokus auf das Wahlprozedere: Zunächst einmal wählt man eine Liste. Erst anhand der dadurch erlangten Sitze für die einzelnen Parteien im Stadtrat wird erkenntlich, welche Personen es ins Parlament schaffen.

Und Volger verwies schließlich darauf, dass es in Leipzig üblich sei, zahlreiche Personen aufzustellen, die nicht Mitglied der Partei sind, für die sie kandidieren. Wie aus dem späteren Diskussionsverlauf deutlich wurde, ist dies – zumindest bei der aktuellen Wahl – vor allem bei Grünen, SPD und FDP üblich. Bei den Liberalen etwa ist nach Angaben von Hobusch nur jeder dritte Kandidat FDP-Mitglied.

Ob es den Parteien lieber sei, eigene Mitglieder auf den Listen präsentieren zu können, und ob es generell Probleme gab, genügend Kandidaten zu finden, lautete die zweite Frage von Lorenz. Volger machte eine Wahrscheinlichkeitsrechnung auf: Befinden sich mehr Kandidaten auf einer Liste, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein ganz bestimmter Wähler eine bekannte Person darauf entdeckt und – aus Sympathie – diese dann auch wählt. Mit Roland Quester habe man zudem über 20 Jahre lang einen Abgeordneten im Stadtrat gehabt, der nicht Mitglied bei den Grünen war.

FDP-Mann Hobusch erklärte, seine Partei werde seit 2009 in Leipzig deutlich stärker wahrgenommen. Damals war es den Liberalen gelungen, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Und Albrecht verwies auf einen gewissen Grundkonsens aller Kandidaten bei der CDU: etwa die Wirtschaftsaffinität oder ein Verständnis von „Ordnung und Sicherheit“, das sich von jenem anderer Parteien deutlich unterscheide.

Anschließend beschäftigten sich die Podiumsteilnehmer mit der Frage, ob Kommunalpolitik als „Schule der Demokratie“ verstanden werden könne. So richtig zielführend wurde dies allerdings nicht diskutiert, stattdessen erörterte man den Altersdurchschnitt seiner Mitglieder und inwiefern Nachwuchspolitiker gefördert werden. Dabei zeigte sich ein kleiner Riss zwischen jenen, die durchaus in Quoten denken, und jenen, bei denen das Prinzip „Der Beste setzt sich durch“ gilt.

Als einer der Zuhörer auf das Thema Hochschulkürzungen zu sprechen kam – was meines Erachtens mit dem eigentlichen Thema überhaupt nichts mehr zu tun hatte – zog doch noch ein bisschen Wahlkampfatmosphäre in den kleinen Seminarraum ein. Die von Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von Linker, SPD, Grünen, FDP und Bürgerfraktion unterzeichnete Resolution „zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Leipzig“ (PDF) kam dabei zur Sprache.

CDU-Stadtrat Albrecht rechtfertigte die fehlende Unterschrift seiner Fraktionsvorsitzenden Ursula Grimm damit, dass mit CDU-Landtagsabgeordneten, die den Raum Leipzig vertreten, Gespräche geführt werden. Die Ansprüche von Stadt und Hochschule seien mit der finanziellen Situation des Freistaats unter einen Hut zu bekommen.

Als es zunehmend um die Sinnhaftigkeit der Stellenkürzungen und die mehr oder weniger plausible Begründungen dafür ging (etwa perspektivisch angeblich abnehmende Studierendenzahlen), beendete Lorenz die Diskussionsveranstaltung schließlich. In zwei Wochen geht es dann weiter mit dem Thema „Von Brüssel nach Borna – Übersetzungsleistungen von EU-Abgeordneten im Wahlkampf“. Das komplette Programm findet sich hier: Flyer (PDF).

Auch mephisto hat über die Veranstaltung berichtet. Wer in den kommenden Wochen über die Kommunalwahl (und Europawahl) am 25. Mai auf dem Laufenden bleiben möchte, dem sei die Seite Leipzig wählt ans Herz gelegt.

Und ich werde gelegentlich wie gehabt auf Twitter und neuerdings auch auf Facebook ein paar Kommentare abgeben.

Ich leinwandere

20. Februar 2014

In eigener Sache: Seit Anfang des Jahres blogge ich gemeinsam mit einem Exkommilitonen über Filme. Das Blog heißt Die Leinwanderer und wird ergänzt durch einen Facebook-Auftritt. Auch wenn das Ganze quasi überhaupt keinen Leipzig-Bezug besitzt, freue ich mich natürlich über jeden Lipsia-Leser, der mir dahin folgt. Dem Leipziger Blogosphärentrend zum Podcasten habe ich mich auch schon angeschlossen – Folge 1 (Dauer: 3 Stunden, Inhalt: Tops und Flops des vergangenen Kinojahres) ist seit gestern online.

Meine neue Aktivität wird sicher nicht dazu führen, dass ich demnächst wieder regelmäßiger auf Lipsia blogge. Aber bei bestimmten Anlässen werd ich sicher mal wieder in die Tasten hauen. Die Stadtratswahl im Mai könnte beispielsweise ein solcher sein.

Das Grauen

15. November 2013

Lange hat es ja nicht gedauert. Wenige Tage nachdem die Lokalmedien von zwei geplanten Flüchtlingsheimen in Thekla und Paunsdorf berichteten, hat sich Leipzig auch schon zur Gegenwehr gerüstet – eine solche Bedrohungslage konstruiert zumindest eine von mehr als 2.000 Personen unterstützte Facebook-Seite. Die “Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein” [zu einer Moschee] ist da schon ein gutes Stück weiter und freut sich bereits über fast 7.000 Unterstützer.

Am Mittwoch gab die Stadt zudem bekannt, dass sie ein ungenutztes Schulgebäude übergangsweise als Notunterkunft für Flüchtlinge herrichten möchte. Allein bis Mitte Dezember muss die Stadt knapp 300 weitere Asylbewerber aufnehmen. Eine besorgte Mutter sammelt bereits Unterschriften – schließlich denkt mal wieder keiner an die Kinder.

In diese Gemengelage platzt nun auch noch die Nachricht, dass die NPD schon wieder die Gunst der Stunde nutzen möchte. Für Montagabend ist eine Demo in Schönefeld angekündigt.

Daran beteiligen werden sich ja vielleicht folgende Kommentatoren auf eingangs erwähnter Facebook-Seite:

Kein Mensch interessiert sich für einen toten Kanacken,und schon gar nicht wenn das Stück Scheiße auch noch mit Drogen dealt.Pistole raus und übernHaufen schießen.Das ist die Alternative zu dem Dreck.

raus mit den flüchtlingen sind wir hier bei der wohlfahrt, wer würde uns denn helfen…. niemand also ab auf nen kutter und ins meer

Ich muSS für “” meinen “” Mercedes Arbeiten !!

man geht hier arbeiten und muss noch mit Hartz 4 aufstocken…….und die Asylanten bekommen alles und können sich die Eier lang ziehen……man sollte langsam mal wieder auf ein Strassen gehen und zeigen, das wir deutschen uns das nicht mehr gefallen lassen……

Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell

Wenn Asylanten Unterkünfte in paunsdorf entstehen, ziehe ich weg oder mache nen waffenschein.

Die wollen es doch noch immer gut machen wegen Hitler damals.
Dabei ist das Schwachsinn.
Das ist lange her.
Aber wenn das so weiter geht brauchen wir bald ne neue macht.

Übrigens: Nur weil man gegen den Bau einer Moschee ist bedeutet das nicht gleich das man ein Rassist ist. Gegen die “hinterhabibischen” Menschen als “Rasse” hab ich eigentlich nichts. Es sind ja definitiv auch ein paar hübsche Mädchen dabei.

Baut um de Eisenbahn Straße ne Mauer. ..mit Stacheldraht. ..und selbstschussanlage

und sowas holen unsre politiker hier rein die sollnse auf den mond schießen ohne rückfahrt

man ist sich in deutschland seines lebens nicht mehr sicher.

ne fetter Super Bombe aufs Heim ballern !!

Bis zum nächsten Fackelmarsch ist es wohl nicht mehr weit. Man mag sich eigentlich gar nicht vorstellen, wohin das alles noch führen könnte.

Gohliser Ghetto

5. November 2013

[...] Im Internet haben inzwischen mehr als 2000 Menschen eine Petition gegen die Leipziger Moschee unterzeichnet. Initiiert hat diese Katrin Viola Hartung, Beisitzerin im CDU-Vorstand Leipzig-Süd und Mitglied im Evangelischen Arbeitskreis der Christdemokraten. Im angedachten Bau des muslimischen Gebetshauses sieht sie eine Bedrohung für den Stadtteil: „Wir haben bereits die Salafisten-Gemeinde in der Roscherstraße und dann ist ja hier auch noch ein Asylantenheim geplant – ich befürchte, dass Gohlis mit der Moschee immer mehr zu einem Ghetto verkommt“[...].

Quelle: LVZ-Online

Die fünf Säulen des Protests

3. November 2013
Antifaschist; hat die Nazis fest im Blick

Antifaschist; hat die Nazis fest im Blick

Mindestens so vielfältig wie der Islam selbst war der Protest, der sich gestern in Gohlis rund um den Bau eines islamischen Gotteshauses drehte. Dort möchte die Ahmadiyya-Gemeinde bekanntlich eine Moschee errichten. Dagegen regt sich Bürgerprotest. Vermutlich unter irgendeinem Motto hatten deshalb die Nationaldemokraten der NPD zur Kundgebung nahe des geplanten Bauortes aufgerufen.

Und so trafen sich gestern die fünf Säulen des Protests: Nazis plus Sympathisanten, Antifa plus Sympathisanten, Politiker, Unentschlossene bzw. Eventtouristen und natürlich die Polizei.

Während die NPD in letzter Zeit zusätzlich Sympathien wegen wiederholter Unpünktlichkeit verspielt hatte, traf sie diesmal recht pünktlich am Veranstaltungsort ein – mit dabei waren viele bekannte Gesichter, darunter Bundesführer Holger Apfel. Viel erschreckender als die Anwesenheit hochrangiger NPD-Leute war jedoch der Anblick von Menschen, die nicht wie stramme NPD-Wähler aussahen, zumindest in der Frage des Moscheebaus jedoch scheinbar mit ihr übereinstimmten. Die Reden – sofern akustisch verständlich – handelten vom Üblichen: Man habe ja nichts gegen Ausländer. Solange sie daheim blieben. Und die Moschee? Ein Einfallstor für üble Islamisten. Man mag Verständnis mit Menschen haben, bei denen der Bau einer Moschee Fragen aufwirft – doch wer nach solchen Reden immer noch daran glaubt, dass die NPD die geeigneten Antworten darauf liefert, verdient kein Verständnis mehr.

Coexist

Auf der anderen Straßenseite, quer gegenüber der Gohlis-Arkaden, hatten sich mehrere Hundert Gegendemonstranten eingefunden, die “Haut ab”, “Ihr seid so lächerlich”, “Halt’s Maul” und ähnliches skandierten. Trillerpfeifen und Musik sorgten für die passende Hintergrundbeschallung. Noch vor Beginn der eigentlichen NPD-Veranstaltung hatte eine kleine Gruppe den aussichtslosen Sturm Richtung Moscheegegnern gewagt, war jedoch von der Polizei gestoppt und unsanft zurückgedrängt worden. Gegen Ende der Veranstaltung soll es noch zu Verschönerungen des NPD-Trucks durch Farbbeutelwürfe gekommen sein.

Etwas von dieser Gruppe abseits standen zahlreiche ehemalige und noch aktive Politiker aus Stadt, Land und Bund, allen voran Oberbürgermeister Jung. Persönlich gesichtet habe ich jedoch nur Vertreter der Parteien Linke, Grüne und SPD sowie eine Piratenflagge. Direkt vor den Gohlis-Arkaden standen schließlich noch ein paar Dutzend Menschen, die nicht so ganz leicht zuzuordnen waren. Da trugen einige eine Antifa-Fahne, andere brüllten gegen die NPD-Demo, aber vermutlich standen da auch Personen, die den Moscheebau ebenso ablehnen wie Komplizenschaft mit der NPD. Laut Twitteraccount des Aktionsnetzwerkes “Leipzig nimmt Platz” kam es zu vereinzelten Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Befürwortern (der Moschee / der Kundgebung / der Gegenkundgebung / …).

Getrennt wurden all diese Menschenmengen durch Hundertschaften der Polizei, die an jeder Ecke der Kreuzung eine Kette bildeten. Eine Chance, die Kreuzung zu überqueren, hatte man daher lediglich als Pressevertreter oder Politiker. Grundsätzlich machte die Polizei auf mich diesmal einen verhältnismäßig entspannten Eindruck, hätte sich die eine oder andere Schikane aber durchaus kneifen können. Einen Trommler holte sie etwa vom Geländer an der Straßenbahnhaltestelle, weil dieser angeblich den Verkehr gefährdete. Später hinderte eine Beamtin fünf junge Leute daran, mit der Straßenbahn ins Kino zu fahren, obwohl diese sich laut eigener Aussage zehn Minuten zuvor das Okay eines Kollegen geholt hatten. “Ich werde mit Ihnen darüber nicht reden” blieb die einzige Antwort, die ich auf Nachfrage erhielt. Darüber hinaus kam es zu kleineren Rangeleien, mit denen natürlich zu rechnen ist, wenn eine Polizeikette durchbrochen wird.

Am Ende war es mal wieder eine dieser Veranstaltungen, die stark an ein Fußballspiel erinnerten. Auf der einen Seite monotoner Dauergesang verschiedener NPD-Capos, auf der anderen Seite lautstarke Sprechchöre und rhythmisches Klatschen. Und dazu jede Menge Polizei. Auf ein Wiederholungsspiel mag man gerne verzichten. Doch realistisch betrachtet ist diese Debatte noch lange nicht zu Ende. Und realistisch betrachtet sind im kommenden Mai Landtagswahlen – die NPD hat ihr Thema vielleicht schon gefunden.

24 weitere Fotos gibt’s auf Flickr.

Wir wollen (k)eine Moschee

31. Oktober 2013
Unumstritten: Kirchenneubau im Zentrum; Foto: Flickr/Propstei St. Trinitatis Leipzig

Unumstritten: Kirchenneubau im Zentrum; Foto: Flickr/Propstei St. Trinitatis Leipzig

Es gibt gute Gründe, gegen den Neubau großer Gebäude zu sein. Sie könnten architektonisch nicht zur Umgebung passen. Sie könnten Lärm verursachen. Sie könnten die Infrastruktur eines bestimmten Raumes stören. Es gibt auch gute Gründe, gegen die Errichtung sakraler Bauwerke zu sein. Etwa weil man Religion für kaum vereinbar mit aufgeklärter Vernunft hält und sich fragt, wozu mit Millionen Gebäude errichtet werden, in denen dann die Unvernunft gepredigt wird.

Und es gibt den geplanten Bau einer Moschee in Gohlis. Auf den all das zutreffen mag oder auch nicht. Leider spricht vieles dafür, dass es den Gegnern dieses Bauvorhabens um andere Dinge geht: um fremdenfeindliche Ressentiments; um die Ablehnung all dessen, was nicht dem hiesigen Kulturkreis entspricht. Was auch immer das für ein Kulturkreis sein soll, in dem nicht einmal jeder Fünfte dem christlichen Glauben anhängt. Im Zusammenhang mit allerlei vorgeschobenen Gründen für den Protest ist es vielsagend, dass die Propsteigemeinde St. Trinitatis ohne größeren Gegenwind einen Protzbau im Zentrum errichten kann, während hingegen eine Moschee im Norden der Stadt allerlei Widerspruch erfährt.

Die harmlosen Argumente der “besorgten” Bürger lesen sich so:
“Die” haben doch schon eine Moschee in Leipzig.
Versucht doch mal bei “denen” eine Kirche zu bauen. Das lehnen die auch ab.
“Die” nutzen das doch bloß zur Propaganda.
Denkt doch bitte mal an die Kinder.

Die weniger harmlosen Argumente der “besorgten” Bürger lassen sich an anderer Stelle nachlesen.

Am Samstag kommt es nun zum ersten Showdown aller Befürworter, Kritiker und Gegner der Kritiker. Für 11 Uhr hat die NPD, der es in erster Linie sicher auch um Themen wie Architektur und Lärmschutz geht, eine Kundgebung an der Ecke Georg-Schumann-/Lützowstraße (gegenüber der Gohlis-Arkaden) angemeldet. Die Reaktion des Aktionsnetzwerkes “Leipzig nimmt Platz” ließ natürlich nicht lange auf sich warten: Auch die Nazi-Gegner mobilisieren für Samstag.

Schauen wir mal, wie viele Bürger, die sich selbst in der “Mitte des Volkes” verorten, dann doch am rechten Rand zu sehen sein werden.

Der Durchmarsch der CDU

22. September 2013

Dass es für die Union im Bund zur absoluten Mehrheit reicht, ist laut der Hochrechnungen am späten Sonntagabend wieder eher unwahrscheinlich geworden. Dennoch hat die Merkelpartei auf ganzer Linie triumphiert und wird vermutlich bald eine Große Koalition ohne nennenswerte Opposition dominieren.

Auch in Leipzig war schon ziemlich früh klar, wie der Hase läuft (Wahlergebnis). In beiden Wahlkreisen hat die CDU ihre Direktmandate verteidigt – und das überraschend deutlich. Im Norden holt Bettina Kudla gut 40 Prozent. Die Verfolgerinnen Barbara Höll (Linke) und Daniela Kolbe (SPD) verfehlen die 25-Prozent-Marke. 2009 sah es noch etwas anders aus: Kudla lag damals bei 33,3 Prozent, Höll bei 26,6. Auch im Süden klare Verhältnisse: Thomas Feist landet bei knapp 35 Prozent, Mike Nagler (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) schaffen knapp 25. Auch hier war es 2009 deutlich enger: Feist 28,8, gefolgt von Nagler 25,3 und Tiefensee 23,0. Im Prinzip ist in Leipzig also alles wie gehabt, nur eben diesmal deutlich triumphaler für die Christdemokraten.

Die FDP geht derweil auch in Leipzig baden und lässt lediglich die BüSo-Kandidaten hinter sich. Im Süden ist Holger Krahmer etwa gleichauf mit Mathias Haschke von der “Partei”. Unschön: Die NPD holt im Norden etwa 3,3 und im Süden etwa 2,0 Prozent. Im Süden bedeutet das immerhin einen Verlust von 0,2 Prozent gegenüber der Wahl 2009; im Norden ändert sich nichts.

Auch wenn sich der Eindruck in den nächsten Tagen wandeln wird: Gefühlt ist Deutschland nun schwarz wie die Nacht.

Twittern zur Bundestagswahl

22. September 2013

In Leipzig treten heute 17 Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Acht von ihnen twittern aktiv und aktuell mit Bezug zur Wahl, drei gehen als Karteileichen durch und die restlichen sechs sind nicht vorhanden oder auffindbar.

Überblick über die twitternden Direktkandidaten:

Monika Lazar (Grüne) – 1.925 Follower
Holger Krahmer (FDP) – 1.674 Follower
Daniela Kolbe (SPD) – 1.183 Follower
Thomas Feist (CDU) – 1.182 Follower
Florian Bokor (Piraten) – 1.068 Follower
Marcus Viefeld (FDP) – 822 Follower
Mike Nagler (Linke) – 617 Follower
Sebastian Czich (Piraten) – 84 Follower

Nur bei FDP und Piraten sind also beide Kandidaten aktiv. An den Leuten von BüSo und NPD scheint der Trend zum Politikertwittern vorbei zu gehen. Ob sich irgendeiner der Kandidaten in dieser Liste Follower gekauft hat, weiß ich nicht. Da man die wohl eher in 1000er-Paketen bekommt, wohl eher nicht.

Mit Kolbe, Viefeld und Bokor sind also drei (von acht) Kandidaten aus dem nördlichen Wahlkreis vertreten. Bleiben fünf (von neun) aus dem Süden. Einen verifizierten Account besitzen dabei lediglich Kolbe, Krahmer und Lazar. Bei dem Rest könnte es sich also theoretisch um Fake-Accounts handeln, was man mit Blick auf den Inhalt aber wohl ausschließen kann.

Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) besitzt einen Account, der jedoch nur genutzt wurde, um zwischen Januar und Juni acht Pressemitteilungen zu verbreiten. Außerdem finden sich bei Twitter eine gewisse Stefanie Gruner (Grüne) und eine gewisse Barbara Höll (Linke). Der jeweils einzige Tweet deutet inhaltlich darauf hin, dass es sich dabei tatsächlich um ihre Accounts handelt; bei jeweils einem Tweet ist es aber eben auch geblieben. Die Zeitangabe bei Höll könnte ein Hinweis dafür sein, dass der Account im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 erstellt wurde. Vielleicht erwartet uns also heute im Laufe des Tages Tweet Nr. 2.

Zurück zu den acht Aktiven: Eine Liste aller Tweets von Czich, Kolbe, Lazar, Bokor, Feist, Nagler, Krahmer und Viefeld findet ihr hier.

Der Herbst ist da. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet.


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