Nachtrag zur Bürgermeisterwahl

Anders als im vorangegangenen Artikel behauptet müssen sich die drei Bürgermeister Fabian, Rosenthal und Albrecht wohl schon im Juni, also zur nächsten Stadtratssitzung, zur Wiederwahl stellen, nicht erst im Juli.

Ganz interessant ist der heutige LVZ-Artikel, der sich mit den Aussichten der drei Kandidaten beschäftigt. Offenbar haben sich die Fraktionen bereits auf eine “Paketlösung” geeinigt, wonach alle drei Bewerber die erforderliche Mehrheit im Stadtrat erhalten würden. Linken-Ordnungsbürgermeister Rosenthal gilt demnach als kompetenter Mann, dessen Wiederwahl sicher sei. Fabian und Albrecht hingegen gelten als umstritten, sollten aber eigentlich durchkommen. Im Prinzip kann wohl nur noch die CDU die Wahl spannend machen, falls sie dem SPD-Sozialbürgermeister Fabian eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, Peggy Liebscher, entgegen stellt. Was dann wohl auch Auswirkungen sowohl auf das Verhalten der Linken hätte als auch auf das der SPD bei der Wiederwahl von CDU-Wirtschaftsbürgermeister Albrecht.

Grüne Bürgermeisterin und gelbe Sinnlosanfrage

Fast genau drei Monate sind seit dem letzten kommunalpolitischen Großereignis, der Wiederwahl von Burkhard Jung als Oberbürgermeister von Leipzig, vergangen. Gestern stand nun mal wieder eine Wahl an; die des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bau. Anders als bei der OBM-Wahl entschieden hier jedoch nicht die Leipziger Bürger, sondern die von ihnen gewählten Vertreter im Stadtrat. Amtsinhaber Martin zur Nedden (SPD) unterlag dabei recht deutlich der von den Grünen vorgeschlagenen Gegenkandidatin Dorothee Dubrau (parteilos). Die gebürtige Berlinerin war in ihrer Heimatstadt von 1990 bis 2006 als Stadträtin in verschiedenen Bezirken tätig und dabei zuständig für Themenfelder wie Bau, Wohnungswesen und Stadtentwicklung.

Interessant ist diese Wahl vor allem in zweierlei Hinsicht. Zum einen durchbricht Dubrau ab Mitte Juli (die Amtszeit von zur Nedden dauert noch bis 14. Juli) die Riege der Rathausherren im Anzug. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die sieben Beigeordneten sind allesamt männlich. Die letzte Frau in der Rathausspitze war Bettina Kudla (CDU). Sie war bis 2009 Finanzbürgermeisterin und ließ sich dann von den Leipzigern in den Bundestag wählen.

Zum anderen war dies eine Wahl, bei der Kompetenz für die meisten Fraktionen ganz offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle spielte (womit ich nicht ausdrücken möchte, dass ich Dubrau für weniger kompetent oder inkompetent halte als zur Nedden – das kann ich aktuell nicht beurteilen). Die SPD wollte ihren Mann im Amt behalten – verständlich. Die Grünen wiederum pochten auf den Parteienproporz, wonach ihnen endlich ein Bürgermeisterposten zustehe. Elf der 70 Stadträte sind Mitglied der Grünenfraktion, also mehr als jeder siebte. Verständlich also, dass sie zumindest einen der sieben Bürgermeisterposten für sich reklamierten. Die SPD-Fraktion zählt mittlerweile nur noch 14 Mitglieder, Bürgermeisterposten waren es jedoch derer drei.

Linke (17/2) und CDU (18/2) sind aktuell angemessen bestückt. Ob das so bleibt, entscheidet sich im Juli, wenn sich neben Sozialbürgermeister Thomas Fabian von der SPD auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) zur Wiederwahl stellen müssen. Auch wenn die Wahl von Dubrau eine geheime war, ist anhand des Ergebnisses (25 Stimmen für zur Nedden, 43 für Dubrau, eine Enthaltung) klar, dass Linke und CDU mehrheitlich für sie stimmten. Das kann geschehen sein, weil die beiden Fraktionen Dubrau für die geeignetere und überzeugendere Kandidatin hielten. Das kann aber auch geschehen sein, weil sich beide Fraktionen im Juli von den Grünen ein Dankeschön erwarten oder sich speziell die CDU nachträglich noch revanchieren wollte. Die BILD hatte vor einigen Wochen versucht, ein wenig Ordnung ins “Kandidaten-Chaos” zu bringen. Was natürlich mit sehr viel Vorsicht zu genießen ist.

Neben dieser wichtigen Wahl gab es gestern natürlich auch noch zahlreiche andere Punkte auf der Tagesordnung, darunter eine durchaus denkwürdige Anfrage der FDP-Fraktion zu den Eintrittspreisen im Naturkundemuseum. Im Dezember hatte der Stadtrat freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr für die städtischen Museen beschlossen. Auf der Homepage des Naturkundemuseums war bei den Eintrittspreisen die Grenze jedoch noch beim vollendeten 17. Lebensjahr gezogen. Daraus schlussfolgerte die FDP, dass “der Beschluss durch das Naturkundemuseum offenbar noch nicht umgesetzt” wurde.

Welche Schlussfolgerung sollte sich auch sonst daraus ergeben? Dass die Homepage schlicht nicht aktualisiert wurde? Offenbar undenkbar. Überraschenderweise war aber genau das der Fall. Es bleibt die vage Vermutung, dass sich dieses Problem auch auf anderem Wege als mittels einer Anfrage im Stadtrat hätte beheben lassen können.

Freies Weltnetz für alle

Leipzig ist ja bekanntlich das bessere Berlin oder soll es angeblich zumindest sein. Dass die Bundeshauptstadt seit gut vier Monaten – wenn auch nur punktuell und zeitlich beschränkt – ihren Bürgern freies, kostenloses Internet anbietet, kann also fast nur eine Konsequenz nach sich ziehen: Leipzig braucht das auch.

Unter dem Titel “Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt” diskutierte der Stadtrat deshalb am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Linken in zweiter Lesung. Bereits im vergangenen Sommer war dieser in den Stadtrat eingebracht und anschließend von diversen Fachausschüssen beraten worden und hat nun in leicht abgeänderter Form den Weg zurück in den Rat gefunden. So soll der Oberbürgermeister jetzt beispielsweise nicht mehr prüfen, wie “ein kostenloses mobiles Internet (WLAN) für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste unserer Stadt bereitgestellt werden kann”, sondern wo. Die neue Formulierung lässt also die Möglichkeit offen, dass es nirgendwo, also gar nicht bereitgestellt werden kann.

Der Verlauf der Stadtratsdebatte quer durch die Fraktionen ließ befürchten, dass zwar grundsätzlich eine breite Mehrheit für diesen Antrag vorhanden war, abweichende Meinungen in Detailfragen einen erfolgreichen Beschluss aber letztlich scheitern lassen könnten. So beinhaltete ein Änderungsantrag der SPD die Maßgabe, “dass die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzt”.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski schränkte ein: “Wir sollten uns nicht damit befassen, jedem Leipziger kostenlos Internet zu beschaffen.” Priorität hätten für ihn Hotspots an wichtigen touristischen Punkten, nicht nur in der Innenstadt, sondern beispielsweise auch am Völkerschlachtdenkmal. Die SPD entfernte daraufhin die Beschränkung auf die Innenstadt aus ihrem Änderungsantrag, welchem der Stadtrat mit großer Mehrheit zustimmte. Die Linke-Fraktion stimmte dagegen. Dem Antrag insgesamt, nun also inklusive der Änderungswünsche von SPD und CDU, stimmte dann jedoch auch die Linke zu. Lediglich die FDP-Fraktion enthielt sich oder stimmte dagegen.

Deren Geschäftsführer, Oliver Dorausch, erklärte mir gestern auf Anfrage ausführlich den Standpunkt seiner Fraktion, die weiter konsequent den Fokus auf Pflichtaufgaben der Stadt legen möchte: “Ein Free Public WiFi ist eine schöne Sache, aber es kostet Geld, das dann an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht. Wir setzen die Prioritäten anders, eher im Bereich der baulichen Infrastruktur, wozu nicht nur Straßen und Wege, sondern gerade auch Schulen und Kitas gehören.” Stattdessen verwies Dorausch auf ein viel brennenderes Problem, das am Mittwoch auch vom Vertreter des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf angesprochen wurde. “In manchen Teilen der Stadt gibt es bis heute kein DSL”, so Dorausch. Auf einem “Webmontag” des Vereins Kreatives Leipzig habe er zudem Anfang Oktober vorgeschlagen, “doch einfach mal alle Hotspots zu sammeln und online zu stellen”. Dies sei jedoch keine Aufgabe der Stadt, sondern beispielsweise eines Vereins oder des Stadtmarketings.

Fehlt natürlich noch die Meinung der NPD. Der sogenannte fraktionslose Stadtrat Klaus Ufer, der seit dem Parteiaustritt seines ehemaligen Kameraden Rudi Gerhardt nun ganz allein in der braunen Ecke sitzt, argumentierte bezüglich der Finanzen ähnlich wie die FDP, wusste dies aber in lustige Worte zu verpacken. Als er zum zehnten Mal vom “Weltnetzzugang” sprach, konnte sich auch der bis dahin seriös dreinblickende OBM Jung ein Lachen nicht mehr verkneifen. Ufers Aussprache des Wortes “W-L-A-N” sorgte in den Fraktionen und auf der Zuschauertribüne für Erheiterung.

Ansbert Maciejewski, der nach ihm das Rednerpult betrat, ließ es sich nicht nehmen, seine Konfusion zum Ausdruck zu bringen: “Ich bin noch ganz verwirrt vom Weltnetz.” Gegen Ende des zweiten Quartals kommt das Thema übrigens wieder in den Stadtrat.

Nochmal wählen

Foto: Solskjaer99

Seit dem ersten Wahlgang am 27. Januar ist viel passiert. Ein Papst verkündete seinen Rücktritt. Pferde landeten in der Lasagne. Und Meteoriten stürzten auf Russland – ganz nach dem Geschmack von Michael Bay. Nur Leipzig, genauer der OBM-Wahlkampf, verharrt weiter im Winterschlaf.

Gut. Horst streicht eine Grundschule blutrot und macht Werbung beim Eishockey in Taucha. Jung besucht ältere Leute im Seniorenheim. Höll tanzt auf dem Marktplatz gegen Gewalt an Frauen. Und Feiertag verspricht Arbeitssuchenden, keine Weiterbildungskurse mehr belegen zu müssen.

Aber direkte Konfrontationen und wirkliche inhaltliche Auseinandersetzungen – Fehlanzeige. Hat denn überhaupt jemand wirklick Bock aufs Amt? Für die Wahlbeteiligung am Sonntag befürchte ich Schlimmes. Wie dem auch sei – geht wählen, wenn euch ein Kandidat gefällt. Oder lasst es halt sein, wenn ihr eurer Meinung nach nur die Wahl zwischen fünf gleich großen Übeln habt. Neben den Genannten tritt auch Ekardt ein weiteres Mal an. Hobusch zog zurück.

Einen Liveticker aus dem Rathaus werde ich diesmal wohl nicht anbieten können, da ich zwar vor Ort, aber anderweitig beschäftigt sein werde.

Sechs minus Eins ist gleich Fünf

Burkhard Jung, Horst Wawrzynski, Barbara Höll, Felix Ekardt und Dirk Feiertag treten zur zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar erneut an. Das steht seit heute fest. Lediglich der FDP-Kandidat René Hobusch zieht zurück. Eine Wahlempfehlung für einen der anderen Kandidaten möchte er nicht aussprechen.

Klammert man die knapp zwei Prozent der Hobusch-Wähler, die sich nun neu entscheiden müssen, aus, bleibt damit quasi alles beim Alten. Darüber freuen kann sich natürlich vor allem der Sieger der ersten Wahl, Burkhard Jung. Sofern er oder einer seiner Kontrahenten innerhalb der nächsten drei Wochen keine Fusion mit Halle anregt, dürfte sich am Willen des Volkes wohl nicht allzu viel ändern. Wie sein erheblicher Vorsprung vor Wawrzynski unter dieser Voraussetzung noch schmelzen soll, weiß ich nicht. Einzig ein massiver Zustrom bisheriger Nichtwähler würde dem parteilosen CDU-Kandidaten wohl noch helfen können.

Und selbst wenn die bisherigen Wähler von Ekardt, Feiertag und Höll nun taktisch wählen, sich also die Frage stellen, welchen der beiden Favoriten sie (nicht) im Rathaus sehen wollen, so würde von diesen Überlegungen wohl zuerst Jung profitieren. Denn wie viele Wähler der Linken würden wohl Wawrzynski wählen? Ähnliches Spiel bei den Grünen. Einzig aus dem Lager von Dirk Feiertag könnte ich mir nennenswerte Stimmenanteile für Wawrzynski vorstellen.

Unter der Voraussetzung, dass der Wahlkampf bis zum 17. Februar ähnlich verläuft wie bislang, sieht im Moment vieles danach aus, dass Leipzig in der Hand der Sozialdemokraten bleibt.

Große Verlierer und kleine Gewinner

Leipzig hat gewählt, in drei Wochen noch einmal wählen zu gehen. Gut 40 Prozent für den Sieger der ersten Runde, Amtsinhaber Burkhard Jung, reichen bei Weitem nicht für die absolute Mehrheit. Am 17. Februar geht’s also erneut mit Wahlschein ins Wahllokal. Ob dann noch sechs Kandidaten zur Wahl stehen, erscheint zweifelhaft und wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Wirft man noch einmal einen Blick zurück auf das Getwittere von vor zwei Monaten, scheint es wahrscheinlich, dass die Grünen ihren Kandidaten zurückziehen, um – mit oder ohne direkte Wahlempfehlung für ihr Klientel – zumindest Horst Wawrzynski zu verhindern. Dirk Feiertag hingegen hatte schon damals in Aussicht gestellt, in einem zweiten Wahlgang erneut anzutreten. Würde er sich, so wie sein Wahlkampf gelaufen ist, nun für Jung aussprechen, wäre das auch wenig glaubwürdig. FDP-Kandidat René Hobusch denkt ebenso darüber nach, erneut anzutreten, wie Barbara Höll von der Linken. Bei letzterer soll die Entscheidung am Dienstagabend fallen. Falls Höll zurückzieht, spielt dies Jung natürlich viel mehr in die Karten als Wawrzynski. Im Zweifelsfall dürften linke Wähler sehr wenig Interesse an Wawrzynski im Rathaus haben. Spannend bleibt die Frage, welche Absprachen zwischen SPD und Linken hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Vor Kurzem hatte Jung ja in Aussicht gestellt, im Falle seiner Wiederwahl Kulturbürgermeister Michael Faber jene Kompetenzen (für die Hochkultur) zurückzugeben, die er ihm vor einiger Zeit entzogen hatte. Die Linke könnte dafür in Vorausleistung gehen.

Die beiden Verlierer dieser ersten Wahlrunde heißen Burkhard Jung und Horst Wawrzynski, obwohl sie beide – zumindest offiziell – ihre vermeintlichen Erfolge feiern. Felix Ekardt und Dirk Feiertag hingegen haben gute Ergebnisse erzielt. Barbara Höll und René Hobusch liefen in etwa im Rahmen der Erwartungen. Schauen wir uns die Kandidaten mal im Einzelnen an.

 

176.625 von 434.206 wahlberechtigten Leipzigern haben gestern ihre Stimme abgegeben, macht 40,7 Prozent Wahlbeteiligung. Das sieht deutlich besser aus als noch vor sieben Jahren (34,9 Prozent), liegt jedoch knapp unter dem Wert von 2005 (43,9 Prozent) und deutlicher unter den Werten von 1998 (50,6 Prozent) und 1994 (57,9 Prozent). Mehr als ein Prozent haben ungültig gewählt, so viele wie seit 1994 nicht mehr.

Burkhard Jung kam laut vorläufigem Wahlergebnis (das amtliche Endergebnis wird am Dienstag bekannt gegeben) auf 40,2 Prozent. Im ersten Wahlgang vor sieben Jahren hatte er 41,6 Prozent erreicht. Gegenüber der einzigen repräsentativen Umfrage, die im Vorfeld der gestrigen Wahl veröffentlicht wurde, hat Jung stolze 15 Prozent liegen lassen. Kein anderer Kandidat musste in dieser Hinsicht überhaupt ein Minus hinnehmen. Entweder hat der SPD-Kandidat also schlecht Wahlkampf geführt oder haben seine Herausforderer an Beliebtheit, zumindest Bekanntheit, zugelegt.

Wirft man einen Blick auf die Ergebnisse aus den Ortsteilen, fällt auf, dass Jung recht konstant war, sieht man von einigen Ausreißern nach unten, vor allem in den Randgebieten, ab (29,8 Prozent in Plaußig-Portitz – sofern es diesen Ortsteil wirklich gibt – markieren den Tiefstwert). Mehr als die 45,2 Prozent in Neulindenau waren hingegen nirgendwo drin. Jung begründete sein überraschend schwaches Abschneiden zum einen mit der Vielzahl seiner Herausforderer [Anmerkung: Noch nie zuvor waren so wenige Kandidaten im ersten Wahlgang angetreten] und vor allem mit der Vielfalt der durch diese vertretenen Positionen und Themen. Zumindest habe Leipzig nicht konservativ gewählt.

Das zielt natürlich in erster Linie in die Richtung von Horst Wawrzynski, der mit 25,9 Prozent erwartungsgemäß auf dem zweiten Rang folgt. Uwe Albrecht hatte es 2006 für die CDU auf 32,7 Prozent gebracht. Robert Clemen 2005 hingegen lediglich auf 9,8. Im Feld der fünf bisherigen CDU-Kandidaten nach der Wende reiht sich Wawrzynski mit seinem Ergebnis an zweiter Stelle ein. Klingt eigentlich gut, ebenso das kleine Plus gegenüber der LVZ-Umfrage von fünf Prozent. Dennoch: Wawrzynski liegt derzeit weit abgeschlagen hinter Jung und es stellt sich die Frage, aus welchem Lager er neue Wähler für den zweiten Wahlgang mobilisieren soll. Bei den Grünen und der Linken wird aus ideologischen Gründen wenig zu holen sein, bei der FDP ist die Menge das Problem und Dirk Feiertag zieht vermutlich nicht zurück. Bleiben also eigentlich bloß die bisherigen Nichtwähler. Das sind ja immerhin 60 Prozent der Leipziger.

Wawrzynski war erwartungsgemäß dort stark, wo Jung relativ schwach war: in den Ortsteilen am Rande der Stadt. Da gab’s beispielsweise 39,8 Prozent im sagenumwobenen Plaußig-Portitz. Oder 38,5 Prozent in Baalsdorf. Den Spitzenwert von 40,2 Prozent erreichte er in Lindenthal. Wenig zu holen gab es für Wawrzynski hingegen in der Südvorstadt (15,0), in Lindenau (13,4) und natürlich in Connewitz – wo er mit 16,4 Prozent aber immerhin nicht das schlechteste Ergebnis landete.

Barbara Höll bestätigte mit ihren 15,3 Prozent ziemlich genau die Werte der letzten beiden Linke-Kandidaten, die in Leipzig angetreten waren. Auf das Ergebnis der LVZ-Umfrage legte sie drei Prozent drauf. Besonders stark war Höll in Schönefeld-Ost, Grünau und Gohlis-Nord; einstellig blieb sie in Baalsdorf und Althen-Kleinpösna.

Felix Ekardt erreichte mit 9,8 Prozent das bislang beste Ergebnis eines grünen OBM-Bewerbers in Leipzig. Die vier Prozent aus der Umfrage hat der Nachhaltigskeitsforscher dabei weit hinter sich gelassen. Besonders beliebt war Ekardt im Zentrum, in Reudnitz-Thonberg (welch Wunder…; Mitte erster Absatz), in der Südvorstadt, in Schleußig, Plagwitz, Lindenau und auch in Connewitz – also den Kreativvierteln der Stadt. Während hier teilweise die 20-Prozent-Marke geknackt wurde, gaben in unzähligen anderen Gebieten nicht einmal fünf Prozent der Einwohner ihre Stimme für Ekardt. Mit dem Gesamtergebnis kann er aber zweifelsfrei zufrieden sein.

Das gilt in noch größerem Maße für den parteilosen Einzelbewerber Dirk Feiertag, der es ohne nennenswerte Unterstützung auf 6,9 Prozent geschafft hat. Das sind drei Prozent mehr als von der LVZ Anfang des Jahres umhergefragt und bedeutet das mit Abstand beste Ergebnis für einen Bewerber, der ohne Unterstützung einer (eigenständigen) Stadtratsfraktion auskommen muss, überhaupt. Sowohl in einigen Randgebieten als auch in “Ekardt-Hochburgen” votierten teils mehr als zehn Prozent für den Juristen. Anders als beim Grünen gibt es nach unten allerdings so gut wie keinen Ausschlag; zumindest fünf Prozent waren für Feiertag fast überall drin.

Bleibt René Hobusch, der für die FDP ein ähnliches Ergebnis geholt hat wie die Kandidaten, die in den letzten 19 Jahren für die Liberalen ins OBM-Rennen gegangen waren. Diesmal reichte es für 1,8 Prozent. Unmittelbar nach der Wahl, aber auch auf seiner Facebook-Seite, räumte Hobusch ein, mit diesem Ergebnis alles andere als zufrieden zu sein. Immerhin blieb ihm das von der LVZ prognostizierte Null-Prozent-Debakel erspart. Größere Abweichungen in den Ortsteilen gab es kaum.

 

Nun heißt es: Warten. Darauf, dass sich Höll, Ekardt, Feiertag und Hobusch entscheiden. Und dann wird sicher auch die nächste Runde im Wahlkampf bald anlaufen. Vielleicht ja mit einem Duell zwischen Jung und Wawrzynski, bei dem es vor allem die Aufgabe eines dritten Kandidaten (Feiertag?) sein dürfte, die Beiden zu klaren Positionen zu zwingen. Die endgültige Entscheidung fällt dann in knapp drei Wochen.

 

PS: Viele Namen, viele Zahlen, wenig Zeit – sollten mir Fehler unterlaufen sein, verzeiht bitte.

Bekommt Leipzig einen neuen OBM? Fortsetzung folgt…

Wow. Noch nie ansatzweise so viele Leute auf meinem Blog gehabt wie heute. Danke. Hat sich also gelohnt.

Hier ein Liveticker des heutigen Tages zum Nachlesen:

19.58 Uhr: Das vorläufige Wahlergebnis steht. Damit verabschiede ich mich aus dem Rathaus und verweise auf LVZ-Online, L-IZ, mephisto, den MDR, obm13 usw… Am 17. Februar geht’s erneut an die Wahlurne. OBM13 wurde also um drei Wochen verlängert.

19.56 Uhr: Felix Ekardt und René Hobusch sind noch unentschlossen, ob sie sich erneut zur Wahl stellen oder – falls nicht – eine Wahlempfehlung für einen der übrig gebliebenen Kandidaten aussprechen wollen. Hobusch äußerte zudem Unzufriedenheit mit seinem Ergebnis, zeigte sich aber überzeugt, die richtigen Themen gesetzt zu haben.

19.35 Uhr: Mittlerweile wurden fast alle Wahlbezirke ausgezählt.

19.33 Uhr: Die Journalisten sind fleißig am Arbeiten, das heißt vor allem: Stimmen einholen. Hier ein paar aufgeschnappte Schnippsel von Jung: sehr schönes Ergebnis; wäre ein Wunder gewesen, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu holen; Leipzig hat nicht konservativ gewählt; hofft auf Rückzüge anderer Kandidaten; SPD ist DIE Großstadtpartei. Und Horst Wawrzynski: Amtsbonus und höhere Bekanntheit hat Jung geholfen; gutes Ergebnis; optimistisch für den zweiten Wahlgang; wäre an Jungs Stelle mit 40 Prozent nicht zufrieden.

19.05 Uhr: Hier dürften sich bloß noch wenige Stellen nach dem Komma verschieben. Kein Kandidat kommt auch nur in die Nähe der absoluten Mehrheit; es wird einen zweiten Wahlgang gehen. Mal schauen, welche Kandidaten zurückziehen und ob diese dann eine Wahlempfehlung aussprechen. Ich schaue mich mal im Rathaus um, ob die Kandidaten irgendwo Statements abgeben.

19.01 Uhr: In Volkmarsdorf haben nicht einmal 20 Prozent gewählt, in Plaußig-Portitz über 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mittlerweile auf 39,4 Prozent nach oben korrigiert. Vielleicht fällt ja doch noch die 40-Prozent-Marke.

18.57 Uhr: Am Stärksten sind – nach aktuellen Werten – René Hobusch in Baalsdorf, Dirk Feiertag in Lindenau, Felix Ekardt in Schleußig, Burkhard Jung in Neulindenau, Horst Wawrzynski in Baalsdorf und Barbara Höll in Schönefeld-Ost. Damit sind die jeweiligen Bestwerte der Kandidaten gemeint.

18.51 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt bei 38,9 Prozent. Das mag mehr sein als 2006, aber weniger als 2005 und vor allem 1998.

18.44 Uhr: Wir warten auf die ersten enttäuschten Gesichter. Gegenüber der LVZ-Umfrage von Anfang des Jahres hat nur Burkhard Jung verloren – und zwar deutlich, gut 15 Prozent.

18.40 Uhr: So langsam kommt die Auszählung in die Gänge, am ersten Eindruck ändert das aber nichts: Ziemlich sicher wird es in drei Wochen einen zweiten Wahlgang geben. Burkhard Jung könnte bei um die 40 Prozent landen, dahinter folgt Horst Wawrzynski mit etwa 28 Prozent. Es folgen Barbara Höll, Felix Ekardt, Dirk Feiertag und René Hobusch.

18.26 Uhr: Das sieht stark nach einem zweiten Wahlgang und einem überraschend schwachen Ergebnis für Jung aus.

18.20 Uhr: Hier das erste Zwischenergebnis: Klick

18.13 Uhr: In wenigen Minuten ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen. Zahlreiche lokale Politprominenz hat sich jedenfalls eingefunden. Es wird spannend.

17.38 Uhr: Jetzt ist erfreulicherweise auch die Steckdose da. Draußen wird’s auch immer voller. In etwas mehr als 30 Minuten wird man eine Ahnung davon bekommen, ob es heute schon eine Entscheidung geben und wie diese aussehen könnte.

17.18 Uhr: Das W-LAN im Rathaus funktioniert, Steckdosen sind leider nicht in Reichweite. Der Ticker wird sich also eventuell auf das Wesentliche beschränken. Mit den ersten Ergebnissen ist in etwa einer Stunde zu rechnen. Die Wahlbeteiligung liegt aktuell bei 35,4 Prozent; am Ende sollte sie knapp über 40 Prozent erreichen. Viele Journalisten sind vor Ort, allein mephisto hat eine ganze Busladung angekarrt. Zusammen mit RadioBlau senden sie seit 17 Uhr live. Auch der MDR und Radio Leipzig sind schon da, Leipzig Fernsehen dürfte noch folgen. Seit einer Viertelstunde dürfen auch Besucher ins Rathaus. Die Politiker werden sicher auch bald nach und nach eintrudeln.

Morgen ist Wahltag (mit Liveticker)

Darf er bleiben oder muss er gehen?

Du bist einer von mehr als 400.000 wahlberechtigten Leipzigern, die morgen einem der sechs OBM-Kandidaten ihre Stimme geben dürfen und geben sollen. Zur Wahl stehen neben Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die Herausforderer Felix Ekardt (Grüne), René Hobusch (FDP) und Barbara Höll (Linke) sowie die parteilosen Einzelbewerber Dirk Feiertag (unterstützt durch Piraten, Neues Forum und Wählervereinigung) und Horst Wawrzynski (unterstützt durch CDU und Bürgerbündnis). Die Belehrung von der obersten Bürgerpflicht spare ich mir an dieser Stelle; nur eine Bitte: Falls du nicht wählen gehst, dann bitte aus Überzeugung und nicht aus Faulheit.

Was genau passiert morgen? Burkhard Jungs Amtszeit könnte um sieben Jahre verlängert werden, doch genauso könnte er hochkant aus dem Rathaus rausfliegen. Möglich aber auch, dass diese Entscheidung erst im Februar fällt, falls morgen niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Ich persönlich habe mich vor einiger Zeit für einen Kandidaten entschieden, den ich noch vor einigen Monaten auf gar keinen Fall wählen wollte. Zumindest mir hat der Wahlkampf bei der Entscheidung also tatsächlich geholfen. Sollte sich dieser Kandidat durchsetzen, hätte dies für Leipzig – glaube ich – zumindest keine verheerenden Folgen. Inwieweit er oder sie die Entwicklung der Stadt (weiter?) positiv vorantreibt, weiß ich nicht.

Morgen werde ich mich mit Notebook ins Rathaus begeben, wo angeblich und hoffentlich auch ein Arbeitsplatz mit W-Lan zur Verfügung steht. Sollte dem so sein, werde ich morgen auf diesem Blog ab etwa 17 Uhr ein bisschen livetickern. Mit den ersten Wahlbezirksergebnissen ist ab 18.15 Uhr zu rechnen; das vorläufige Endergebnis soll gegen 20 Uhr vorliegen.

LVZ und L-IZ werden sicherlich ebenfalls live aus dem Rathaus berichten; mephisto und RadioBlau senden gemeinsam auf der Frequenz von letzterem zwischen 17 und 20 Uhr. Und Spiegel, Zeit und New York Times werden sicher auch zahlreiche Korrespondenten am Start haben, so hip wie Leipzig gerade ist…

Aktuelle Zahlen gibt es morgen natürlich auch auf der Homepage der Stadt Leipzig. Ab 10.30 Uhr in Sachen Wahlbeteiligung, ab 18.30 Uhr in Sachen Stimmenauszählung.

Ist dann mal langsam gut?

Am Anfang war es ja ganz witzig. Die diversen satirischen Attacken auf Horst Wawrzynski, den ehemaligen Polizeipräsidenten, der nun, unterstützt von CDU und Bürgerbündnis, Oberbürgermeister von Leipzig werden möchte. Aber mittlerweile ist es ziemlich hässlich geworden. An der Uni sind unzählige Wände auf den Toiletten mit Sprüchen wie “Gegen Horst” verziert und man fragt sich, wer genau das eigentlich lesen soll. Mit zahlreichen Wahlkampfplakaten wurde kurzer Prozess gemacht; auf manchen lässt sich nur noch mit viel Phantasie erkennen, wer da kandidiert.

Richtig dämlich wurde es, als Horst Wawrzynski auf Facebook als neuer Goebbels präsentiert wurde. WTF? Mal mitbekommen, wie sich Wawrzynski, als er noch im Dienste der Polizei stand, auf den jüngeren Naziaufmärschen in Leipzig verhalten hat? Sicher nicht wie ein Goebbels. Am Hauptbahnhof wurden die Nazis mal direkt wieder nach Hause geschickt und der letzte Versuch einer Großdemo im Oktober 2009 endete damit, dass der braune Mob keinen Zentimeter voran kam, entnervt eskalierte und selbst zum Ziel der Wasserwerfer wurde. Fragt mal in Dresden nach, wie Naziaufmärsche und Gegendemonstration alternativ ablaufen können. Dümmlicher Höhepunkt der Anti-Aktionen war heute ein Angriff auf Wawrzynskis Wahlkampfstand in Connewitz.

Isser ja selber schuld – was kommt er auch nach Connewitz!? Klar. Is wie mit den Frauen und den kurzen Röcken…

Wawrzynski ist ein beurlaubter Polizeibeamter, der aus Leipzig sicherlich keine Polizeistadt machen wird. Dass seine Vorstellungen von Prävention und Restriktion die eines Kandidaten sind, dessen Herz nach eigener Aussage rechts schlägt, und die sich von denen der Grünen oder der Linken unterscheiden, ist mal klar. Gilt genauso für den Umgang mit Drogen(kriminalität). Das wäre bei anderen CDU-Kandidaten vermutlich auch der Fall. In erster Linie ist Wawrzynski aber nun ein parteiloser Einzelbewerber, dem man vielleicht mangelnde Kompetenz oder eine “falsche” politische Verortung vorwerfen kann, der aber nicht die “Rechtsstadt” außer Kraft setzen wird, weil er der ehemalige Polizeipräsident ist. Diverse “Unregelmäßigkeiten” in Sachen Rechtskonformität werden ja auch dem amtierenden OBM Burkhard Jung nachgesagt – und dennoch läuft dessen Kampagne ungestört wie geschmiert.

Was Wawrzynskis Gegner mit solchen Attacken wie der in Connewitz erreichen werden? Ich sehe da nur eine Konsequenz: Er bekommt mehr Stimmen, sei es aus Mitleid, oder sei es von Leuten, die nun wirklich meinen, “einen wie den braucht es, um Connewitz in den Griff zu bekommen”. Immer weiter so und er schafft’s ja vielleicht doch noch ins Rathaus.

OBM-Kandidaten zu Internet und Social Media

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Nachdem es am Wochenende die niedersächsischen Wähler gehörig spannend gemacht haben, dürfen am Sonntag nun endlich die Leipziger in die Wahlräume stürmen. Hat das Stimmungsbild, das die LVZ mit ihrer Umfrage Anfang des Monats zeichnete, noch halbwegs Bestand, dürfte es ebenfalls spannend werden, allerdings lediglich in der Frage, ob Burkhard Jung gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit sein Amt verteidigt. Andererseits: In Niedersachsen lagen die Meinungsforscher ja ordentlich daneben.

Bereits vor mehr als zwei Wochen habe ich den sechs OBM-Kandidaten Felix Ekardt, Dirk Feiertag, René Hobusch, Barbara Höll, Burkhard Jung und Horst Wawrzynski zwei Fragen zugeschickt, die sie mir beantworten sollten. Vor zwei Stunden und nach zweimaligem Erinnerungsanruf ist nun auch die letzte Antwortmail eingetrudelt. Ich hätte die Kandidaten natürlich zu Themen wie Kitas und Schulen, Armut und Arbeit, Kriminalität und Kultur befragen können. Aber in diesen Bereichen sollten die Ansichten klar sein. Stattdessen habe ich mir eine Nische gesucht, die nicht über den Ausgang der Wahl entscheiden wird, mich als Blogger aber interessiert.

 

Welche Rolle spielen das Internet und soziale Medien (z.B. Twitter, Facebook, Blogs) in Ihrem Wahlkampf?

Ekardt: Das Internet und speziell die sozialen Medien sind eine zentrale Säule unseres Wahlkampfes. Dank Facebook und Twitter haben wir nicht nur die Möglichkeit, unsere Inhalte und politischen Botschaften an die Frau und den Mann zu bringen, sondern bekommen auch Feedback dazu. Gerade Menschen, die normalerweise nicht zu einer grünen Mitgliederversammlung oder Wahlparty kommen, haben so die Möglichkeit, sich zu unserem politischen Angebot zu äußern – und machen auch regen Gebrauch davon. Im Wahlkampf haben wir deutlich sehen können, dass unsere Angebote im Netz auf großes Interesse stoßen.

Feiertag: Das Internet ist für unsere Arbeit von großer Bedeutung. Wir arbeiten dezentral, flach und in einem breiten Netzwerk; das wäre undenkbar ohne E-Mails, Clouds, Chats und Pads. Im Social-Media-Bereich könnten wir sicher noch besser sein, aber wir lernen ja auch ständig dazu. Ich gebe mir alle Mühe, Neuigkeiten schnell zu twittern, und zwei Teammitglieder kümmern sich intensiv um die Präsentation der Kampagne bei Facebook und Google+. Das Tollste an den neuen Medien ist, dass man die Menschen viel einfacher erreichen kann. Das hilft uns bei einer Kampagne, die aus der Bürgerschaft selbst heraus getragen wird, natürlich enorm. Über das Internet können wir der medialen Dauerpräsenz der etablierten Politiker etwas entgegensetzen. Und wir können einfacher die Aktivitäten der politischen Gegenspieler verfolgen, recherchieren und Inhalte aufbauen, die dann auch in der analogen Welt Druck erzeugen. Darauf ist auch unsere Kampagne strategisch abgestimmt. Wir investieren viel Zeit in die Beantwortung von Fragen, die uns via Mail, Social Media und über die Homepage erreichen, beziehungsweise von der Leipziger Internet Zeitung oder der Plattform abgeordnetenwatch.de gesammelt und als Online-Wahlforen angeboten werden. Gegenüber dieser intensiven „Netzarbeit“ ist die klassische Pressearbeit eher ein Klacks.

Hobusch: Internet und soziale Medien spielen eine wichtige Rolle. Es dient der ungefilterten Information der Öffentlichkeit, aber auch als Rückkoppelungsmöglichkeit. Soziale Netzwerke sind für mich keine Einbahnstraße. Die Links finden Sie auf meiner Webseite.

Höll: Keine Partei kommt heutzutage ohne die Nutzung des World Wide Web aus. Auch in meinem Wahlkampf spielt das Internet eine wichtige Rolle. Ich und mein Team nutzen E-Mails und Newsletter, um unsere Parteimitglieder und AnhängerInnen über Aktionen und Neuigkeiten zu informieren und zum Wahlkampf zu koordinieren. Aber auch Fragen oder Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern nehme ich gern über mein elektronisches Postfach entgegen. Weiterhin versorgen virtuelle Verteiler die On- und Offline-Medienlandschaft mit Veranstaltungs-Ankündigungen und Pressemitteilungen. Aber auch die Homepage des Stadtverbandes die-linke-in-leipzig.de und die extra für den OBM-Wahlkampf erstellte Homepage obm2013.de bieten allen Interessierten die Möglichkeit, sich über mich als Kandidatin sowie meine Termine und Positionen zu informieren. Im Bereich der sozialen Medien nutze ich im Wahlkampf vor allem die Facebook Plattform, um Termine anzukündigen und über gelaufene Aktionen multimedial zu berichten. Seit kurzer Zeit übt sich mein Team auch im Twittern und wird diesen Auftritt bis zu den nächsten Wahlen weiter professionalisieren. Auf Bilderdiensten wie Pinterest, Flickr oder Instagram sind wir als DIE LINKE.Leipzig nicht vertreten. Wir veröffentlichen unser aktuelles Bildmaterial vor allem über die Homepages und den Facebookaccount. Für eine sinnvolle Präsenz auf Videoplattformen wie YouTube oder MyVideo haben wir als Stadtverband und ich als Kandidatin zu wenig Ressourcen und so nutzt der Stadtverband bei Bedarf die Auftritte unserer Bundes- und Landespartei mit.

Jung: Ich habe ein Facebookprofil, das ich persönlich pflege und betreue. Hinter meinem Facebookaccount sitzt kein Wahlkampfteam. Das ist mir auch wichtig, da es sonst nicht authentisch wäre. Zudem habe ich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer, die meine Botschaften insbesondere auf Facebook verbreiten. Zusätzlich gibt es die Homepage burkhardjung.de, die durch mein Team gepflegt wird.

Wawrzynski: Die heutigen Möglichkeiten des Internets spielen für meinen Wahlkampf eine große Rolle. Dabei haben wir, mein Wahlkampfteam und ich, den Zugang zu unseren unterschiedlichen Online-Kanälen bewusst so einfach wie möglich gehalten, um möglichst viele User in allen Altersgruppen zu erreichen. Sicherlich erreichen wir über die Social-Media-Kanäle eine sehr spezifische Zielgruppe, aber darauf haben wir unsere Kommunikation entsprechend eingerichtet. Auf der zentralen Kampagnen-Plattform stehe ich als parteiloser OBM-Kandidat im Zentrum. Wir verfolgen damit vorrangig drei Ziele: Mobilisierung potentieller Wähler, gezielte Information für Unterstützer sowie die Bereitstellung von Argumenten und Fakten zur Kampagne. Für mein Wahlprogramm „100 Lösungen für Leipzig“ nutze ich dabei als einziger OBM-Kandidat konsequent die neuen Beteiligungsmöglichkeiten im Internet: Unter 100malleipzig.de haben die Leipziger Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an meiner politischen Prioritätensetzung zu beteiligen. Sie können hier jede einzelne Lösung bewerten (Pro/Neutral/Contra) und zusätzlich jede Lösung auch kommentieren und neue Vorschläge machen. Über die konkreten Ergebnisse wird die Öffentlichkeit diese Woche informiert. Vielleicht aber schon so viel vorweg: Dieses Angebot wird sehr aktiv genutzt. Wir freuen uns natürlich sehr darüber und fühlen uns bestätigt, die Leipziger Bürger in dieser modernen Form so zu beteiligen.

 

Wie beurteilen Sie den Auftritt der Stadt Leipzig in diesen Medien und was würden Sie ändern?

Ekardt: Der Internetauftritt der Stadt Leipzig hat sich in den letzten Jahren durchaus weiterentwickelt. Es können auf leipzig.de Termine für Ämter vereinbart werden und Informationen über die Stadt sind ohne größeren Suchaufwand auffindbar. Das Elektronische Ratsinformationssystem eRIS stellt Informationen zur Stadtratsarbeit zur Verfügung, muss aber zu einer guten Handhabbarkeit weiterentwickelt werden und zukünftig durchgängig barrierefrei sein. Dies gilt auch – soweit noch nicht umgesetzt – für die Internetseite der Stadt. Bei der Umsetzung der von uns initiierten Informationsfreiheitssatzung, nach der die Stadtverwaltung zukünftig alle zur Verfügung stehenden Daten, sofern nicht vom Datenschutz betroffen, zur Verfügung stellen muss, wird das Internet eine zentrale Rolle spielen. Die zügige Weiterentwicklung der so genannten API.Leipzig – einer Programmierschnittstelle für den Abruf und die Auswertungen von Datensätzen der Stadtverwaltung – ist deshalb dringend geboten. Über diese Schnittstelle müssen schnellstmöglich mehr Daten zur Verfügung stehen als die zur Zeit sehr begrenzten und wenig aussagekräftigen Daten über die Arbeit der Stadtverwaltung. Dennoch ist festzuhalten, dass der gesamte Internetauftritt der Stadt im Handling bislang noch zu wünschen übrig lässt und eine umfassende Strategie gerade für die sozialen Medien bislang fehlt. Hier gibt es gerade auch in puncto Außenauftritt und Bürgerfreundlichkeit noch einiges zu tun. Vor allem aber fehlt eine umfassende Transparenz dahingehend, dass die Stadtverwaltung jedwedes Vorhaben, an dem sie gerade arbeitet (Spielplatzsanierung, Straßensanierung, Bauleitplanung, usw.), umfassend und zu jedem Verfahrenszeitpunkt im Internet publik macht. Nur dann kann eine echte Bürgerbeteiligung frühzeitig und solange alle Optionen noch offen sind sichergestellt werden.

Feiertag: Alles in allem ist Leipzig auf dem Weg zu einer stärker digitalisierten Verwaltung. So konnte ich beispielsweise die Bewerbungsunterlagen für meine Kandidatur beim Amt ganz einfach als PDF herunterladen. In manchen Bereichen geht es trotzdem nicht schnell genug. Ich denke da zum Beispiel an die Bedarfsfeststellung von Eltern, die einen Kita-Platz benötigen. Das „Elternportal“ der Stadt ist einfach unkomfortabel und wenig zielführend. Meines Erachtens mangelt es im Rathaus vor allem an der dementsprechenden Kompetenz. Ich denke, hier muss in Zukunft mehr Personal eingesetzt werden, damit wir zügig zu smarten digitalen Lösungen kommen. Auch sind viele Entscheidungen der Verwaltung zu intransparent. Ich wünsche mir hier mehr Bürgerbeteiligung, für welche Transparenz die Voraussetzung ist. Und hier kann das Internet helfen. Elemente wie Liquid Feedback oder das Livestreaming der Stadtratssitzungen sind ebenfalls noch Zukunftsmusik, für die ich mich einsetze. Was den Social-Media-Bereich angeht, so ist es jeder und jedem freigestellt, sich hier zu vernetzen. Für eine Institution wie die Stadtverwaltung sind die Social-Media-Dienstleistungen momentan jedoch nur bedingt geeignet, da sich die dort zusammenfindenden Communities nicht an Stadtgrenzen orientieren.

Hobusch: Aktuell läuft das auf einem Niveau, das vielleicht vor fünf oder sechs Jahren modern gewesen wäre. Hier müssen wir ran. Die Kreativen dieser Stadt haben viele Ideen, die ich mir als Oberbürgermeister genauer ansehen werde. Zu einer modernen Verwaltung gehören auch die sozialen Netze.

Höll: Der Web-Auftritt der Stadt Leipzig wirkt sehr professionell. Die Seite leipzig.de ist relativ übersichtlich strukturiert. Darüber hinaus ist die Stadt in den wichtigsten sozialen Netzwerken vertreten und postet beziehungsweise twittert während der Arbeitszeiten recht regelmäßig. Ein paar Verbesserungsvorschläge gäbe es aber dennoch. So sind die Social Media-Links auf der Startseite zu gut (ganz unten) „versteckt“ und recht klein gehalten. Da gilt „social media is about communication“, sollten, wenn diese Kanäle genutzt werden, die entsprechenden Links auch prominent vertreten sein. Ebenso sollten die Social Media-Kanäle nicht nur zum Zweck der Verbreitung von sowieso schon auf der Webseite vorhandenen Inhalten dienen, sondern auch zur Interaktion und Diskussion einladen. Dies passiert im Moment noch viel zu wenig. So könnte beispielsweise ein entsprechender Link unter „Ihre Ansprechpartner“ zu finden sein und nicht nur eine Telefonnummer und ein Behörden-Wegweiser. Warum sollte die Stadt nicht weitere Möglichkeiten nutzen, um sich in der virtuellen Welt zu präsentieren? Wie wäre es mit YouTube-Videos, zum Beispiel von Führungen durch unsere vielfältige Kulturlandschaft? Oder was wäre gegen Flickr-Diashows, zum Beispiel von unseren sehr schönen Wald- und Parklandschaften einzuwenden? Im Sinne der Bürgerbeteiligung halte ich Online Debatten über die Zukunft unserer Stadt für unverzichtbar. Das alles könnte man in einem Social Media-Newsroom bündeln und so die Web 2.0-Präsenz der Stadt Leipzig weiter qualifizieren und vor allem die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen einladen.

Jung: Die Stadtverwaltung verfügt über einen Twitter-Account und einen Facebook-Auftritt, die durch das Referat Kommunikation betreut werden. Zusätzlich gibt es einen Facebook-Auftritt der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH. Gemeinsam mit den Auftritten verschiedener städtischer Unternehmen halte ich die Präsenz für gut. Die Homepage der Stadt Leipzig wird gerade überarbeitet und geht, angepasst an die neuen Herausforderungen, 2013 ins Netz.

Wawrzynski: Die Stadt Leipzig erhebt zu Recht einen internationalen Anspruch. Im Hinblick auf Gestaltung, Inhalt und Interaktion der Internetseite leipzig.de wird sie diesem im Vergleich mit anderen Städten jedoch in keiner Weise gerecht. Es ist im Jahr 2013 nicht mehr möglich, als Großstadt eine Internetseite mit dem gleichen finanziellen und personellen Aufwand zu betreiben, wie Anfang der neunziger Jahre. Kein ernstzunehmendes Unternehmen könnte sich das leisten. Als Oberbürgermeister werde ich die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Außendarstellung unserer Stadt auch über Internet und soziale Netzwerke verbessert wird. Die Webseite leipzig.de muss ein modernes, mehrsprachiges Aushängeschild unserer Stadt werden. Ebenso wie die Auftritte in den sozialen Netzwerken.

 

Abschließend möchte ich noch auf die freie Redezeit bei den Hörfunkern von mephisto verweisen, wo sich alle sechs Kandidaten zweieinhalb Minuten lang in die Herzen ihrer Wähler reden durften. Die zentralen Themen habe ich unten zusammengefasst. Am Mittwoch, ab 18 Uhr, strahlt mephisto in einer Sondersendung eine in der vergangenen Woche aufgezeichnete Kandidatenrunde aus.

Schwerpunkte:

Ekardt: Ehrlichkeit bezüglich der Arbeitslosigkeit / Rechtskonformität / menschenwürdige ALG2-Unterkunftskosten / Aufklärung der „Herrenlosen Grundstücke“ / weniger hoch priorisierte Großprojekte / Investitionen in Kitas, Schulen und Klimaschutz / Nachhaltigkeit / Stärkung von ÖPNV und Radverkehr

Feiertag: Transparenz / Bürgerbeteiligung / fahrscheinloser ÖPNV / Schaffung von Kita-Plätzen / rechtmäßiges Verwaltungshandeln / Beheben von sozialen Problemen

Hobusch: Verkehrsinfrastruktur / Schulen und Kitas / Schuldenabbau / moderne, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung / Arbeitsplätze

Höll: Armutsbekämpfung / wirtschaftliche Entwicklung / Kitas / Bürgerbeteiligung und -entscheide / vielfältige Kultur / modernes Naturkundemuseum / Fünf Prozent für die Freie Szene / Transparenz in der Stadtpolitik

Jung: nachhaltiges Wachstum / soziale und offene Stadt / Kultur- und Sportreichtum / Internationalität / Bürgerbeteiligung

Wawrzynski: Aufklärung von Skandalen / Bekämpfung von Armut und Jugendkriminalität / Schulen und Kitas / Stärkung des Mittelstandes / Schaffung von Arbeitsplätzen

 

Übrigens: Die Leipziger Hochschulzeitung “student!” hat für ihre aktuelle Ausgabe ein paar bislang geheime Wahlkampfplakate der Kandidaten aufgetrieben.