Foto: Jens Bullerjahn, s.u.
Die Debatte um ein gemeinsames Bundesland “Mitteldeutschland” (gebildet aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) scheint tatsächlich wieder Fahrt aufzunehmen. Nachdem sich Ende Juni bereits Leipzigs OBM Jung und seine Amtskollegin Szabados aus Halle dafür ausgesprochen hatten, zieht nun auch Sachsen-Anhalts amtierender Finanzminister und Vize-Regierungschef sowie künftiger SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nach.
In einem Interview mit der LVZ sprach sich Bullerjahn (scheinbar nicht zum ersten Mal) für eine Länderfusion aus. Und wie auch im Falle der Argumentation von Jung und Szabados fällt es weiterhin ziemlich schwer, diesen Fusionsgedanken etwas Gutes abzugewinnen. Insbesondere dann, wenn beispielsweise die Frage nach der Hauptstadt so beantwortet wird:
Die Hauptstadt-Diskussion sollten wir lassen, das führt vorerst nicht weiter.
Aha. Sollte man dann aber nicht gerade die Diskussion suchen, wenn in solch einer existenziellen Frage Klärungsbedarf besteht? Denn ohne die Klärung der Hauptstadt-Frage bleibt eine Zusammenlegung sowieso graue Theorie. Wobei kein Vorschlag wohl immer noch besser ist als Szabados’ Vorschlag einer Hauptstadt Leipzig-Halle-Merseburg.
Auf Bundesebene wird das Volk nicht allzu oft nach seiner Meinung befragt. Genau genommen in exakt einem Fall.
Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. (Art. 29 II GG)
Die Ausführungen von beispielsweise Bullerjahn lesen sich so, als ob da jemand die Felle für sein Bundesland davonschwimmen sieht. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt geht es Sachsen gut. Den Sachsen Mitteldeutschland schmackhaft zu machen, dürfte bei ähnlich dürftiger Argumentation wie bislang nicht nur schwer fallen, sondern ist zudem von allerhöchster Bedeutung, denn
[der Volksentscheid] kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt (Art. 29 III GG)
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Schlagwörter: bullerjahn, jung, lvz, mitteldeutschland, szabados
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