Jung vor der Wiederwahl

Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Neuen Rathaus

Sitzung des Gemeindewahlausschusses im Neuen Rathaus

Burkhard Jung dürfte im Moment nur schwer zu erreichen sein, befindet er sich doch seit der Silvesternacht vermutlich im Dauerrausch. Denn nur einen Tag nach Beginn des neuen Jahres veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung auf ihrer Titelseite eine Umfrage zur OBM-Wahl am 27. Januar, die beim amtierenden SPD-Oberbürgermeister für anhaltend gute Laune gesorgt haben dürfte.

Laut einer repräsentativen Befragung des Leipziger Instituts für Marktforschung unter 1221 Bürgern würde Jung derzeit 55 Prozent der Stimmen einheimsen und damit bereits im ersten Wahlgang seine Amtszeit um sieben Jahre verlängern können. Erst mit weitem Abstand folgen Horst (21 Prozent, CDU/Bürgerbündnis)), Barbara Höll (12, Linke), Felix Ekardt (4, Grüne) und Dirk Feiertag (4, Piraten/Neues Forum/WVL). Ebenfalls, aber aus anderen Gründen, nach Hochprozentigem zumute war nach Lektüre der Zeitung sicherlich René Hobusch – über dem Kandidaten der Leipziger FDP steht eine Null.

Ja, es ist bloß eine Umfrage und mehr als 40 Prozent der Befragten sind sich nach LVZ-Angaben noch unsicher, wem sie denn letztlich tatsächlich ihre Stimme geben möchten. Aber ein solch deutliches Ergebnis lässt sich nicht einfach mit einer “Es ist noch alles offen”-Floskel wegwischen. Ein paar Facebookuser, darunter Steffen Abe, der selbst für das Amt kandidieren wollte, flüchteten sich daraufhin in recht krude Theorien: So seien 1221 Befragte kaum repräsentativ und wurde dem Meinungsforschungsinstitut die Unabhängigkeit abgesprochen, weil sich in der Referenzliste (neben Einträgen wie WDR, RBB und Die Zeit) beispielsweise ein kommunaler Eigenbetrieb namens KWL befindet.

Die GMS befragt für ihre regelmäßige Sonntagsfrage zur Bundestagswahl gerade einmal 1000 Leute und kommt damit auf ähnliche Werte wie Emnid, das wöchentlich in der Regel zwischen 2500 und 3500 Leute befragt. 1000 Befragte sollten – ein entsprechendes methodisches Vorgehen vorausgesetzt – also ausreichen, um ein halbwegs repräsentatives Bild zu erhalten. Zumal wir hier nicht von wenigen Prozentpunkten reden, die Jung und sein erster Verfolger Horst auseinander liegen, sondern von 34.
Und da ich selbst zwar nicht für das Institut gearbeitet habe, mich aber einmal in das methodische Vorgehen habe einweisen lassen, fehlt es mir ein wenig an Vorstellungskraft, wo genau das Manipulationspotential liegen soll.

Am selben Tag, an dem die LVZ diese Umfrage veröffentlichte, hat auch der Gemeindewahlausschuss in einer gefühlt deutlich länger als exakt zwei Stunden andauernden Sitzung darüber entschieden, welche der 13 OBM-Bewerber (darunter nur eine Frau) denn nun tatsächlich zur Wahl zugelassen werden können. Einen Freifahrtschein hatten quasi die Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und FDP, da diese ausschließlich von einer Partei nominiert worden waren, die derzeit im Stadtrat oder sächsischen Landtag vertreten ist. Da Horst nicht nur von der CDU, sondern auch dem nicht in den Parlamenten vertretenen Bürgerbündnis “Oberbürgermeister für Leipzig” Unterstützung erhält, musste er ebenso 240 Unterschriften sammeln wie acht weitere Kandidaten.

Vor Auszählung der Unterstützerunterschriften stellten sich exakt zwei spannende Fragen: Würde es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag, der neben den “Großen” von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP im Wahlkampf als Einziger wirklich wahrgenommen wurde und an Podiumsdiskussionen teilnehmen durfte, schaffen? Und würde es unter den ansonsten ziemlich unbekannten Kandidaten eine Überraschung geben? Die Antworten: Ja. Nein. Feiertag sammelte 270 gültige Unterschriften, von den anderen kam keiner auch nur annähernd in Reichweite der nötigen 240. Harald Lange sammelte mit 39 Unterschriften noch die meisten. Zwei Kandidaten hatten keine(!) einzige(!!) Unterschrift vorzuweisen.

Es stellt sich schon die Frage, ob deren Bemühungen über einen Facebook-Aufruf “Geht mal ins Rathaus, ich brauch’ ne Unterschrift” hinausgegangen sind. Null Unterschriften – das ist ja fast so krass, als würde man als FDP-Kandidat in einer repräsentativen Umfrage… lassen wir das. Feiertag und einige erfolglose Bewerber monierten, dass es für Kandidaten ohne Parteien im Rücken sehr schwierig sei, Unterschriften zu sammeln – da dies nur im Amt für Statistik und Wahlen zu bestimmten Öffnungszeiten möglich ist. Einige Unterstützungswillige hätten daher schlicht keine Möglichkeit gehabt, ihre Unterschrift zu leisten.

So sind es nun also jene sechs Bewerber, die so auch auf dem Titelfoto der LVZ zu bewundern waren:
– Burkhard Jung (SPD)
– Horst (CDU, Bürgerbündnis), der 332 gültige Unterschriften sammelte
– Barbara Höll (Linke)
– Felix Ekardt (Grüne)
– René Hobusch (FDP)
– Dirk Feiertag (Piraten, Neues Forum, Wählervereinigung Leipzig)

Das sind so wenige Bewerber wie noch nie seit der Wende. Bei den vergangenen vier Wahlen waren es sieben oder acht Bewerber. Gut für alle, die noch Podiumsdiskussionen oder Fragebogenaktionen planen.

Wie erklärt sich nun dieses Umfrageergebnis? Gewinnt man in den Leserkommentaren auf LVZ-Online nicht den Eindruck, dass die gesamte Bevölkerung Herrn Jung wegen diverser Skandale und unrühmlicher Armutshauptstadttitel loswerden möchte? Darauf bieten sich zwei meiner Meinung nach ähnlich plausible Antworten an:

a) Nein, der Großteil der Leipziger ist zufrieden mit der Entwicklung der Stadt und fühlt sich hier wohl.
b) Ja, aber die Gegenkandidaten sind die Pest, also wählt man lieber die Cholera.

Über die Amtsführung von Burkhard Jung möchte ich an dieser Stelle nicht urteilen. Aber ein vor sich hinrumpelnder, teils grotesk bis gar nicht geführter Wahlkampf scheint in erster Linie dem Amtsinhaber zu nutzen. Horst und Höll verschicken Weihnachtsgrüße an die Leipziger Bevölkerung, Felix Ekardt kann das Grünauer Theatrium nicht von der Montessouri-Schule unterscheiden – und keiner schafft es so wirklich, Jung bei seinen offensichtlichen Schwachstellen in Bedrängnis zu bringen. Stattdessen das Übliche: Kinder. Umwelt. Bildung. Sicherheit. Alles wichtige Themen, aber damit ist der amtierende Oberbürgermeister wohl nur schwer zu packen. Und der tut derzeit einen Teufel, sich einen bösen Schnitzer zu erlauben – indem er auf Wahlkampf weitestgehend verzichtet. Dass ausgerechnet FDP-Kandidat René Hobusch, der bislang noch am Ehesten Wahlkampf geführt hat und sein Hauptaugenmerk auf jene Themen legt, die auch der Leipziger Bevölkerung am Meisten am Herzen zu liegen scheinen – Kitas und Schulen – in der Umfrage bei null Prozent landet, besitzt schon eine gehörige Portion bittere Ironie.

Die fünf Herausforderer haben in den nächsten Wochen auf zahlreichen Podiumsdiskussionen (darunter eine der LVZ im Gewandhaus am 10. Januar) noch ausreichend Gelegenheit, Jung zu attackieren. Dass so etwas möglich ist, wenn sich der Amtsinhaber seiner Sache zu sicher hat, hatte ja Mitt Romney im überraschend deutlich gewonnenen ersten TV-Duell des US-Wahlkampfes bewiesen – und das Rennen somit spannender gemacht als es viele lange Zeit für möglich gehalten hatten.

55 Prozent sind ganz schön viel. Zumal in einem möglichen zweiten Wahlgang linke Wähler wohl kaum für den ehemaligen Polizeichef der Stadt stimmen werden und CDU-Wähler genauso andersherum dann doch lieber einen Sozialdemokraten vorziehen dürften. Dennoch: Ein wenig Zeit für die Wende bleibt noch und die kommenden Wochen halten hoffentlich noch einige – inhaltlich fundierte – Angriffe seitens der Herausforderer bereit. An einem SPD-Oberbürgermeister, der sich nahezu kampflos die Wiederwahl sichert, kann einem allenfalls als Parteimitglied gelegen sein.

Übrigens: Auch René Hobusch sollte den Kopf wegen des Null-Prozent-Umfrage-Debakels noch nicht in den Sand stecken. Die drei FDP-Kandidaten, die in den vergangenen Jahren angetreten waren, haben am Ende immerhin zwischen 1,5 und 2,4 Prozent der Stimmen geholt.

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3 Antworten to “Jung vor der Wiederwahl”

  1. Manuel Kuzaj Says:

    Die LVZ-Podiumsdiskussionen am 10.01.2013 findet in der Kuppelhalle auf dem Dach der Redaktion im Petersteinweg statt und nicht im Gewandhaus. Oder kann da jemand diese beiden Gebäude nicht unterscheiden? ;-)

  2. René Loch Says:

    So war das vielleicht mal geplant. Auf der ersten Lokalseite der gestrigen LVZ steht allerdings, dass das Wahlforum im Gewandhaus stattfindet.

  3. Auf in den Wahlkampf « Lipsia Says:

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