Die Ignoranz der Leipziger Volkszeitung

Am vergangenen Freitag lud die Leipziger Zeitung (LZ) anlässlich ihrer “Ausgabe Null” zur Pressekonferenz. Erschienen waren zwei Blogger und ein Mitarbeiter der “Zeit”. Die größeren lokalen Medien ließen sich nicht blicken. Einige, zum Beispiel das Lokalradio “mephisto”, hatten bereits vor Monaten über das ambitionierte Projekt berichtet, andere, wie das monatlich erscheinende Stadtmagazin “kreuzer”, wünschten der vielleicht bald regelmäßig erscheinenden Wochenzeitung in ihrer Testausgabe auf einer halben Seite viel Erfolg. Von der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hingegen, dem Platzhirsch in Leipzig, war nichts zu hören oder zu sehen. Im Gegenteil: Gegenüber dem Mediendienst “kress” wollte sich die Verlagsgesellschaft Madsack, die u.a. die LVZ vertreibt, nicht zur geplanten Wochenzeitung äußern.

Das ist schon bemerkenswert. Während die Leipziger Volkszeitung, die täglich knapp 200.000 Exemplare verkauft, offenbar die Konkurrenz eines kleinen Nischenproduktes fürchtet, das bislang weniger als 700 Abonnenten vorzuweisen hat, würde der kreuzer, der sich durch die LZ viel stärker bedroht fühlen darf (nicht nur wegen möglicher Abwanderung von Lesern, sondern auch von Schreibern), die entstehende Vielfalt am Leipziger Zeitungsmarkt ausdrücklich begrüßen.

Würde man eingesperrt in der Wohnung sitzen müssen und nichts anderes als die gedruckte LVZ rezipieren dürfen, wüsste man nichts von der Existenz von Leipziger Internetzeitung (L-IZ), kreuzer, “Bild” oder “Weltnest”. Man wüsste allenfalls von Berichten “einer Boulevardzeitung” oder “im Internet”, wenn die LVZ mal andere Medienberichte aufgreift. Im Gegensatz zu Nazivokabular wie “Kinderschänder” (Gruß an den Polizeireporter) stehen die Namen der Konkurrenz offenbar auf einem redaktionsinternen Index. Als mephisto und die Leipziger Hochschulzeitung “student!”, für die ich damals als Chefredakteur tätig war, im vergangenen Juni eine Pressemitteilung verschickten und darum baten, auf eine hochschulpolitische Diskussionsveranstaltung im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl hinzuweisen, wurde dieses Anliegen natürlich ignoriert. Man sollte sich auch nicht wichtiger machen als man ist, aber wenn man mal einen Blick in die LVZ wirft und sieht, welche krümeligen (u.a. Partei-)Veranstaltungen dort teilweise berücksichtigt werden, dann wird schnell klar, dass die Nichtberücksichtigung unserer Veranstaltung wohl kaum mit (relativ gesehen) fehlender Relevanz begründet werden konnte.

Der MDR hingegen ist übrigens überregional genug, um namentlich erwähnt werden zu können. Wenn sich allerdings ein amtierender, mittlerweile ehemaliger, LVZ-Chefredakteur für den Posten des Intendanten bewirbt, so wie das der unbeliebte Bernd Hilder 2011 getan hat, dann hat das für die Medienseite natürlich wieder keine Relevanz. Vor allem dann nicht, wenn Hilder krachend scheitert.

Sicherlich ist die LVZ nicht das einzige Medium weltweit, das in eigener Sache oder bezüglich der Konkurrenz nur zurückhaltend berichtet. Das ist in meinen Augen jedoch keine Entschuldigung. Wenn man den Anspruch pflegt, für die eigene Leserschaft potentiell die einzige lokale Informationsquelle zu sein, dann gehören solche Berichte oder die konkrete Benennung von Medien meiner Ansicht nach dazu.

Die hier genannten Beispiele mögen ärgerlich und eine gute Erklärung dafür sein, warum die LVZ unter Leipziger Journalisten vielleicht noch unbeliebter ist als die “Bild”, eine darüber hinaus gehende Bedeutung besitzen sie jedoch nicht. Anders verhält es sich mit einem aktuellen Beispiel, das die L-IZ und deren Redakteur Martin Schöler betrifft.

Der wurde kürzlich Opfer einer perfiden Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Da sich der vermeintliche Fahndungsaufruf wegen angeblicher sexueller Belästigung von Kindern über die sozialen Netzwerke rasch verbreitete, entschied sich die L-IZ dazu, an die Öffentlichkeit zu gehen, einerseits um rechtliche Schritte anzukündigen und andererseits, um die Angelegenheit richtigzustellen. In den folgenden Tagen griffen die Lokalausgabe der “Bild”, Vice, Huffington Post, Focus-Online, N-TV, Cicero, Spiegel-Online und vielleicht noch einige andere mehr die Geschichte auf; nicht nur, um eine Gegenöffentlichkeit zu dieser Kampagne zu schaffen, sondern auch, um diese Aktion in eine Reihe mit jüngeren Angriffen auf die Pressefreiheit zu setzen, seien es Todesanzeigen, Hausbesuche oder tätliche Attacken mit Steinen.

Das alles interessiert die Leipziger Volkszeitung natürlich nicht. Mit einem Bericht über dieses Thema hätte sie sich mit dem Journalisten solidarisiert, zahlreichen desinformierten Leipzigern, die das Plakat über Freunde von Freunden von Neonazis auch zu Gesicht bekommen haben, die Wahrheit erklärt und nicht zuletzt den generellen Trend zur Einschüchterung von kritisch berichtenden Pressevertretern weiter in den Blickpunkt gerückt. Die Story wäre für sich genommen schon relevant gewesen, durch den rechtsextremen Hintergrund wird sie aber erst richtig brisant, schließlich geht es hier um die Bedrohung der freien Berichterstattung, ohne die eine Demokratie nicht funktioniert. Dass die LVZ das Thema dennoch nicht aufgriff, konnte deshalb eigentlich nur zwei Ursachen haben: ein intensiver Tiefschlaf der kompletten Redaktion (das wäre “nur” peinlich) oder ein bewusstes Verschweigen, weil es die Konkurrenz betrifft (unentschuldbar).

Mittlerweile bleibt jedoch nur noch Erklärung Nummer zwei übrig. Denn vor einer Woche habe ich der Lokalredaktion eine Mail geschickt und um eine Antwort auf die Frage gebeten, warum darüber nicht berichtet wird. Auf die Antwort warte ich immer noch. Nicht mal ein “Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht” war drin.

Die Ignoranz in der Führungsebene der Leipziger Volkszeitung stinkt zum Himmel.

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Das (vorläufige?) Ende der rassistischen “Bürgerinitiativen” in Leipzig

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Im Zuge des Protests gegen den geplanten Moscheebau in Gohlis und eine temporäre Asylunterkunft in Schönefeld hatten sich Ende 2013 und Anfang 2014 verschiedene „Bürgerinitiativen“ gegründet, darunter „Gohlis sagt Nein“ und „Leipzig steht auf“. Recht schnell konnten Beobachter verschiedene Verbindungen ins organisierte rechtsextreme Lager, insbesondere zur NPD, ausmachen beziehungsweise zeigten sich die „Bürgerinitiativen“ zunehmend desinteressiert daran, diese zu verheimlichen.

Zu Beginn sah das noch ganz anders aus. Da war vom “Protest aus der Mitte des Volkes heraus”, von einem “überparteilichen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern” und von “unseren Muttis” die Rede. Die Realität war freilich von Anfang an eine andere: „Leipzig steht auf“ nutzte für die Bewerbung einer rassistischen Demo ein bekanntes NPD-Motiv und die Neonazipartei wiederum veröffentlichte eine Presseerklärung von „Gohlis sagt Nein“ auf ihrer Homepage und brachte die 10.000 Unterschriften, die die Initiative gesammelt hatte, zur Stadtratssitzung. Ein klares Bild zeichnet auch ein Blick auf die Twitteraccounts: „Gohlis sagt Nein“ folgt drei anderen Profilen – namentlich „Leipzig steht auf“, der Leipziger NPD und dem Verlag libergraphix, der sich selbst als „etwas anders“ bezeichnet und damit vor allem Geschichtsrevisionismus meint – und „Leipzig steht auf“ interessiert sich für acht andere Twitternutzer, darunter libergraphix, NPD Leipzig, „Gohlis sagt Nein“ und der „Platzhirsch“, der eine Art Maskottchen, das die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zum „Aufklärungsunterricht“ an Schulen begleitet, und gleichzeitig der Name einer JN-„Schülerzeitung“ ist.

Im Folgenden ein paar Artikel, die sehr früh Licht ins Dunkel gebracht haben:

Schlechte Tarnung: Auch “Bürgerinitiative” Leipzig Steht Auf ist reine Neonaziorganisation (Indymedia, 29.01.14)
Leipzig steht auf? (kreuzer online, 30.01.14)
Übermacht an Gegendemonstranten verdirbt Flüchtlingsheim-Gegnern Kundgebung in Leipzig  (Endstation Rechts, 04.02.14)
Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt (LVZ-Online, 10.02.14)
Das Kartell der Hetzer (Antifa in Leipzig, 11.03.14)
Angebliche Bürgerinitiative “Leipzig steht auf” bekennt sich offen zur NPD (chronik.LE, 16.03.14)
Rassistische Initiative “Gohlis sagt Nein” übergibt Anti-Moschee-Petition (chronik.LE, 16.04.14)
Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen (Endstation Rechts, 17.04.14)
Netzextreme: Strafanzeige gegen “Gohlis sagt nein” (PM “Dialoge für Gohlis” via #Peace-Blog, 17.10.14)

Innerhalb des vergangenen Jahres ist es ruhiger um diese beiden Initiativen, die sich seitdem im Wesentlichen auf ihre Facebookauftritte beschränken, geworden. Das liegt daran, dass die beiden zentralen „Stimmungsmacher“ dauerhaft beziehungsweise temporär keine mehr sind. Das Gebäude in Schönefeld wurde wie angekündigt nur für einige Monate genutzt und die Ahmadiyya-Gemeinde, die in Gohlis eine Moschee bauen möchte, wartet noch auf die endgültige Bestätigung durch die Stadtverwaltung – eine Bauvoranfrage wurde im vergangenen September bereits positiv beschieden.

Die beiden Facebookseiten „informieren“ ihre Fans seitdem vor allem über Themen wie „Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“ und „Linksextremismus“, eher selten mit einem konkreten Bezug zu Leipzig. Die Verbindungen zur NPD bleiben dabei weiter offensichtlich. So etwa im vergangenen Oktober, als beide Seiten zwei Tage vor der Nachwahl zum Leipziger Stadtrat ihre Wahlempfehlung für die NPD abgaben beziehungsweise vor der „Multikulti“-AfD warnten – streng „überparteilich“ und „aus der Mitte des Volkes heraus“ selbstredend.

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Mitte Februar warb „Gohlis sagt Nein“ schließlich noch einmal für die „Partnerseite“ namens „Leipzig steht auf“. Dass es sich bei beiden Seiten jedoch weniger um Partner, sondern offensichtlich vielmehr um einen Single mit multipler Persönlichkeit handelt, zeigt sich seit einigen Wochen beim seitdem unveränderten Anblick der Profile. Der bislang letzte Beitrag der bis dato nahezu täglich aktualisierten „Gohlis sagt Nein“-Seite datiert vom 2. März, 14.28 Uhr. Der bis heute letzte Beitrag auf „Leipzig steht auf“ wurde exakt sechs Minuten später veröffentlicht.

Das kann natürlich reiner Zufall sein.

Der 2. März ist in diesem Kontext aber nicht nur deshalb ein besonderes Datum. Am Abend eben jenes Tages marschierte Legida mal wieder durch Leipzig und wurde Alexander Kurth (ehemals NPD, mittlerweile „Die Rechte“) auf dem Weg dahin (und hinterher ein zweites Mal) zusammengeschlagen. Bei den Attacken wurden noch weitere Personen verletzt. Und genau an diesem Tag endete die Mitteilungsfreude beider „Bürgerinitiativen“, lediglich auf Twitter verbreitete „Gohlis sagt Nein“ am darauffolgenden Tag noch einen NPD-Beitrag, der auf die Angriffe Bezug nimmt.

Alexander Kurth war es übrigens auch, der im Mai 2014 – neben anderen – mit einem Banner in Lindenau stand, auf dem “Nagel, Merbitz, Kasek, Jung, sind Leipzigs Beerdigung” zu lesen war – ein Spruch, der sich Anfang dieses Jahres fast wortgleich auf der Facebookseite von “Gohlis sagt Nein” wiederfand.

Der bis zum 2. März sehr aktive Alexander Kurth ist seit diesem Tag zumindest auf Facebook nicht mehr in Erscheinung getreten.

Auch das kann natürlich reiner Zufall sein.

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22 Prozent fehlen noch

FrauenkampftagFrauen in Deutschland sollen sich nicht so anstellen. Im weltweiten Maßstab sind sie den Männern relativ gleichgestellt. In nur elf von 142 Ländern, die der Global Gender Gap Report 2014 erfasst, ist die Gleichstellung der Geschlechter noch besser vorangekommen als in Deutschland. Außerdem hat der Bundestag am Freitag nach jahrelanger Diskussion endlich die sogenannte Frauenquote beschlossen, die nichts weniger ist als der – Zitat des Bundesjustizministers Heiko Maas – “größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts”.

Ähm, nun ja…

Wer Frauen in Deutschland tatsächlich für vollkommen oder annähernd gleichgestellt hält, ist entweder schlecht informiert oder antwortet auf #Aufschrei generell konsequent mit “Halt’s Maul!”. Um festzustellen, dass dem nicht so ist, reicht schon ein Blick in Artikel 3 des Grundgesetzes, dem zufolge Männer und Frauen gleichberechtigt seien, die “tatsächliche” Durchsetzung der Gleichberechtigung jedoch (noch immer) vom Staat zu fördern sei. Es hilft aber auch ein Blick in die verschiedenen Statistiken, etwa jenen erwähnten Gender Gap Report, der gemäß zahlreicher Indikatoren für Deutschland eine Benachteiligung von Frauen um 22 Prozent ausweist, oder ein spezieller Blick beispielsweise in die Statistiken zum Arbeitsmarkt.

So bekommen Frauen derzeit im Schnitt deutlich weniger Geld für ihre Lohnarbeit als Männer. Dieser Unterschied ist seit Jahren konstant. Dafür gibt es natürlich Erklärungen: unterschiedliche Berufswahl, weniger Frauen in Führungspositionen, längere Auszeiten nach der Geburt eines Kindes. Aber macht es das besser? Wohl kaum.

Ein Beispiel zum Thema Führungspositionen: Etwa 60 Prozent der Studenten an der Uni Leipzig sind weiblich. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Promotionen kommt von Frauen. Noch deutlicher sieht es bei den Professorenstellen aus: 28 Prozent Frauen waren es im Jahr 2013 (nachzulesen in der November-Ausgabe von student!; Seite 2).

Über die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Für den Moment handelt es sich um Symbolpolitik. Dass der Justizminister diese als “Meilenstein” bezeichnet, mag auch damit zusammenhängen, dass führende Unionspolitiker vor ein paar Monaten die Gangart wieder verschärften und die deutsche Wirtschaft durch in Aufsichtsräte strebende Frauen belastet sahen. Kleine Info am Rande: Im Aufsichtsrat des Flughafens Berlin-Brandenburg beträgt der Frauenanteil derzeit nur 20 Prozent. Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Rückschläge dieses von Männern kontrollierte Vorzeigeprojekt mit mehr Frauen im Aufsichtsrat zwangsläufig verkraften müsste…

Statistiken sind selbstverständlich nur die Spitze des Eisberges, also das, was man/Mann nun wirklich nicht leugnen kann. Diskriminierung findet alltäglich in ganz unterschiedlichen Situationen statt und hängt häufig mit Rollenbildern zusammen, die mit Frauen (und Männern) in Verbindung gebracht werden. Ein Mann darf furzen, eine Frau hat schön und gepflegt zu sein. Die Frau an den Herd, der Mann ins Büro. Nackte Frauen in der Werbung sind grundsätzlich okay, und sei es für eine Packung Reis. Wer aufmuckt, ist prüde. “Du Mädchen/Muschi/Fotze” ist eine angemessene Form der Beleidigung. Es mag – über mehrere Jahrzehnte betrachtet – einen gesellschaftlichen Wandel hin zum Besseren gegeben haben, aber abgeschlossen ist der noch lange nicht (siehe dazu auch die aktuelle Ausgabe der Wochenend-taz mit einem 15-seitigen Gespräch mit und über Frauen als Mutter, in den Medien, im Alter, usw. – ein kleiner Teil davon ist auch online).

Man könnte nun zynisch fragen, wie groß diese Probleme im Angesicht jener Probleme sind, die Frauen in anderen Staaten haben. In denen ein komplettes Abtreibungsverbot, selbst bei Lebensgefahr für die Schwangere, besteht. In denen Vergewaltigung straffrei bleibt, wenn die Männer ihr Opfer heiraten. In denen Frauen genital verstümmelt und Mädchen frühzeitig zwangsverheirat werden. In Staaten, in denen nicht nur Frauenrechte mit Füßen getreten werden, sondern die Frauen gleich mit. (Noch bis Dezember dieses Jahres läuft die Amnesty-Kampagne “My Body My Rights”.)

Sicherlich schrumpft vor diesem Hintergrund so manches Problem hierzulande arg zusammen. Aber wie im vorigen Absatz schon erwähnt, wäre eine gegenseitige Aufrechnung von Problemen, Gesetzeslücken und Diskriminierungserfahrungen genau das: zynisch. In Deutschland hinkt die Gleichstellung der Geschlechter noch immer hinterher. Und da man von hier aus leider nur sehr wenig gegen das Abtreibungsverbot in Irland oder anderswo ausrichten kann (bzw. nur mit großem Aufwand), ist es richtig und wichtig auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen.

Heute, am Weltfrauentag/Frauenkampftag (auch bezeichnend: Frauen kämpfen an “ihrem” Tag für ihre Rechte, Männer kämpfen an “ihrem” Tag gegen den Brechreiz), geschah das auch in Leipzig, mit einer dreieinhalbstündigen Demo, ausgehend vom nach der Frauenrechtlerin Clara Zetkin benannten Park bis hin zum Südplatz, mit Zwischenkundgebungen auf dem Augustus- und Leuschnerplatz. Die verschiedenen Reden waren thematisch weit gestreut. Mal ging es um den aktuellen Aufschwung antifeministischer Bewegungen (beispielsweise die AfD), mal um Mobilisierung für Nolegida oder die Blockade der EZB. Auf der Abschlusskundgebung drehte es sich auch um den vollkommen zu Recht umstrittenen “Vergewaltigungsparagraphen”, der viel zu eng gefasst ist und deshalb Gerichte förmlich dazu zwingt, ganz offensichtliche Vergewaltiger freizusprechen, etwa wenn das Opfer aus Angst vor Gewalt oder wegen früherer Erfahrungen keine Gegenwehr leistet. Laut der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes geschehen übrigens allein in Deutschland mehrere hundert Vergewaltigungen täglich.

An der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalterinnen 1.000 Personen teil. Tatsächlich dürften es einige hundert Menschen weniger gewesen sein. Vorneweg, so wurde es auf der Facebookseite der Veranstaltung auch angekündigt, marschierten Frauen. Im weiteren Demozug folgten aber auch sehr viele Männer, insgesamt dürfte ihr Anteil gut ein Drittel betragen haben. Die Stimmung schien trotz ernster Themen gut; durchweg waren kämpferische Parolen, adressiert u.a. an “Macker” und “Patriarchat”, zu hören.

Dass aber selbst solch eine feministische Veranstaltung vor Mackern offenbar nicht ganz geschützt ist, zeigte sich gegen Ende der Veranstaltung. Einer Durchsage zufolge hatten sich mehrere Personen über Männer am Rande des Demozuges beschwert, die sich wohl in der Rolle des “Begleitschutzes” sahen. Beim nächsten Mal, so die Bitte, mögen sie sich doch einfach mit einreihen. Denn: “Gemeinsam sind wir stark.”

Fotos auf Flickr.

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Zurück zu den Wurzeln

Direkt nach der Leipziger Stadtratswahl im Juni 2009 startete ich mein bislang langlebigstes eigenes redaktionelles Projekt im Internet: ein Lokalblog. Die Bloggerszene in Leipzig steckte damals noch in ihren Kinderschuhen. An den heutigen Platzhirsch Heldenstadt.de oder großartige Stadtteilblogs wie „Dunkel. Dreckig. Reudnitz.“ (auch meine Hood) war noch lange nicht zu denken.

In den ersten Jahren widmete ich mich vor allem den Kinostarts in den lokalen Lichtspielhäusern (erste Ersatz-Hood), aktuellen Entwicklungen in den Leipziger Fußballstadien (zweite Ersatz-Hood) und einem bunten Strauß Leipziger Allerlei (Berichte von Rundgängen, Ein-Foto-Posts, Auswertungen von Podiumsdiskussionen, Besuche von Stadtratssitzungen, usw.). Nach einiger Zeit richtete sich der Fokus jedoch zunehmend auf Lokalpolitik sowie gesellschaftliche Ereignisse und Debatten. Der Oberbürgermeisterwahl Anfang 2013 und dem fremdenfeindlichen Protest gegen den geplanten Moscheebau in Gohlis widmete ich beispielsweise mehrere Artikel, darunter Vorberichte, Liveticker und Analysen.

Im Sommer 2014, nachdem innerhalb eines Jahres Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl über die Bühne gegangen waren, zog ich einen recht radikalen Schnitt. Aus dem Leipziger Lokalblog wurde ein AfD-Watchblog. Was genau mich dazu brachte, von nun an einer einzigen Partei meine volle Blogger-Aufmerksamkeit zu schenken, ist hier nachzulesen. Ein halbes Jahr später, viel früher als gedacht, ist es an der Zeit für den nächsten Schritt. Es ist gewissermaßen ein Schritt zurück.

Gestartet hatte ich das auf Sachsen fokussierte AfD-Watchblog, um herauszufinden, wo(für) die sogenannte Alternative für Deutschland (in diesem Bundesland) eigentlich steht. Trotz einiger rechtspopulistischer Forderungen und Äußerungen im Vorfeld der Landtagswahl 2014 war das – zumindest mir – nicht wirklich klar. Doch seitdem ist viel passiert.

Es dauerte gerade einmal drei Tage, bis die sächsische AfD zum ersten Mal mit einer Personalie in die Schlagzeilen geriet. Der Neu-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg trat von seinem Amt als Alterspräsident zurück, nachdem Medien über seine Vergangenheit in Organisationen berichtet hatten, die bis ins rechtsextreme Spektrum hineinreichen. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion machte Karl-Heinz Obser, ehemaliges Mitglied der rechtspopulistischen DSU, zum Geschäftsführer und Andreas Harlaß, vorher Autor bei der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, wurde Pressesprecher der sächsischen Landtagsfraktion.

Die sächsische AfD suchte rasch die Nähe zur islamfeindlichen Pegidabewegung und der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes Siegbert Droese, zudem Mitglied der nationalkonservativen „Patriotischen Plattform“, marschierte bei Legida mit – einer Bewegung, die schon vor ihrer ersten Kundgebung in Sachen Organisation und Inhalt deutlich radikaler auftrat als das Dresdner Original.

Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry äußerte sich abwertend gegenüber Homosexuellen, in Dresden stimmte ein AfD-Ortsbeirat gemeinsam mit der NPD gegen die Umbenennung einer Straße nach einem Holocaustopfer und in Leipzig verharmloste ein AfD-Politiker den Nationalsozialismus, indem er die Antifa mit der SA gleichsetzte. Generell bestimmten sehr rasch scharfe Töne in der Asylpolitik und Warnungen vor einer extremistischen Gefahr insbesondere am linken politischen Rand das Erscheinungsbild der AfD in Sachsen.

Die bundesweite AfD ist derzeit durch einen Richtungsstreit zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem nationalkonservativen Flügel gekennzeichnet. Ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag besteht kein Zweifel daran, dass der sächsische Landesverband letzterem zuzuordnen ist. Seien es Homosexuelle, Flüchtlinge, Muslime oder schlicht der politische Gegner – immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit grenzwertigen und grenzüberschreitenden Äußerungen auf. Um das in der breiten Öffentlichkeit zu problematisieren, bedarf es jedoch keines Watchblogs (mehr), das schafft die unter verschärfter Beobachtung stehende sächsische AfD (mittlerweile) ganz allein.

Ich ziehe daraus die Konsequenz, meine AfD-Fokussierung zu beenden und mein Blog wieder für andere lokalpolitische Themen zu öffnen (für die es mir im Laufe dieser sechs Monate gelegentlich an einer geeigneten Plattform gemangelt hat). Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ich die AfD nicht weiter im Blick behalten werde (das ist schon allein deshalb ausgeschlossen, weil sich meine Masterarbeit mit ihr beschäftigen wird) – aber Leipzig hat mehr zu bieten.

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L-GD 3345

Am vergangenen Wochenende sorgte in den sozialen Medien ein Online-Inserat für Aufsehen, das ein AfD-lackiertes Auto mit dem Kennzeichen L-GD 3345 zeigte. Dass es sich dabei um ein Fake handelte, konnte schnell ausgeschlossen werden – erstens weil die Leipziger AfD auf Facebook Fotos von dem Auto, das zu Wahlkampfzwecken zum Einsatz kam, hochgeladen hatte und zweitens weil es auch an anderer Stelle bereits “in freier Wildbahn” dokumentiert wurde. Marcus Engert, Redaktionsleiter beim Leipziger Radiosender detektor.fm, gehörte zu den ersten, die auf das Inserat hinwiesen.

Er stellte einen möglichen Bezug der Buchstaben “L-GD” zur Legida-Bewegung her, bemerkte dann aber, dass die Zulassung für das Auto bereits viel früher erfolgte. Auf Twitter, Facebook und verschiedenen Blogs herrschte anschließend belustigte bis empörte Einigkeit darüber, dass “GD” für “Großdeutschland” und “3345” für die Zeit des Nationalsozialismus stehen würden.

Ob es sich um einen blöden Zufall oder eine bewusste Wahl der Kombination, einhergehend mit einem entsprechenden historischen Bekenntnis, handelt, lässt sich wohl nicht endgültig feststellen. Fakt ist aber zum Einen: Eine politische Ungeschicktheit ist es in jedem Fall. Und zum Anderen: Erstellt wurde das Inserat von Siegbert Droese, der seit dem 9. Januar den AfD-Kreisverband Leipzig führt. Droese ist Mitglied der Patriotischen Plattform, eines nationalistischen Zusammenschlusses von AfD-Mitgliedern, die sich “gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft” in Deutschland aussprechen und zahlreich an der ersten Legidakundgebung am 12. Januar teilnahmen, darunter auch Droese.

Der Leipziger AfD-Vorsitzende geriet im vergangenen August bundesweit in die Schlagzeilen, als er gemeinsam mit zwei anderen AfD-Politikern den österreichischen Rechtspopulisten Andreas Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud. Mölzer hatte Anfang 2014 den Nationalsozialismus verharmlost und die EU als “Negerkonglomerat” bezeichnet. Nach Bekanntwerden dieser Äußerungen zog er seine Kandidatur als Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl zurück. Auch den Vortrag in Leipzig sagte er ab – nach Angaben der Patriotischen Plattform “wegen eines akuten Augenleidens”.

Droese erklärte nun auf Nachfrage, “dass man für nahezu jede Kennzeichen-Buchstaben-Zahlen-Kombination eine Interpretation kreieren kann, um den Halter zu diskreditieren”. Der Wagen gehöre keinem AfD-Mitglied, sei zu PR-Zwecken überlassen worden und solle nun verkauft werden. Bei den Buchstaben G und D im Kennzeichen handele es sich um die Initialen einer Person. Ich halte letztere Aussage von Droese im Kontext einer weiteren, vertraulichen Information für glaubwürdig. Bezüglich der Zahlen äußerte Droese, dass diese laut Auskunft des Halters frei zugeteilt worden wären und dieser “über jeden Verdacht erhaben” sei.

Der Vorwurf, dass die Leipziger AfD beziehungsweise Einzelpersonen mit einem Auto Wahlkampf machen, dessen Kennzeichen die NS-Zeit verherrlicht, ist schwerwiegend. Der nationalkonservative Kurs der AfD im Allgemeinen und vieler ranghoher Leipziger Vertreter im Speziellen spielt bei der Beurteilung der Frage, ob man an als Politiker beziehungsweise Kreisverband dieser Partei an ein solches Kennzeichen zufällig gelangt, natürlich eine Rolle. Es sollte aber auch berücksichtigt werden, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass irgendeines der mittlerweile mehr als 20.000 AfD-Mitglieder zufällig diese – oder eine andere “brisante” – Zahlenkombination (von denen es bekanntlich weniger als 20.000 gibt) zugeteilt bekommt/bekam, sehr hoch ist. Zur Frage, ob man sich bei der Nutzung des Autos der Interpretationsmöglichkeit dieser in entsprechenden Milieus gern genommenen Ziffernabfolge und möglicher Folgediskussionen bewusst gewesen ist, wollte sich Droese nicht äußern.

Glaubt man nicht an einen Zufall, so ist diese Zahlenkombination wohl weniger Indiz für die Gesinnung lokaler AfD-Politiker als vielmehr für die Gesinnung von Personen in deren Umfeld. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Aber ebenso gilt: Die Gedanken sind frei.

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Die sächsische AfD: No Nopegida

Seit mehreren Wochen demonstrieren in Dresden “patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, kurz: Pegida. In den Medien herrscht weitgehend Einigkeit, dass es sich dabei um ein Sammelbecken von “besorgten Bürgern”, Rechtsradikalen, NPDlern und Kameradschaftlern handelt, also um ein sehr heterogenes Teilnehmerfeld, das weit bis in die “Mitte der Gesellschaft” hineinreicht. Demonstrierten anfangs noch einige hundert Menschen, waren es am vergangenen Montag nach Polizeiangaben bereits 7.500 – Tendenz also weiterhin steigend. Die Masse läuft überwiegend stumm durch Dresden, ruft gelegentlich Parolen wie “Wir sind das Volk” und zeigt ansonsten Deutschlandfahnen und Schilder, auf denen “die” deutsche bzw. “abendländische” Kultur in Gefahr gesehen wird.

Bei der bislang größten Gegenkundgebung mit mehr als 1.000 Teilnehmern gelang es am Montag erstmals, die Pegida-Demo auf halber Strecke zu blockieren. Für den kommenden Montag ruft nun ein breites bürgerliches Bündnis zum Protest auf. In anderen Städten wie Würzburg und Düsseldorf haben sich bereits Ableger gegründet. Auf Facebook kündigt eine Seite namens “Legida” (Urheberschaft unbekannt) auch für Leipzig in naher Zukunft Aktionen an.

Im Laufe der Woche hat sich nun auch die sächsische AfD zum Thema positioniert – und sich dabei klar auf die Seite von Pegida geschlagen. So verwies am Mittwoch Fraktions- und Landesverbandschefin Frauke Petry auf das Demonstrationsrecht und beklagte die “Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten”.

Warum Pegida-Organisator Lutz Bachmann seine Leute am Montag förmlich anflehen musste, wieder umzukehren, erklärte sie in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Auch die zahlreichen zur Gewalt aufrufenden Äußerungen im Pegida-Block, die ich als Anwesender mit eigenen Ohren hören konnte, sowie die eindeutigen “Angebote” gelegentlich aus der Demo ausscherender und von den Ordnern nur mit Mühe zurückgehaltener Personen sind Petry keine Erwähnung wert. (Damit soll meinerseits natürlich nicht bestritten werden, dass es auch seitens der Antifa entsprechende Bestrebungen gegeben hat.)

Heute legte dann noch Fraktionspressesprecher Andreas Harlaß nach und beschwerte sich über die einseitige Darstellung der Pegida-Demonstranten in den Medien. Menschen, die gegen eine fremdenfeindliche Kundgebung auf die Straße gehen, bezeichnete er als “Gutmenschen”. Über die Anliegen der Pegida-Teilnehmer würde nicht berichtet – womit er Recht haben mag. Aber wie denn auch, wenn Ordner permanent darauf einwirken, nicht mit Medien zu sprechen, und die wenigen Äußerungen, die dann doch mal fallen, absolut nichtssagend sind? Oder wenn es Pegida nicht schafft, trotz Einladung einen Vertreter zu einer Diskussionsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zu schicken? Worin genau liegt dann das “eigentliche Anliegen” von Pegida, wenn kein Versuch unternommen wird, es nach außen hin zu kommunizieren?

Am Ende – darin folgt Harlaß 1:1 dem Argumentationsmuster vieler Pegida-Leute – delegitimiert er die mediale Kritik an Pegida, indem er sie in einen angeblichen Wunsch der Einschränkung des Demonstrationsrechts umdeutet.

Ein kritisches Wort der AfD zu Pegida und der mangelnden Abgrenzung zu Rechtsextremisten: Fehlanzeige.

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Frauke Petry bei Maischberger

Die sächsische AfD-Landeschefin und Vorsitzende der Landtagsfraktion Frauke Petry war Dienstagabend zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger. Thema: Angst vor Flüchtlingen – falsche Panik oder echtes Problem?

Dort traf sie auf einen Politiker, einen Journalisten, einen Flüchtlingsaktivisten, einen ehemaligen Flüchtling und eine Frau, die Flüchtlinge privat aufnimmt. Im Folgenden sind einige Aussagen von Petry protokolliert (keine wörtlichen Zitate). Wörtlich nachzuhören sind ihre Redebeiträge und die der anderen Gesprächsteilnehmer in der ARD-Mediathek.

Frauke Petry:

Menschen haben häufig Angst vor Veränderungen jedweder Art. Das Einzige, was hilft, sind Begegnungen, also persönlicher Kontakt, und Informationen über die Lage der Flüchtlinge. In Sachsen gibt es viele Bürgerinitiativen, die die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen erkennen, denen es aber darum geht, dass vorhandene Wohnungen genutzt werden anstatt freie Flächen zu belegen. Es gibt hier ja einen großen Leerstand. Mitglieder der AfD beteiligen sich an den Bürgerinitiativen, um eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir müssen differenzieren zwischen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten mit klarem Asylgrund nach der Genfer Konvention und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Ich kann jeden Menschen verstehen, der wegen Armut migriert. Das ist legitim und hat es schon immer gegeben. Aber dafür gibt es Gesetze, an die man sich zu halten hat. Um diesen Flüchtlingen eine faire Chance zu geben, plädieren wir für klare Einwanderungsgesetze.

Wir müssen die Frage beantworten, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen und effektiv integrieren können. Deshalb müssen wir differenzieren. Ich selbst bin innerhalb von Deutschland migriert, mein Vater war Kriegsflüchtling – ich weiß, was es bedeutet, auf der Flucht zu sein.

Die Politik ist derzeit der Verantwortung nicht gewachsen, sich um Flüchtlinge zu kümmern, obwohl sie für sie Anreize schafft, hierher zu kommen. Für diese Personen muss es eine Möglichkeit zur Integration geben. Bei vielen Wirtschaftsflüchtlingen ist es klar, dass es schwer wird, sich zu integrieren. Wir wissen, dass unter den Hartz-IV-Empfängern ein großer Ausländeranteil dabei ist. Bei denjenigen, die ohne rechtlichen Asylgrund kommen, muss es Möglichkeiten zur Begrenzung geben.

Dass Polizei und Gerichte in NRW bei verurteilten Straftätern nicht mehr ausweisen dürfen, woher diese kommen, trägt nicht zur Transparenz bei.

Wir brauchen Einwanderung, weil wir ein demografisches Problem haben. Ein Einwanderungsmodell muss aber bestimmte Kriterien enthalten. Dabei ist Qualifikation ein wichtiger Bestandteil. Auch Wirtschaftsflüchtlinge können qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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