Keine Gewalt?

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Im Vorfeld der Nazidemo am 18. März und der zu erwartenden Ausschreitungen rufen zahlreiche Akteure zu gewaltfreien beziehungsweise friedlichen Aktionen auf. Dazu einige Gedanken:

Es wird am Samstag ein weiteres Mal zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Antifa-Aktivisten kommen – so viel scheint sicher. Sowohl die im Internet und auf Häuserwänden verbreiteten Gewaltaufrufe als auch der offenbar auf Rekordniveau hochgerüstete Polizeieinsatz lassen kaum einen anderen Schluss zu. Offen ist wohl lediglich, ob es bei Durchbruchsversuchen Richtung Naziroute und brutalen Räumungen von Sitzblockaden bleibt oder ob erneut hunderte Steine, Flaschen und Böller fliegen und mit Schlagstock, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer beantwortet werden.

Aus dieser Gewissheit die Konsequenz zu ziehen, erst gar nicht zur Mäßigung aufzurufen – so wie es die CDU getan hat –, ist natürlich absurd. Selbstverständlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Neonazis unter den gegebenen Umständen nicht „mit allen Mitteln“ bekämpft werden dürfen, denn was dies in letzter Konsequenz bedeutet, sollte klar sein. Ebenso muss sich jedes Mittel daran orientieren, ob es wirklich zweck- und verhältnismäßig ist. Gewalt ist – zumindest in politischen Zusammenhängen – kein Eventsport.

Dennoch greifen die derzeit kursierenden Aufrufe zu „keiner Gewalt“ und die Hoffnungen, es möge doch bitte „friedlich“ bleiben, zu kurz.

Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neonazistischer Ideologie und Propaganda. Wer nichts anderes im Sinn hat als die Diskriminierung, Vertreibung und sogar Auslöschung von als minderwertig angesehenen Menschengruppen, denkt gewalttätig, spricht gewalttätig und – in vielen Fällen – handelt gewalttätig. Einige der Organisatoren und angekündigten Redner der Nazidemo verfügen – obwohl sie teils nicht einmal 30 Jahre alt sind – über ein einschlägiges Vorstrafenregister. Zu den Teilnehmern dürfte unter anderem die extrem militante Nazikameradschaft „Brigade Halle“ gehören, die im Internet Politiker bedroht und NSU-Opfer verhöhnt und auf der Straße wiederholt Roma und Geflüchtete terrorisiert. Einige Mitglieder sollen sich sogar an den Zerstörungen in Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt haben. Wenn Neonazis irgendwo in Erscheinung treten, bringen sie die Gewalt mit. Immer. Ein friedlicher 18. März ist daher ausgeschlossen.

Natürlich richten sich die mäßigenden Aufrufe von Parteien, Gewerkschaften und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft nicht an die Neonazis. Ein merkwürdiger Gewaltbegriff – auch und gerade im historischen Kontext – ist einigen dennoch zu entnehmen.

Der demokratische Rechtsstaat, den sie alle, gemeinsam mit der Polizei, verteidigen möchten, lebt von Gewalt. Polizei, Gerichte, Haftanstalten und Ämter üben Gewalt aus: Sie nehmen Menschen die Freiheit, transportieren sie gegen ihren Willen in Kriegsgebiete und verdonnern sie de facto zu Zwangsarbeit, indem sie mit der Streichung des „Existenzminimums“ drohen. Man kann diese und ähnliche Übergriffe des Staates auf das Individuum für legitim halten – dann kann man jedoch nicht gleichzeitig Gewalt ablehnen. Im Übrigen geht laut Grundgesetz alle Staatsgewalt „vom Volke aus“. Da diese Gewalt politisch motiviert scheint, wäre „das Volk“ vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz.

Nun ließe sich argumentieren, dass der Aufruf „Keine Gewalt“ im Kontext einer Neonazidemo nichts anderes heißt als: „Bitte werft keine Gegenstände auf andere Menschen und verursacht keinen Sachschaden.“ Kann sein. Wer in einen politischen Diskurs eingreift, sollte jedoch präziser formulieren. Einer nicht unerheblichen Anzahl an Menschen möchte ich unterstellen, davon überzeugt zu sein, tatsächlich jegliche Gewalt abzulehnen. Doch dies ist – wie ich versucht habe aufzuzeigen – vermutlich eine irrige Annahme.

Wer Gewalt absolut ablehnt, müsste folglich alles daran setzen, einen per se gewalttätigen Neonaziaufmarsch zu verhindern. Dies wiederum ist ohne den Einsatz irgendeiner Form von Gewalt, zum Beispiel Sitzblockaden oder Verboten, nicht möglich. Wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der nach dem 12. Dezember 2015 von „Straßenterror“ sprach, nun dazu aufruft, den Neonazis „keinen Raum“ zu geben, dann ist das genau genommen ein – aus meiner Sicht legitimer – Gewaltaufruf. Man landet also stets in einem Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt.

Besonders problematisch erscheint mir die vor einigen Tagen in einem „Appell“ verbreitete Behauptung, dass es für Gewalt „keine politische Rechtfertigung“ gebe. Die gesamte Menschheitsgeschichte beweist das Gegenteil. Der historische Nationalsozialismus wurde mit massiver Gewalt besiegt, grundlegende Menschenrechte wurden mit Gewalt erkämpft und auch das mehr oder weniger „rote Leipzig“ ist nicht das Ergebnis intensiver Friedensverhandlungen mit den mörderischen Nazibanden der 90er.

Eine Welt ohne Gewalt ist wünschens- und erstrebenswert. Aber die Realität sieht anders aus. Wer dazu aufruft, über Gewalt nachzudenken, ruft nicht dazu auf, Gewalt anzuwenden, sondern möchte die aktuellen Verhältnisse reflektieren und auf diese eine angemessene Antwort finden.

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„Das Problem mit dem Patriarchat ist allgegenwärtig“

Ausgangspunkt der Demo ist das Clara-Zetkin-Denkmal

Startpunkt der Demo ist das Clara-Zetkin-Denkmal

Ein Interview mit dem Bündnis „Feministische Kämpfe in die Offensive“ über Sexismus, Rassismus, linksradikale Macker und das Conne Island.

Feministische Kämpfe durchlaufen in den vergangenen Monaten ein ziemliches Wechselbad der Gefühle. Noch im Juli beschließt der Bundestag einstimmig ein Gesetz, das künftig Vergewaltigungen, die bislang strafrechtlich nicht als solche gewertet wurden, unter Strafe stellt. Vier Monate später wählen US-Amerikaner einen Sexisten, der sich über die Menstruation von Frauen lustig macht und diese in der Vergangenheit zum reinen Sexobjekt erklärt hat, zum neuen Präsidenten. Einen Tag nach dessen Amtseinführung wiederum beteiligen sich Hunderttausende am Women‘s March on Washington und sorgen damit für die vielleicht größte Demonstration in den USA aller Zeiten.

So etwas wie einen Women’s March veranstaltet am kommenden Samstag auch das mit Cat Content werbende link(sradikal)e Bündnis „Feministische Kämpfe in die Offensive“, das ab 13 Uhr eine Demonstration am Clara-Zetkin-Denkmal mit anschließender Route durch den Leipziger Süden angemeldet hat. Pressesprecherin Louise Ninive hat mir per Mail einige Fragen beantwortet.

(alle Fotos entstammen der Demo vom vergangenen Jahr)

Am Samstagnachmittag findet in Leipzig die Demonstration zum Feministischen Kampftag 2017 statt. Wie zufrieden bist du bislang mit der Mobilisierung?

Ich bin ziemlich zufrieden – zum einen, weil tolle Veranstaltungen stattgefunden haben und zum anderen, weil eine erstaunliche Bandbreite verschiedener Gruppen aus verschiedenen Spektren zusammengefunden hat, und das mit der Absicht, über die Demonstration am Samstag hinaus zu bestehen. Es gibt noch viele Referent*innen, die ich unglaublich gerne einladen würde, und ich bin recht zuversichtlich, dass wir eine Reichweite erlangen können, die es so in Leipzig für feministische Themen noch nicht gab.

Es gab selbstverständlich auch einige Probleme und ein bisschen Chaos, aber das finde ich weder verwunderlich noch verwerflich; schließlich treffen viele Menschen aus verschiedensten Kontexten aufeinander, die alle auch ökonomischen und sozialen Zwängen unterliegen. Das wird bei der Außenbetrachtung von selbstorganisierten Bündnissen häufig vergessen; umso zufriedener bin ich allerdings darüber, was wir auf die Beine gestellt haben.

Welche Veranstaltungen gab es bereits im Vorfeld?

Wir haben einige Filme gezeigt und verschiedene Vorträge organisiert, zum Beispiel zwei Rape-Culture-Vorträge, auf die wir sehr positives Feedback bekommen haben. Über die Filme konnten wir sehr facettenreich feministische Kämpfe zeigen: von Kämpfen britischer Ford-Arbeiterinnen bis hin zu Aktivistinnen, die mithilfe eines Bootes und einer Menge Einsatz Frauen Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen. Genaueres zu den vergangenen und kommenden Veranstaltungen gibt es sowohl auf unserer Facebook– als auch unserer Blogsportseite.

Ich kann mir das als Veranstaltungsformat für die Zukunft gut vorstellen, damit feministische Themen nicht immer nur um den 8. März behandelt werden und präsent bleiben. Die feministischen Kämpfe, die wir, Genoss*innen und Freund*innen sowie die Aktivist*innen führen und führen müssen, sind ja auch täglich präsent.

Die „Frauenkampftag“-Demo vor einem Jahr thematisierte besonders die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 und die anschließenden Debatten über „nordafrikanische Männer“. Werden die Zusammenhänge von Sexismus und Rassismus erneut im Mittelpunkt stehen?

Wir möchten inhaltlich nicht ausschließlich reagieren; schließlich geben auch die sexistischen „Normalzustände“ ausreichend Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dennoch sind das natürlich Themen, die derzeit eine wichtige Rolle spielen und den Zeitgeist auf erschreckende Art und Weise beeinflussen beziehungsweise – wenn man sich in sozialen Netzwerken wie Facebook herumtreibt – sogar zu beherrschen scheinen. Die Verquickung von Sexismus und Rassismus muss Thema sein, wenn von links, wie von rechts und aus der „gesellschaftlichen Mitte“ der Kampf gegen Sexismus rassistisch vereinnahmt wird. Wir haben dazu auch einen Vortrag veranstaltet.

Die Zusammenhänge stehen allerdings auch noch aus einem anderen Grund im Fokus, da wir uns besonders auf den gesellschaftlichen Rechtsruck beziehen, in welchem Völkischer Nationalismus und antiquierte Rollenbilder eine glückliche Ehe eingehen. Der „weiße Mann“ bekommt dieser Tage ja sehr viel mediale Aufmerksamkeit und definiert sich auffällig durch das, was er nicht ist: weiblich oder mit Migrationshintergrund. Es ist demnach identitätsstiftend für ihn, wenn es „den Anderen“ vor den ersehnten Mauern und nationalen Grenzen gibt und „die Andere“, die er beschützen, begatten und bevormunden kann.

Das bedeutet nicht, dass keine Unterschiede zwischen Sexismus und Rassismus bestehen oder Feminismus nicht sexistisch sein könnte, ebenso wie Antirassismus sexistisch sein kann. Allerdings treten beide häufig zusammen auf und müssen vor allem zusammen bekämpft werden – anderweitig kann es nicht die befreite Gesellschaft sein, auf welche man hinarbeitet.

In einem Interview war zu lesen, dass unter anderem Redebeiträge geplant sind, die „über Sexismus in unserer direkten Umgebung aufklären“ sollen. Damit dürfte vermutlich Leipzig gemeint sein. Wo genau besteht Handlungsbedarf in dieser Stadt?

Damit ist zwar der Sexismus in Leipzig gemeint, jedoch nicht unbedingt Leipzig-spezifischer. Vielmehr wollen wir den Blick dafür schärfen, dass Sexismus kein Problem „der Anderen“ ist. Dass die Kämpfe, die wir austragen, zwar unbedingt internationale und inkludierende Kämpfe sein müssen, also nicht nur Kämpfe weißer, bürgerlicher cis-Frauen, dass Sexismus aber auch hier direkt vor unserer Haustür stattfindet. Gerade jetzt, wo Debatten um das Conne Island und die Silvesternacht so heiß geführt werden. Wir wollen nicht, dass alte CDU-Männer „die Deutsche Frau“ gegen den Sexismus der Anderen verteidigen und im nächsten Atemzug mit aller Kraft ihre patriarchalen Familien- und Frauenbilder durchsetzen.

Viele Frauen* sind in ihrer täglichen Realität mit Anzüglichkeiten konfrontiert, sei es bei der Arbeit oder im Nachtleben. Der größte Teil alleinerziehender Elternteile in Deutschland ist weiblich. Diese Familien sind am häufigsten von Kinderarmut betroffen und die Alleinerziehenden leiden unter der Doppelbelastung meist prekärer Lohn- und Fürsorgearbeit. Das Problem mit dem Patriarchat ist allgegenwärtig und spielt auch in unserem relativ privilegierten Leben eine noch immer viel zu große Rolle.

Während der feministischen Demo vor zwei Jahren hatten sich mehrere Teilnehmerinnen über Männer beschwert, die als „Begleitschutz“ aufgetreten waren. Im vergangenen Jahr prügelten sich männliche Teilnehmer mit besoffenen Gaffern. Hat die radikale Linke in Leipzig ein Macker-Problem?

Die Frage sollte eher lauten: Hat auch die radikale Linke ein Macker-Problem? Denn ja, das hat sie. In Leipzig wie anderswo, aber eben insoweit, als dass wir alle Individuen einer Gesellschaft sind, in welcher wir mit Rollenbildern sozialisiert werden, in der es männliche Vorherrschaft gibt und in der es kaum jemandem auffällt, wenn Männer in Diskussionen den gesamten Raum beanspruchen.

Es wäre eine schöne Vorstellung, dass die linke Szene aus lauter davon unberührten Lichtgestalten bestünde, die keine gesellschaftlichen Phänomene reproduzieren. Dem ist nicht so – gerade wenn man bedenkt, dass das kämpferische Element beispielsweise klassischer Antifa-Arbeit gesellschaftlich mit Männlichkeit und Stärke assoziiert wird – und nicht wenige männliche Personen sich über selbige politisieren.

Dennoch denke ich, dass die Reflexion bei männlich sozialisierten Personen in linken Kreisen sehr viel höher ist als außerhalb selbiger. Viele Männer* beschäftigen sich in diesem Rahmen mit feministischer Theorie, unterstützen feministische Kämpfe und reflektieren – nicht zuletzt über scheinbare Banalitäten wie Redelisten – ihr eigenes Verhalten. Das fällt besonders auf, wenn man sich zwischen Seminaren und Polit-Plenen bewegt. Ich möchte an dieser Stelle nichts beschönigen, finde es nur wichtig, dass man linksradikal Organisierte nicht an der Gesellschaft enthobenen Maßstäben misst.

Trotzdem: Wir kämpfen gegen männliche Vorherrschaft ebenso wie gegen jegliche anderen Herrschaftsverhältnisse, sodass Macker weder auf der Demo am Samstag noch auf einem Plenum etwas zu suchen haben.

Die Demonstration soll laut einer Pressemitteilung am Conne Island enden. Ist dies nach all den Diskussionen der vergangenen Monate, zuletzt erneut befeuert durch einen Text der „No Tears for Krauts“ und den Streit mit der Polizei, als solidarisches Statement für das Kulturzentrum und dessen Kampf gegen Sexismus zu verstehen?

Die Demo wird aller Voraussicht nach nicht am Conne Island enden, was verschiedene Gründe hat. Die eigentliche Intention dahinter, die Demo dort enden zu lassen, war aber, die Teilnehmer*innen nicht so vereinzeln zu lassen – zu oft lösen sich Demonstrationen direkt auf, was es der Polizei sehr einfach macht, Einzelpersonen abzufangen. Deswegen suchen wir auch noch nach einer Lösung, die Teilnehmer*innen noch ein wenig zusammen zu halten. Aber auch, um das Gefühl der Solidarität, welches durch gemeinsames Einstehen für Etwas entsteht, nicht direkt wieder abklingen zu lassen. [Anmerkung: Die Demo soll nun doch am Conne Island enden.]

Zur Conne-Island-Debatte lässt sich vieles sagen und wurde bereits vieles gesagt. Einige der Gruppen in unserem Bündnis nutzen die Räumlichkeiten des Conne Islands und wir pflegen ein gutes Verhältnis zu selbigem. Ebenso finden wir es wichtig, dass die Menschen vom Conne Island sich entschieden haben, mit ihrem Problem – welches ja nicht nur ihres ist – an die Öffentlichkeit zu treten. Leider wurde seitdem viel vereinnahmt, zwar auch vieles diskutiert, aber noch viel mehr instrumentalisiert. Neben der vielen Häme von rechts schmerzt dabei der Rassismus des „No Tears for Krauts“-Textes besonders.

Der Kampf gegen den Sexismus ist an dieser Stelle unglaublich schwierig – und wie man am Polizeibericht über die Vorfälle am vergangenen Wochenende sieht, wird er zunehmend erschwert: Dort fand sich ja die indirekte Anschuldigung, Rassismus sei nicht mehr nur in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen. Das ist zum einen eine sehr unprofessionelle Äußerung, zum anderen denunziert es natürlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und trifft – befürchte ich – einen Nerv, der derzeit in der linken Szene blank liegt – nicht nur in Leipzig.

Umso wichtiger ist es, die vorhin bereits erwähnte Verquickung von Rassismus und Sexismus klar zu machen, und sich vor gefährlichen Verallgemeinerungen zu hüten. Wir tolerieren den Sexismus der Weltreligion Islam ebenso wenig wie den Rassismus der Gleichsetzung muslimischer Menschen mit dem Islam und dessen patriarchaler Strukturen.

Weitere Interviews findet ihr hier, hier und hier.

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Das merkwürdige Verhalten antifaschistischer Großstädter zur Demozeit

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Als vor zwei Wochen ein Legida-Ableger nahe der Innenstadt demonstrierte, gab es Gegenprotest. Mehrere Antifaschisten handelten sich dabei unnötige Strafanzeigen ein. Muss das sein?

Der Legida-Ableger „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL) ist bedeutungslos. Er ist so bedeutungslos, dass selbst „Leipzig nimmt Platz“ ihn weitgehend ignoriert. Zwar hat das Aktionsnetzwerk für den zweiten BBL-Auftritt am Montagabend eine Gegenkundgebung angemeldet, doch dient diese offenbar lediglich als rechtlich abgesicherter Ausgangspunkt beziehungsweise Rückzugsort für mobil agierende Antifaschisten. Aktive Werbung für die Kundgebung ist nicht zu erkennen. Hätte das Ordnungsamt am Freitag nicht über die Anmeldung informiert, wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute nichts davon. So bedeutungslos ist die BBL.

Einige Antifas – und das ist zunächst nichts Schlimmes, im Gegenteil – sehen das offenbar anders. Sie haben der BBL-Premiere vor zwei Wochen einen Besuch abgestattet. Direkt am Versammlungsort der Nationalisten protestierten etwa 50 Gegner mit Bannern, Parolen und Gesten. Kann man machen; es schadet schließlich nicht – bliebe es denn bei dieser Form des Protests. Am Ende des Tages ging jedoch eine Person mit mehreren Strafanzeigen und eine weitere gar nicht mehr nach Hause. Was war passiert?

Eine Person hatte den BBL-Teilnehmern ihren nackten Arsch gezeigt. Die Polizei bewertete dies als strafrechtlich relevante Beleidigung, nahm die Personalien auf und sah dann, dass gegen den Betroffenen ein Haftbefehl vorlag. Der Tag endete für diese Person somit im Polizeigewahrsam.

Eine weitere Person war in einen Streit mit einem oder mehreren Polizisten geraten und hatte diese(n) andauernd mit dem Wort „Du“ angesprochen. Als es schließlich um die angeblich schlechte Schulbildung der Beamten ging, ergriffen diese die Initiative, um die Identität der Person festzustellen. Diese wiederum konnte zunächst dank solidarischer Mitmenschen nach hinten verschwinden.

Anstatt nun unauffällig den Heimweg anzutreten, blieb die Person jedoch bei der kleinen Spontandemo, selbst dann noch, als der Großteil der Teilnehmer der Aufforderung, den Standort zu wechseln, gefolgt war. Die Polizisten nutzten die Gelegenheit für die schon länger geplante Identitätsfeststellung und erstatteten nicht nur Anzeige wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung der Person waren offenbar Drogen gefunden worden.

Wer rassistische Zusammenrottungen nicht unkommentiert lassen und diese in letzter Konsequenz verhindern möchte, kommt häufig nicht daran vorbei, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren zu riskieren. Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren dürften davon in Leipzig mehrere hundert Menschen betroffen gewesen sein: Man denke nur an die mehr als 50 Bußgeldbescheide infolge des gekesselten Anti-AfD-Protests im November 2015 oder an die rund 150 Verfahren gegen Teilnehmer der Anti-Legida-Sitzblockade am 2. Mai 2016. Hinzu kommen zahlreiche Anzeigen, die sich auf Vorgänge fernab der öffentlichen Wahrnehmung beziehen.

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Dass eine Sitzblockade ein legitimes Mittel darstellt, um rassistische Demos zu behindern, dürfte bei Outdoor-Aktivisten nahezu Konsens sein. Andere Aktionsformen, wie sie etwa am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt zum Einsatz kamen, erhalten deutlich weniger Zustimmung. Grundsätzlich ist massiver Widerstand, beispielsweise gegen den kommenden Neonaziaufmarsch am 18. März, wünschenswert, legitim und notwendig. Prinzipiell sollte jede menschenfeindliche Hetze, die es schafft, eine relevante Öffentlichkeit zu erreichen, gestört oder unterbunden werden. Die „Bürgerbewegung Leipzig“ erreicht eine solche Öffentlichkeit allerdings nicht.

Aus antifaschistischer Perspektive ist es daher ärgerlich, wenn sich Aktivisten ausgerechnet bei solch einer lächerlichen Veranstaltung mehrere Strafanzeigen einfangen. Dies könnte dazu führen, dass sie selbst oder andere Personen, die davon etwas mitbekommen, zukünftig lieber zu Hause bleiben. Dass staatliche Repression demobilisierend wirken kann, hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt: Viele Menschen, die in den ersten Legida-Wochen mehrmals in Kontakt mit der Polizei gekommen waren, dürften sich den Weg in die Innenstadt irgendwann gespart haben. Neben angezeigten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten spielten dabei natürlich auch Gewalterfahrungen eine Rolle.

Es mag verlockend sein, Rassisten den Arsch zu zeigen, selbsternannten Autoritäten zu widersprechen und stets das passende Genussmittel bei sich zu führen – klug und strategisch sinnvoll ist es jedoch häufig nicht. Wer aktionsorientiert unterwegs ist, sollte sich vorab besser informieren: Jede halbwegs brauchbare Antifa-Broschüre enthält beispielsweise den Hinweis, nicht mit oder unter Einfluss von Drogen auf potentiell konfrontativ ausgerichteten Demonstrationen zu erscheinen – Alkohol inbegriffen.

Abschließend eine Bemerkung, die sich ebenfalls, aber leider nicht ausschließlich auf den BBL-Gegenprotest bezieht: Wer diskriminierende Beleidigungen wie „Fotze“, „Spasti“, „Arschficker“ oder „Hurensohn“ brüllt, hat auf einer antirassistischen Demo nichts zu suchen. Zumindest bei der Frage, ob man solche Leute neben sich dulden möchte, sollten strategische Überlegungen ausnahmsweise keine Rolle spielen.

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MDR-Bericht: Islamistische Terroristen regieren die Eisenbahnstraße

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Glaubt man einem MDR-Bericht, ist „Gaza-Streifen“ heutzutage eine bei Migranten beliebte Bezeichnung für die Eisenbahnstraße. Blöd nur: In Leipzig findet sich niemand, der das bestätigen kann.

Seit einigen Jahren scheint es unter deutschen Journalisten einen Überbietungswettbewerb zu geben: Wer erzählt die gruseligste Schauergeschichte über die Leipziger Eisenbahnstraße? Das Boulevardmagazin „taff“ gab Ende 2013 den Ton vor, als es von der „schlimmsten Straße Deutschlands“ berichtete, in der Schießereien angeblich an der Tagesordnung seien. Die Onlineseite des „Focus“ legte im vergangenen Jahr mit einer knackigen Überschrift nach: „Wo das Verbrechen wohnt. Die Eisenbahnstraße in Leipzig: Die kriminellsten 1,5 Kilometer Deutschlands.“ Einen statistischen Beleg für diese Behauptung lieferte Focus-Online freilich nicht – vermutlich, weil ein solcher gar nicht existiert.

Der „Kriminalitätsatlas 2015“, herausgegeben vom Landeskriminalamt Sachsen, zeigt auf, in welchen Stadtteilen wie viele angezeigte Straftaten verübt wurden. Besonders hoch ist die Belastung in zentrumsnahen Bereichen, also beispielsweise in Neustadt-Neuschönefeld, wo der westliche Teil der Eisenbahnstraße liegt. Volkmarsdorf hingegen, der zweite relevante Stadtteil, erreicht lediglich die dritthöchste von sechs Kriminalitätsstufen. Eine Sonderstellung der Eisenbahnstraße lässt sich aus der Statistik nicht ableiten.

Die meisten Straftaten gibt's im Zentrum. Quelle: LKA

Die meisten Straftaten gibt’s im Zentrum. Quelle: LKA

Dennoch erwecken verschiedene Medienberichte und die Hetze rechter Gruppierungen häufig den Eindruck, es würde sich um eine Art Kriegsgebiet handeln, in dem vorrangig Deutsche nicht mehr sicher seien. Zu einer zumindest unglücklichen Formulierung griff nun auch der MDR. So heißt es in einem Online-Artikel: „In Sachsen ist der Leipziger Osten mit seinen Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bei Migranten besonders populär – Einheimische nennen die Eisenbahnstraße auch ‚Gaza-Streifen‘.“

Es soll also eine nennenswerte Anzahl an Menschen in Leipzig geben, die eine Straße in einer deutschen Großstadt mit einem weitgehend abgeriegelten Gebiet am Mittelmeer gleichsetzen, dessen Bevölkerung sich größtenteils nicht selbstständig mit Lebensmitteln versorgen kann und von einer Terrororganisation regiert wird, deren Ziel die Zerstörung Israels ist.

Mir ist keine Person bekannt, die einen solchen Vergleich sinnvoll findet und die Eisenbahnstraße „Gaza-Streifen“ nennt. Eine kurze Umfrage auf Twitter ergab, dass es meinen Followern ähnlich geht:

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Immerhin erreichte mich noch eine private Nachricht, wonach der Begriff vor etwa 15 bis 20 Jahren durchaus verbreitet gewesen sein soll. Dies könnte mit damals noch sichtbaren Kriegsschäden an den Gebäuden zusammenhängen – so die Vermutung der mir nicht persönlich bekannten Quelle.

Auf die Nachfrage eines Twitter-Users, welche Einheimischen die Bezeichnung „Gaza-Streifen“ verwenden würden, antwortete der Account von MDR Sachsen, es seien „die Migranten“. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass Menschen aus Russland, Syrien, Polen, Ukraine, Vietnam, Rumänien, Kasachstan, Irak, Türkei oder Italien – laut aktuellem Migrationsbericht die häufigsten Herkunftsländer eingewanderter Leipziger – dies tun sollten. Einer Bitte meinerseits, diese Aussage zu konkretisieren, wurde nicht nachgekommen.

Geantwortet haben mir hingegen eine in der Migrationspolitik aktive Stadträtin und eine für den Leipziger Osten zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Ergebnis: Ein „Gaza-Streifen“ in Leipzig ist ihnen völlig unbekannt. Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration der Stadt Leipzig, wird deutlich: „Die Bezeichnung ‚Gaza-Streifen‘ für die Eisenbahnstraße in Leipzig war uns bislang nicht bekannt. Woher der MDR diese Bezeichnung hat, die unseres Erachtens jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Kann sein, dass es Menschen gibt, die diesen Begriff tatsächlich nutzen. Weit verbreitet ist er heutzutage jedoch nicht. Die einzige mir bekannte Spur führt übrigens zu Siegfried Daebritz aus dem Pegida-Orgateam. Aber der wohnt nicht in Leipzig.

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

Mag die Behauptung in dem MDR-Artikel schwer nachzuvollziehen sein, so taugt sie dennoch sicher nicht zum Skandal – im Gegensatz zu den Plänen der sächsischen Landesregierung, um die es im Text eigentlich geht. Schwarz-Rot plant eine sogenannte Wohnsitzauflage. Demnach dürften anerkannte Flüchtlinge – sofern sie Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen – zukünftig nur noch in dem Landkreis oder der Stadt wohnen, der sie nach Abschluss ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden.

Die sozialdemokratische Integrationsministerin Petra Köpping hatte dazu bereits im Juni im Bundestag erklärt: „Die zeitlich befristete Wohnsitzauflage kann bei guter Umsetzung eine Chance für gelingende Integration vor allem in den ländlichen Gebieten sein.“ Geflüchtete wären dann also gezwungen, in Gegenden zu leben, in denen zuletzt jeder fünfte Wähler sein Kreuz bei der AfD oder der NPD setzte.

Laut MDR-Bericht hatte unter anderem die Stadt Leipzig eine solche Wohnsitzauflage gefordert. Die viel beschworene Weltoffenheit der angeblichen Heldenstadt entpuppt sich somit einmal mehr als leere Phrase.

Update: Der Journalist, der für den MDR-Beitrag verantwortlich ist, hat mich kurz nach der Veröffentlichung meines Blogartikels kontaktiert und mir folgende Erklärung zugeschickt:

„Woher stammt der Begriff ‚Gaza-Streifen‘? Den hatte ich bei Dreharbeiten im April von zwei ‚Ureinwohnern‘ der Eisenbahnstraße aufgeschnappt, die schon zu DDR-Zeiten dort gelebt hatten und die ich keineswegs als ‚besorge Bürger‘ bezeichnen würde. Im Gegenteil: Beide waren sichtlich angetan von der kulturellen Vielfalt in ihrem Viertel. Eine Kollegin, die dort gewohnt hatte, kannte die Bezeichnung ebenfalls. Auch ich habe diesen Begriff keineswegs als diffamierend empfunden, sondern als scherzhafte Umschreibung eines länglichen Gebiets mit hohem, muslimischen Bevölkerungsanteil in Anlehnung an das gleichnamige Palästinensergebiet. Lebten beispielsweise am Cospudener See verhältnismäßig viele Peruaner und Bolivianer – einige würden ihn vielleicht ‚Titicacasee‘ nennen. Hätten Teile des Erzgebirgskamms einen besonders hohen Anteil osteuropäischer Bewohner, hieße diese Region womöglich ‚Karpaten‘. Beides fände ich ebenso wenig abwertend oder gar rassistisch.“

Das Ergebnis der erwähnten Dreharbeiten ist übrigens ein sympathisches Porträt der Eisenbahnstraße im Kontext der Wohnsitzauflage, das ihr euch hier anschauen könnt.

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Die Pressearbeit der Deutschen Bahn: pünktlich, aber nutzlos

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

In der Arno-Nitzsche-Straße 41f besetzen seit einigen Wochen mehrere Personen ein Grundstück der Deutschen Bahn. Das „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ möchte den Verfall der Industriebrache stoppen und allen Interessierten jene Freiräume anbieten, die sie anderswo nicht vorfinden. Die Gebäude auf dem Gelände wurden früher als Bahnkraftwerk genutzt.

Bereits Ende Juni hatte die Bahn die Besetzer dazu aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. In der vergangenen Woche erneuerte das Unternehmen diese Forderung, ohne dabei eine konkrete Frist zu nennen. Die Besetzer müssen daher jederzeit mit einem Polizeieinsatz rechnen.

Weitere Infos zu diesem Thema bei der L-IZ (Paywall):

03.08.: Deutsche Bahn fordert Besetzer in der Arno-Nitzsche-Straße erneut zur Räumung auf

01.07.: Besetzer des „Black Triangle“ besuchen die Geschäftsstelle der Deutschen Bahn

29.06.: Eine marode Brache der Deutschen Bahn erwacht zu neuem Leben

Die Besetzer bemängeln die fehlende Dialog- und Verhandlungsbereitschaft seitens der Bahn. Wortkarg zeigt sich das Unternehmen allerdings auch im Umgang mit der Presse. Im Folgenden möchte ich dokumentieren, welche Fragen ich in den vergangenen Wochen an die Bahn geschickt und welche Antworten ich anschließend erhalten habe. Immerhin: Die Pressestelle der Bahn arbeitet zügig.

Anfrage vom 27. Juni:

1. Handelt es sich bei dem im Internet kursierenden Schreiben tatsächlich um ein Schreiben der DB? (s. Anhang) Erging an die Besetzer in der 41a ein ähnliches Schreiben?

2. Im Briefkopf ist von einem „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ die Rede. Haben sich die Besetzer selbst als solches bezeichnet? Gibt es für die Besetzer in der 41a ebenfalls eine solche (Selbst-)Bezeichnung?

3. Sofern das Schreiben (s. Frage 1) echt ist, wurde die gesetzte Frist offenbar missachtet. Wie wird die DB nun vorgehen? Sollen Gelände und Gebäude geräumt werden?

4. Gab es bislang Verhandlungen zwischen Besetzern und der DB hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Gebäude durch die Besetzer? Ist eine solche ausgeschlossen?

5. Wie viele Personen haben sich nach Ihren Erkenntnissen in den Gebäuden aufgehalten, als die Besetzungen bemerkt wurde?

6. In welcher Weise wurden Gelände/Gebäude früher von der Bahn genutzt, seit wann sind sie ungenutzt und hat die DB aktuell Pläne für eine zukünftige Nutzung?

Antwort vom 27. Juni:

uns ist der Sachverhalt bekannt und wir werden die Situation bewerten

Anfrage vom 5. Juli:

1. Steht die Bahn im Dialog mit den Besetzern?

2. Kann sich die Bahn eine weitere Nutzung des Areals durch die Besetzer grundsätzlich vorstellen (ggf. unter welchen Bedingungen)?

3. Unabhängig von der Besetzung: Gibt es Pläne seitens der Bahn für die zukünftige Nutzung des Areals?

Antwort vom 5. Juli:

die Gespräche laufen

Anfrage vom 3. August:

1. Ist es zutreffend, dass die Besetzer am vergangenen Donnerstag per E-Mail erneut dazu aufgefordert wurden, das Grundstück der Deutschen Bahn zu verlassen?

2. Eine ähnliche Aufforderung erging bereits mit Schreiben vom 24. Juni. Diese wurde von den Besetzern ignoriert. Warum ergaben sich daraus bislang keine Konsequenzen?

3. Mit welchen Konsequenzen müssen die Besetzer rechnen, wenn sie die erneute Räumungsaufforderung ebenfalls ignorieren? Beabsichtigt die DB, das Grundstück notfalls durch die Polizei räumen zu lassen?

4. Den Besetzern ist eigenen Angaben zufolge mitgeteilt worden, dass seitens der DB keine „Verhandlungsabsichten“ bestehen. Warum schließen Sie eine Lösung auf dem Verhandlungsweg aus?

5. Auf eine Anfrage vom 5. Juli, ob die Bahn „im Dialog mit den Besetzern“ stehe, antworteten Sie mir, dass die „Gespräche laufen“ würden. Laut Besetzern lagen die letzten Gespräche aber bereits zum damaligen Zeitpunkt etwa eine Woche zurück. Auch seitdem habe es trotz mehrfacher Kontaktversuche seitens der Besetzer keine Gespräche gegeben. Warum nicht?

6. Welche Pläne verfolgt die Deutsche Bahn hinsichtlich der weiteren Nutzung des Grundstücks?

7. Wie bewertet die Deutsche Bahn die bisherigen Aktivitäten der Besetzer auf dem Grundstück (Veranstaltung von Kino- und Konzertabenden; Errichtung einer Siebdruckwerkstatt; Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, etc.)?

Antwort vom 3. August:

hierbei handelt es sich um eine illegale Nutzung des Grundstücks, die von der DB nicht geduldet wird

By the Way: Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Ihr finanziert diese Pressearbeit.

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Was uns erwartet

Am späten Freitagabend verübten mindestens sieben islamistische Terroristen in Paris einen der schwersten Anschläge der europäischen Nachkriegsgeschichte. Nach derzeitigen Informationen sind 129 Todesopfer zu beklagen. Etwa 100 Menschen wurden schwer verletzt – es steht also zu befürchten, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen wird.

Eine schreckliche Tat, die angemessene Trauer über den Verlust so vieler Menschenleben verlangt. Trauer, die im Übrigen auch die Opfer ähnlicher terroristischer Anschläge beispielsweise in Syrien verdienen. Täglich.

Es dauerte am Freitag nur wenige Minuten und schon gingen die ersten prominenten, rechten Hetzer in die Spur. Weitere folgten am Samstag. Einige Beispiele:

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Das verbindende Element aller Aussagen lautet: Zwischen den Geflüchteten, die Deutschland erreichen, und den faschistischen Massenmördern in Paris besteht ein Zusammenhang. Alle drei argumentieren dabei vollkommen frei von Fakten. Nicht auf das Konto des islamistischen Terrors gehen in diesem Jahr mehr als 600 Anschläge in Deutschland – sondern auf das des rechtsextremen. Auch in Leipzig nimmt die Zahl der Vorfälle seit einigen Wochen rasant zu.

Ausgerechnet der ansonsten für jeden Law-and-Order-Populismus zur Verfügung stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt erklärte zudem: „Nichts deutet darauf hin, dass IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sind.“ Ähnlich äußerte sich vor einem Monat bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Diese Fakten werden Pegida, Legida und all die anderen rassistischen Volksbewegungen ebenso wenig interessieren wie die AfD und die Rechtspopulisten innerhalb der Union. Sie werden verstärkt Stimmung gegen muslimische Flüchtende machen und jeden von ihnen mit einem potentiellen Terroristen gleichsetzen. Dass die meisten Muslime selbst vor den IS-Terroristen geflohen sind, ist ihnen egal.

Vor diesem Hintergrund erschien es mir noch am Freitagabend wichtig, auf die möglichen Folgen der laufenden Hetze gegen Muslime aufmerksam zu machen. Auf Twitter schrieb ich:

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Diese Aussage bekam einigen Zuspruch, landete aber auch im Visier einiger rechter Multiplikatoren, deren Follower fortan im Minutentakt kommentierten. Eine Auswahl:

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Es folgen meine persönlichen Top Five:

5.

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Leider definitiv außer Konkurrenz:

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Wir sind ja keine Rassisten. Aber wir werden halt wütend, wenn jemand zur Solidarität mit muslimischen Geflüchteten aufruft und dabei das Wort „Rassist“ verwendet.

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Facebook ist ein Dorf

Das Schöne an Facebooknazis ist ja, dass sie nicht besonders schlau darin sind, Dinge zu verbergen. Aber vielleicht ist es auch wieder einmal nur großer Zufall gewesen, dass gestern Abend – immerhin knapp 40 Stunden nachdem Legida die Veranstaltung erstellt hatte – „drei“ „Bürgern“ quasi zeitgleich die Idee kam, auf Facebook aktiv zu werden. Und das zu dieser Uhrzeit.

23.33 Uhr:

Auswahl_00923.33 Uhr:

Auswahl_008Dann fünf Minuten Pause – vielleicht kurz die Logindaten vergessen?

23.38 Uhr:

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Vielleicht handelt es sich ja um einen ähnlich großen Zufall wie vor drei Monaten, als die beiden Leipziger „Bürger“initiativen „Leipzig steht auf“ und „Gohlis sagt Nein“ quasi zeitgleich den Facebooktod starben.

 

Nachtrag: Es sind sogar (mindestens) vier. Ebenfalls 23.33 Uhr. Und diesmal vielleicht besonders brisant, da in Borna Ende Juni die dritte „Gida Regional“-Demo stattfinden soll (nach Wurzen und Eilenburg).

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