Christlich-demokratisches Blockadetraining

Alles begann mit einem harmlosen Tweet. Auswahl_001Das war Anfang April. Gepostet hatte ihn der User @weblaie. Ein paar Likes, ein paar Retweets – ansonsten keine Reaktion. Bis gestern. Da wurde aus irgendeinem Grund @HannesKirmse darauf aufmerksam. Kirmse war bis Mitte Mai Mitglied des Landesvorstandes des RCDS Sachsen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten ist – man vermutet es bereits – ein der CDU nahe stehender Studentenverband. Kirmse störte sich offenbar an dem Button mit der Aufschrift “ACAB” (“All Cops Are Bastards”), wie seine folgenden Tweets nahelegen. Auswahl_002Nun erinnerte ich mich an ein noch junges Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge Beleidigungen gegen Polizisten nicht strafbar sind, solange sie sich nicht auf eine “hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe” beziehen. Dass ein Button, der auf einem Flohmarkt ausliegt, dieses Kriterium nicht erfüllt, sollte klar sein. So hielt ich es für eine gute Idee, in dieser sich länger ziehenden Diskussion für Aufklärung zu sorgen. Die Reaktion kam prompt. Auswahl_003Erstaunlicherweise blieb es nicht nur bei dieser entrüsteten Antwort. Nein, ich wanderte auch sofort auf die Blockliste von Kirmse. Mein erster Gedanke: Blogartikel drüber schreiben. Mein zweiter Gedanke: Jeder hat mal einen schlechten Tag. Daraufhin begab ich mich auf Facebook und kontaktierte Kirmse direkt. Ich schrieb ihm folgendes: Auswahl_004Ich fand das eigentlich ganz nett. Kurze Zeit später war ich auch auf Facebook geblockt. Mein dritter Gedanke: “Scheiß drauf. Artikel kommt morgen.” Möchte ich dieses Gebaren eines Nachwuchspolitikers gegenüber einem Nachwuchsjournalisten skandalisieren? Nein. Ich möchte mich ganz ehrlich einfach nur darüber lustig machen. By the Way: Ob man ein WordPress-Blog auch auf irgendeine Ignoreliste setzen kann?

Update (24.6., 15.05 Uhr): Auf Twitter wird nun nicht mehr geblockt, sondern miteinander diskutiert. So sollte es sein.

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Facebook ist ein Dorf

Das Schöne an Facebooknazis ist ja, dass sie nicht besonders schlau darin sind, Dinge zu verbergen. Aber vielleicht ist es auch wieder einmal nur großer Zufall gewesen, dass gestern Abend – immerhin knapp 40 Stunden nachdem Legida die Veranstaltung erstellt hatte – “drei” “Bürgern” quasi zeitgleich die Idee kam, auf Facebook aktiv zu werden. Und das zu dieser Uhrzeit.

23.33 Uhr:

Auswahl_00923.33 Uhr:

Auswahl_008Dann fünf Minuten Pause – vielleicht kurz die Logindaten vergessen?

23.38 Uhr:

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Vielleicht handelt es sich ja um einen ähnlich großen Zufall wie vor drei Monaten, als die beiden Leipziger “Bürger”initiativen “Leipzig steht auf” und “Gohlis sagt Nein” quasi zeitgleich den Facebooktod starben.

 

Nachtrag: Es sind sogar (mindestens) vier. Ebenfalls 23.33 Uhr. Und diesmal vielleicht besonders brisant, da in Borna Ende Juni die dritte “Gida Regional”-Demo stattfinden soll (nach Wurzen und Eilenburg).

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Eine Anekdote aus Wurzen

WurzenLegidaImmer wieder muss die Polizei Kritik für ihre Einsätze rund um die Legidakundgebungen einstecken. Mal seitens der Journalisten, mal seitens der Gegendemonstranten, häufig von beiden gleichzeitig. Und immer wieder liefern – zumindest einzelne – Polizisten erneuten Anlass dazu.

Bei der gestrigen Legidademo in Wurzen, dem ersten sogenannten “regionalen Spaziergang”, dem bald weitere in Borna und Eilenburg folgen sollen, gab es mal wieder so eine bemerkenswerte Szene.

Ein Fotojournalist machte Bilder von der Legidaveranstaltung (die sich thematisch um alles und nichts drehte). Erwartungsgemäß gefiel das nicht allen Teilnehmern, darunter einige “besorgte Bürger” und viele Neonazis. Eine Person aus dem letzteren Spektrum kam auf ihn zu und drohte: “Wenn du noch ein Foto von mir machst, bekommst du auf die Fresse.”

Dann passierte das, was man leider so häufig von Kundgebungen und Situationen dieser Art liest. Ein Polizist kam hinzu und empfahl dem Fotografen, sich an den Rand der Demo zu begeben (wo er sich im Prinzip schon die gesamte Zeit über aufhielt). “Wir haben diese Person im Blick.”

Eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Weil sie von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugt, wenn es als ausreichend erachtet wird, dass die Presse in ihrer Arbeit eingeschränkt wird, solange die Polizei ihrer eigenen nachgehen kann. Weil sie von einem merkwürdigen Rechtsverständnis zeugt, wenn das Opfer einer Grundrechtseinschränkung (Androhung von Gewalt wegen der Wahrnehmung der Pressefreiheit) sanktioniert wird, während der Täter gleichzeitig unbehelligt davonzieht, ja nicht einmal von dem Polizisten befragt wird, obwohl dieser von Opfer und Zeugen auf ein Vergehen gemäß Strafgesetzbuch hingewiesen wurde. Bemerkenswert ist die Aussage aber auch deshalb, weil sie eine Lüge ist.

Die anschließende Demo zog quasi ohne Polizeibegleitung durch die Innenstadt von Wurzen. Selbstverständlich fertigten die Journalisten auch während des “Spaziergangs” Fotos an. Die fragliche Person kam dabei erneut auf den Fotografen zu und bekräftige ihre Drohung noch einmal: “Hast du nicht gehört, was ich dir vorhin gesagt habe?”. An einer anderen Stelle wurde ein weiterer Journalist – minutenlang – von dieser Person und einem Begleiter bedrängt, dabei auch körperlich angegangen. Das war in der Nähe der Gegenkundgebung, wo zahlreiche Polizisten anwesend waren. Nur interessierte sich offenbar keiner für den Vorfall. Die gesamte Aufmerksamkeit schien den No-Legida-Demonstranten zu gelten. Eine interessante Parallele zum heftig kritisierten Polizeieinsatz rund um die Leipziger Legidademo am 19. 21. Januar.

Zumindest eines muss man dem Legidateilnehmer zu Gute halten: Er war beharrlich. Als nach Abschluss der Kundgebung etwa ein Dutzend Neonazis (also etwa 15 Prozent der Teilnehmer…) den Journalisten zum Bahnhof folgten, war natürlich auch er dabei.

Unser letzter Eindruck aus Wurzen, während wir im Zug davonfuhren: Ein Neonazi zeigte mit dem Finger auf uns, sein Nebenmann kündigte per Geste an, uns die Kehle durchschneiden zu wollen. IS-Methoden bei Legida. Eine gute Pointe für einen verregneten Abend.

Fotos aus Wurzen: hier.

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Eine weltoffene Uni mit offen rechten Mitarbeitern

Ein Mitarbeiter der Universität Leipzig tritt als Redner bei Legida auf. Die Unileitung distanziert sich anschließend von ihm.

Die Universität Leipzig gibt sich – genau wie die Stadt, in der sie steht – gerne weltoffen, international und tolerant. Für einen großen Teil der derzeit etwa 5.000 Mitarbeiter und 28.000 Studenten (davon mehr als 3.000 aus anderen Ländern) mag das auch sicherlich zutreffen. Das zeigt beispielsweise die große Beteiligung von bis zu 10.000 Personen an der ersten studentischen Kundgebung gegen Legida am 12. Januar. Im Leitbild der Universität (PDF) heißt es zum Thema Weltoffenheit: „Dieser Charakter bestimmt die Atmosphäre des Lebens und Arbeitens an der Universität.“ Und weiter: „Alle Universitätsangehörigen sind […] dem Wohl der Menschen verpflichtet.“

Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um eine rechtliche, sondern um eine moralische Verpflichtung – die scheinbar doch nicht für alle gilt. Zu nennen wären beispielsweise die Leipziger Burschenschaften Arminia, Germania und Normannia, die den Rechtsruck des bundesweiten Dachverbandes mit vollzogen haben, als dieser darüber diskutierte, einen „Ariernachweis“ einzuführen. Ob sich an den vor fünf Jahren dargelegten Verbindungen ins Rechtsaußenspektrum mittlerweile grundlegend etwas geändert hat, erscheint zudem fraglich.

Nun beschränken sich rassistische, reaktionäre und ressentimentgeladene Weltbilder an der Uni Leipzig (und vermutlich auch an jeder anderen Hochschule) jedoch nicht nur auf Studenten und Absolventen, sondern sind auch bei Mitarbeitern vorzufinden. Als das Unirektorat drei Tage vor dem ersten Legida-„Spaziergang“ eine hochschulinterne Mail verschickte, in der es dazu aufrief, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen und den Studenten ab 15 Uhr für „Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt“ freizugeben, stieß das nicht überall auf Begeisterung. So kündigte etwa ein Dozent des Sprachenzentrums an, der Bitte nicht nachzukommen und sich – mit Verweis auf die angeblich seit einem halben Jahrzehnt stattfindende Islamisierung Deutschlands – stattdessen der Legidademo anschließen zu wollen. Am Ende seiner Mail verblieb der Sprachenlehrer mit freundlichen Grüßen und „in Anrufung meines geliebten heiligen Vaterlandes“. Nach Angaben eines Teilnehmers soll er auch in seinem Seminar rechtes Gedankengut verbreitet haben.

Ob man ihn zu jenen Legidaanhängern zählen darf, die den Organisatoren bis zur vorläufig letzten Kundgebung Anfang Mai die Treue hielten, ist nicht bekannt. Falls ja, dann wäre er dabei (mindestens) einem Kollegen von der Uni Leipzig begegnet – einem Kollegen, der nicht vor, sondern auf der Bühne stand.

Jener Redner wurde als „Yuri aus Russland“ vorgestellt. Mit vollem Namen heißt er Yuri Kheifetz, ist 41 Jahre alt, wurde in Usbekistan geboren, wuchs in Moskau auf und verbrachte anschließend mehr als zwei Jahrzehnte in Israel. Seit vergangenem September ist Kheifetz als nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie angestellt, wo er Modelle für Blutzellprozesse entwickelt.

Was ihn auf die Legidabühne trieb, ist leicht zu beantworten: ein öffentliches Angebot der Organisatoren auf Facebook. Dieses erhielt er, nachdem er eine Ankündigung von Legida, nicht mehr mit der Presse zu reden, kritisiert hatte (s. Screenshots). Das alles geschah schon drei Monate vor seinem Auftritt. Schwieriger verhält es sich mit der Frage, wodurch sein Legidakompatibles Weltbild geformt wurde.

Auswahl_001Auswahl_002Hört man sich die gut 20-minütige Rede an (sein Auftritt beginnt bei Minute 34:21), so bekommt man eine Vorstellung davon, woher Kheifetz seine „Informationen“ erhalten haben könnte. Es sind die bekannten Themen, mit denen sich rechte Blätter, Verlage und Internetseiten wie Junge Freiheit, pi-news, blu-news und Kopp so liebend gerne befassen. So behauptet er beispielsweise, dass in den USA schwarze Jugendliche das „Knockout game“ betreiben würden, bei dem es darum geht, Leute nur zum Vergnügen bewusstlos zu schlagen. Faktisch ist das korrekt, aber natürlich gibt es dabei nicht nur schwarze Täter und weiße Opfer. Später erwähnt er eine Statistik, der zufolge im Jahr 2010 sämtliche Vergewaltigungen in Oslo durch muslimische Migranten aus Asien und Afrika begangen worden seien. Tatsächlich jedoch besagt dieselbe Statistik, dass in mehr als der Hälfte der Fälle die Täter aus Norwegen oder anderen europäischen Staaten kamen.

Auch andere Passagen seiner Rede haben es in sich:

„Leipzig gehört zu Deutschland und nicht zur Türkei oder Syrien. Leipzig ist die Stadt von Bach und nicht die Stadt der Scharia.“
„Der schwarze Rassismus hat fast die komplette weiße Bevölkerung aus Afrika verjagt. Die Lügenpresse spricht aber nur über den angeblichen Faschismus.“
„Europa ist nicht für die Probleme Afrikas verantwortlich. Das ist gelogen und rassistisch.“
„Deutschland soll den faulen Griechen kein Geld zahlen.“

Kheifetz trägt das alles in gebrochenem Deutsch vor; Missverständnisse oder ungewollte Verallgemeinerungen sind daher nicht auszuschließen. In ihrer Gesamtheit ergibt die Rede auf der Legidabühne aber ein recht deutliches Bild: Dem im Leitbild der Universität Leipzig angestrebten Wohl der Menschen – aller Menschen – fühlt sich Kheifetz wohl nicht verpflichtet.

Im Telefongespräch erklärt er, dass ihm besonders der Schutz der europäischen Kultur, ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und mehr direkte Demokratie am Herzen lägen. Er interessiert sich für eine als „Neue Rechte“ bezeichnete politische Strömung und nennt Geert Wilders als seinen Lieblingspolitiker. Dessen Auftritt bei Pegida in Dresden, den er vor Ort verfolgt hat, fand er „sehr interessant“. Kheifetz kritisiert die Unileitung für ihre Haltung gegenüber Legida, weil sie den freien Austausch der Gedanken, für den Legida und eigentlich ja auch die Hochschule stehe, verhindere. Nun jedoch wird diskutiert, allerdings im kleinen Kreis: Kheifetz zufolge hat sich das Rektorat wegen seiner Legidaaktivitäten bereits „indirekt“ mit ihm in Verbindung gesetzt. Das könnte bedeuten, dass Gespräche zwischen Unispitze und Fakultäts- beziehungsweise Institutsleitung stattfinden.

Das Rektorat findet jedenfalls klare Worte für ihren Mitarbeiter: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von seinen Aussagen,“ sagt Pressesprecher Carsten Heckmann auf Anfrage. „Aber natürlich können wir nicht verhindern, dass Universitätsangehörige an Legida-Demonstrationen teilnehmen oder gar als Redner dort auftreten.“ Weil Kheifetz dies als Privatperson getan habe, sei nicht mit Konsequenzen für ihn zu rechnen. Aus rechtlicher Sicht besitzt die Universität wohl auch gar keine Handhabe. Instituts- und Fakultätsleitung sowie der Fachschaftsrat der Medizin waren kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dafür äußert sich Marcus Adler, Sprecher des Stura-Referates für Antirassismus: „In seinen Aussagen spiegelt sich der bei den Legida-Demonstrationen geäußerte Rassismus und Nationalchauvinismus in seiner primitivsten Form wider.“ Kheifetz betreibe ein „victim blaming“, welches den Opfern von rassistischer Gewalt selbst die Schuld an ihren Erfahrungen mit Rassismus gebe. „Rassistische und alle anderen diskriminierenden Äußerungen seitens universitärer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen thematisiert und als Ausdruck einer besonders in Ostdeutschland vorherrschenden Grundstimmung gegen als ‘nicht-deutsch’ wahrgenommene Menschen interpretiert werden“, sagt Adler weiter.

Auch eine Aktivistin (Name ist mir bekannt) vom studentischen Bündnis „Legida? Läuft nicht!“ zeigt sich schockiert: „Besonders bestürzend finden wir, dass gerade ein Mensch, der sich wissenschaftlich betätigt, sich in solcher Art und Weise rassistisch und unwissenschaftlich äußert.“ Menschenverachtende Haltungen seien nicht nur ein Problem bei Legida, sondern auch im universitären Alltag. „Wir fordern deshalb alle Studierenden dazu auf, sich auch an der Uni gegen Rassismus und Nationalismus zu stellen – auch, wenn der von Menschen kommt, von denen wir es zuerst nicht erwarten.“

Vielsagend ist auch ein Blick auf Facebook: Neben Gruppen wie „Schwarz-Weiß-Rot ist keine Nazi-Fahne“, „Wir unterstützen Thilo Sarrazin“ und „Rock gegen Links“ drückt Kheifetz dort Sympathien mit einer realen Person aus: dem deutschstämmigen US-Amerikaner George Zimmerman. Der erschoss vor drei Jahren den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin und berief sich anschließend auf die „Stand Your Ground“-Gesetze, denen zufolge schon eine gefühlte ernsthafte Bedrohung eine Notwehr rechtfertigt; sie muss also nicht tatsächlich vorliegen. Die Unterstützer von Trayvon Martin vermuteten bei der Tat einen rassistischen Hintergrund, weil sich Zimmerman ihrer Meinung nach wegen der Hautfarbe des Getöteten bedroht gefühlt habe. Anfang 2015 wurde er jedoch freigesprochen. Weil Zimmerman dennoch das Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen blieb, wollte er via Facebook seine Unterstützung ausdrücken, sagt Kheifetz.

Von sich selbst behauptet er, gegen Rassismus zu sein. Er sei nicht fremdenfeindlich und begründet dies damit, dass er Ausländer ist und mit einem syrischen Flüchtling in Kontakt stehe. Auch Legida sei „keinesfalls fremden- oder islamfeindlich.“ Das würden die Organisatoren der Veranstaltungen ja schließlich jedes Mal betonen. Noch einmal bei Legida auftreten möchte Kheifetz nicht. Er sei enttäuscht von der scharfen Reaktion des Rektorats und darüber, dass es sich in die Meinungsäußerung eines Mitarbeiters einmische. Mit seiner Familie in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten, habe für ihn nun Priorität.

Mit Dank an Julian für das Foto. Er twittert u.a. live von den (No-)Legidademos.

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Legida und der Tag der Verlierer

01Eigentlich besteht für alle Beteiligten Grund zur Freude: Die gesellschaftlichen Rückwärtsdreher, die sich als Legida tarnen, durften zum zehnten Mal durch Leipzig laufen und dabei große Teile des Ringes in Beschlag nehmen, die Gegenproteste fanden zunächst per Demo durch die Innenstadt und später in wenigen Metern Entfernung von Legida statt, die Polizei konnte beides gewährleisten und die Stadt ist – anders als es einige nach dem “Lasst es richtig krachen”-Aufruf auf Indymedia offenbar vermuteten – nicht in Schutt und Asche gelegt worden. Tatsächlich jedoch kennt der zurückliegende 20. April in guter historischer Tradition fast nur Verlierer.

Anmerkung: Eindrücke von der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Mit Sicherheit in Leipzig leben” finden sich gegen Ende des Textes. Polizeipräsident Bernd Merbitz zählte zu den Mitdiskutanten und Thema waren u.a. die Legidademos.

Zunächst die nüchternen Fakten: Legida hatte über Ostern und am vorletzten Montag, an dem Lutz Bachmann zur Großdemo mit Geert Wilders nach Dresden rief, eine Pause eingelegt. Die für vorgestern ursprünglich geplante Route zwischen Richard-Wagner-Platz und Neuem Rathaus war von der Stadt zunächst verboten, per Gerichtseilentscheid dann jedoch wieder erlaubt worden. Nach meiner Schätzung und der eines Kollegen vom Radio folgten maximal 500 Leute dem Aufruf; beim kreuzer und MDR sieht man es ähnlich; das Soziologenteam der Uni Leipzig kommt jedoch auf 500 bis 600 Personen – einen Negativtrend markieren diese Zahlen in jedem Fall. Während des Aufmarsches wurden die Legidateilnehmer mit Böllern, Bengalos und Silvesterrakete attackiert, laut Polizei auch mit Steinen und Farbbeuteln. Bei diversen Versuchen der Gegendemonstranten, Sitzblockaden zu errichten, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Verletzungen. Insgesamt sollen Montagabend nach Angaben der jeweils betroffenen Seite etwa 50 Polizisten sowie Legida- und Nolegidateilnehmer verletzt worden sein; nachprüfbar sind die Zahlen freilich nicht.

02Die Stadt

Vor allem in der Anfangszeit von Legida kam es mehrmals zu Beauflagungen und Verboten von Demos verschiedener Seiten. Mal durfte der Gegenprotest nicht an gewünschter Stelle stattfinden, mal wurde Legida auf eine stationäre Kundgebung beschränkt oder – wie am 9. Februar – gleich ganz verboten. Bei Legida wurde dies mit fehlenden Polizeikräften begründet und bei Nolegida mit einer zu geringen räumlichen Distanz zur Legidaroute. In jüngerer Vergangenheit gab es solche Einschränkungen jedoch nicht mehr (was vor allem daran liegt, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite wegen mutmaßlich geringer Erfolgsaussichten kaum mehr angemeldet wurden).

Anders diesen Montag: Weder die von Legida gewünschte Strecke mit Start am Richard-Wagner-Platz noch die von Legida vorgeschlagene Alternativroute zwischen Simsonplatz und Gottschedstraße wurde genehmigt. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig begründete seine Entscheidung mit zu erwartenden Umsatzeinbußen für Innenstadthändler (insbesondere in den Höfen am Brühl) in Höhe von 50 bis 70 Prozent, in den “relevanten Stunden” sogar bis zu 90 Prozent. Zudem befindet sich in der Gottschedstraße ein Mahnmal für die Opfer der Novemberpogrome 1938, an dem “am Geburtstag Adolf Hitlers” der Aufzug von Legida inklusive “Mitgliedern des rechten Spektrums” vorbeigeführt hätte. Die Stadt wollte Legida deshalb nur zwischen Simson- und Augustusplatz laufen lassen.

Dagegen klagten die Islamfeinde vor dem Verwaltungsgericht und bekamen im Wesentlichen Recht. Die Gottschedstraße blieb jedoch weiterhin No-Go-Area, weil die dort parkenden Autos nach Ansicht des Gerichts den Weg versperren würden. In jedem Fall konnte Legida einen PR-Coup landen und seinen Anhängern den vermeintlichen Beweis erbringen, dass sich die Stadt ihnen gegenüber nicht neutral verhält. Jener wiederum ist insofern ein Vorwurf zu machen, dass sie mit ihren Auflagen dafür überhaupt die Vorlage geliefert hat, obwohl für sie wohl abzusehen war, dass die Einschränkungen einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten würden.

Viel schwerwiegender jedoch erscheint die Entscheidung, zwei Gegenkundgebungen von “Leipzig nimmt Platz” (LNP) nicht zu genehmigen (in einer Erklärung des Ordnungsamtes klingt es gleichwohl eher danach, als hätte man sich “gemeinsam” und “einvernehmlich” auf einen anderen Standort verständigt). Das Aktionsnetzwerk wollte Demos am Roßplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz, also entlang der Legidaersatzroute, anmelden. Das Ordnungsamt begründete die negative Reaktion nicht nur mit der weiterhin gültigen “Leipziger Erklärung”, also einer “Verhinderungsabsicht gegenüber Legida”, sondern auch mit dem Aufruf auf Indymedia.

Wie stark dieser Aufruf in den Überlegungen des Ordnungsamtes eine Rolle spielte, ist schwer zu beurteilen. Dass er es überhaupt tat, erscheint jedoch äußerst fragwürdig. Erstens könnte selbst Geert Wilders auf Indymedia einen solchen Artikel einstellen (ich möchte nicht spekulieren, aus welcher Ecke er kommt, nur darauf hinweisen, dass es nicht zwangsweise den Gegenprotesten nahe stehende Kräfte sein müssen). Zweitens heißt es im Aufruf: “Scheißt auf die Demos und angemeldeten Kundgebungen” – Wenn man diesen Text also ernst nimmt, dann muss man auch feststellen, dass explizit dazu aufgerufen wird, eben nicht im Umfeld einer solchen von LNP angemeldeten Veranstaltung in Erscheinung zu treten. Und drittens scheint die Verhältnismäßigkeit nicht zu stimmen, wenn wegen der Gewaltandrohung einer einzelnen oder weniger Personen gleich das Demonstrationsrecht von hunderten anderen Menschen eingeschränkt wird. Zumal die Polizei ja selbst jede Woche darauf hinweist, dass Personen die Auseinandersetzung mit ihr suchen würden – unabhängig davon, ob das vorher im Internet angekündigt wird oder nicht.

Legida

Es geht aufs Ende zu. Konnten die, deren Name nicht genannt werden darf, weil er sich aller paar Wochen ändert, im März noch stets an die 1.000 Leute auf den Augustusplatz mobilisieren, ist nun ein vorläufiger Tiefststand erreicht. Trotz relativ attraktiver Route und gleichzeitiger Pause in Dresden fanden sich nur noch um die 500 Teilnehmer ein. Der Rechtsruck setzt sich ungehindert fort, sei es das Personal auf der Bühne, seien es die Fahnen und Schriftzüge im Publikum. Und zu allem Überfluss war am Montag nicht nur die Hörerschaft braun, sondern dank gut verdauender Polizeipferde auch die Demoroute.

Legida läuft. Aber kaum jemanden interessiert’s. Vermutlich wird auch der für nächste Woche angekündigte Auftritt von Lutz Bachmann daran nicht viel ändern.

04No Legida

Wie schon bei den vergangenen Kundgebungen im März starteten die Montagsaktivitäten von No Legida mit einer “Refugees Welcome”-Demo, die diesmal durch große Teil der Innenstadt verlief (und damit im Übrigen weit mehr Menschen erreichte als die Demo derer, gegen die sie protestierten). Vor Beginn der Kundgebung wurde der Demoaufruf verlesen, der im Kern Kritik an all jenen übt, die am 12. Januar zu tausenden die Straßen bevölkerten, um den Ruf Leipzigs als weltoffene Stadt zu verteidigen, spätestens ab Mitte Februar jedoch zu Hause blieben. Damit dürften vor allem Kirchen, Gewerkschaften und Parteien gemeint sein. Gemeint sein müssten aber auch Studenten, die in den ersten Wochen einen großen Block stellten, sich seitdem aber – gerade auch in Anbetracht des Potentials in dieser Stadt – ziemlich rar gemacht haben. Über die Gründe für den Abschwung hatte ich mir schon Anfang März an anderer Stelle ein paar Gedanken gemacht – geändert hat sich seitdem nicht viel.

Fakt ist: Das Kernziel eines großen Teils der verbliebenen Protestler, einen Aufmarsch von Rassisten zu verhindern, wurde auch diese Woche wieder verfehlt. Versuche, frühzeitig auf die Strecke von Legida zu gelangen, waren vorhanden, hatten aber erneut nicht ansatzweise Aussicht auf Erfolg. Ein Teilerfolg ist immerhin darin zu sehen, dass die Mischung aus anhaltendem friedlichem Protest sowie tatsächlicher und drohender/angedrohter “Militanz”  dafür sorgt, dass Legida trotz guter Innenstadtlage quasi abgeschirmt vom Rest der Welt marschiert. Ob das die Wahl der Mittel rechtfertigt, muss wohl jeder für sich entscheiden.

Ohne allzu tief in die leidige Gewaltdebatte zu versinken, möchte ich an dieser Stelle nur kurz darauf hinweisen, dass die Formen von Gewalt vielfältig sind: Sie reichen von physischer Gewalt wie Körperverletzung und Sachbeschädigung über psychische Gewalt wie Beleidigung und Diskriminierung bis hin zu struktureller und Staatsgewalt (also etwa die Anwendung “unmittelbaren Zwangs” durch Polizisten, staatlich “geförderte” Ausgrenzung ganzer gesellschaftlicher Schichten durch z.B. die Hartz-Gesetzgebung oder schlicht die Wahl von Volksvertretern durch die Staatsbürger). Allein der Begriff der “Gewaltenteilung” verdeutlicht, dass Gewalt weit mehr ist als – um es mal auf den Punkt zu bringen – ein Schlag in die Fresse. Wer sich undifferenziert gegen jegliche Gewalt ausspricht, ist – wenn man es ganz genau nimmt – ein Gegner des Grundgesetzes.

Zurück zum Thema: Ich halte es für nicht gerechtfertigt, Menschen mit Böllern, Steinen oder Raketen zu beschießen. Diese Form der Gewalt kann Schäden hinterlassen, die nicht mehr zu reparieren sind, und ist deshalb für mich mit der Unverletzbarkeit der Würde eines jeden Menschen nicht vereinbar. Die Art der Gewalt, die von Legida ausgeht (Diskriminierung), kann durch die Gewalt einiger Gegner (Körperverletzung) sowieso nicht beseitigt werden. Nicht in dem gesellschaftlichen Gesamtkontext, in dem wir heute leben.

By the Way: Die am Montag gezündete Rakete rauschte deutlich am Legidazug vorbei und hätte – wäre sie niedriger geflogen – wohl in erster Linie Journalisten getroffen. Auch die Böller oder Glasflaschen, die hin und wieder fliegen, gefährden in erster Linie Journalisten. Die Urheber dieser Aktionen wählen also nicht nur die falschen Mittel, sondern sind offensichtlich außerdem nicht dazu in der Lage, sie “zielgerichtet” einzusetzen. Für mich sind das Vollidioten.

Das führt mich zum letzten Punkt.

05Die Polizei

Es gibt viele gute Erklärungen dafür, warum Polizisten im Einsatz manchmal zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen (müssen): hohe Arbeitsbelastung, schlechte Planung (gerade wenn sich wenige Stunden vor Beginn einer Veranstaltung noch die Route ändert), das spontane Reagierenmüssen auf Extremsituationen, usw. Dass man als Aktivist dann auch mal etwas härter angefasst wird oder als Journalist zwischen die Fronten gerät und somit zum Leidtragenden einer polizeilichen Maßnahme wird, halte ich für fast unumgänglich. Wenn Polizei, Demonstranten und Medien aufeinandertreffen, treffen automatisch auch teils widersprüchliche und mit körperlichem Einsatz ausgetragene Interessen aufeinander – das führt zwangsläufig zu Reibungspunkten.

Wozu das jedoch nicht führen darf, sind Szenen, wie sie am Montagabend – wieder einmal – zu beobachten waren. Schon im Januar hatte es teils scharfe und medial erstaunlich weit verbreitete Kritik an der Polizei gegeben (auch meinerseits: hier und hier): Mal ging es um Angriffe auf Journalisten, die entweder von Polizisten nicht unterbunden oder sogar selbst ausgeübt worden, mal um unverhältnismäßige Gewalt gegen No-Legida-Leute und merkwürdige Prioritätensetzungen, mal auch um viel zu hoch gegriffene Teilnehmerzahlen bei Legida. Seitdem gab es im Nachgang der Legidademos immer mal wieder Kritik, nicht zuletzt aufgrund des weitgehend friedlichen Verlaufs der jüngsten Pro-und-Gegen-Demos aber eher leise.

Das hat sich diese Woche geändert. Ob Linksjugend, Grüne, kreuzer, LNP oder Demobeobachtungsgruppe – Kritik am rabiaten Vorgehen der Polizei kommt von vielen (tendenziell linken) Seiten. Die zentrale Koordinationsseite sämtlicher Gegenproteste, No Legida, denkt sogar darüber nach, zukünftig nicht mehr zur Teilnahme an Demos aufzurufen – der Sicherheit wegen. Was genau ist passiert?

Zunächst gab es den Versuch einiger Dutzend Teilnehmer der “Refugees Welcome”-Demo, kurz vor dem Erreichen des Burgplatzes auf den Innenstadtring und somit die Legidaroute zu gelangen. Das wurde von der Polizei unterbunden. Die Aktion war nach etwa zwei Minuten vorbei. Unverhältnismäßige Gewalt konnte zumindest ich an dieser Stelle nicht wahrnehmen – mit einer Ausnahme, dazu später mehr.

Anders die Szenerie kurz vor 19 Uhr auf der großen Kreuzung vorm Neuen Rathaus. Wer sich – so wie ich und zahlreiche Polizisten – dort aufhielt, konnte klar und deutlich erkennen, dass sich aus Richtung Moritzbastei eine größere Gruppe Menschen im Anmarsch befand. Man konnte auch mutmaßen, dass diese Leute nicht ins Rathaus marschieren würden, um sich mit Infoflyern einzudecken, sondern eben jene Kreuzung anpeilten. Obwohl der Polizei genügend Zeit blieb, sich auf diese Situation einzustellen, wartete sie ab, bis sich etwa 30 Personen auf der Kreuzung eingefunden hatten und Platz nahmen. Erst dann wurde sie aktiv.

Im Sächsischen Polizeigesetz heißt es: “Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen.” Das gilt nicht, wenn eine “gegenwärtige Gefahr” abgewehrt werden muss. Eine “gegenwärtige Gefahr” war in dieser Situation aber nun wirklich nicht zu erkennen. Wenn überhaupt bestand eine Gefahr für die Sitzblockierer durch den Straßenverkehr. Aber selbst mit dieser Begründung wäre es sinnvoller gewesen, den Verkehr mit wenigen Beamten einfach vorübergehend zu stoppen. Stattdessen jedoch griffen mehrere Polizisten umgehend zu Pfefferspray oder CS-Gas (in meinem Umfeld meinte man, es sei letzteres) und deckten sämtliche Personen, die auf dem Boden saßen, damit ein – teilweise aus wenigen Zentimetern Entfernung zum Gesicht. Zusätzlich bekamen die Sitzenden Schläge und Tritte ab (damit ist nicht dieser Fall gemeint).

Unter keinen Umständen war es in dieser Situation verhältnismäßig, diese Leute auf diese Weise zu verletzen. Dass in dem Moment auch noch Polizisten auf Pferden durch die Menge ritten, ist im Prinzip purer Wahnsinn. Verschiedenen Berichten zufolge, für die es allerdings keine Belege gibt, wurden dabei ebenfalls Menschen verletzt.

Und zu guter Letzt: Polizei und Presse. Während des ersten Blockadeversuchs wurde ein Fotograf unverhältnismäßig hart angegangen, auch nachdem für den Polizisten schon längst klar sein musste, dass er nicht zu den Demonstranten gehört und die Situation lediglich dokumentiert. Einer Kollegin vom kreuzer wurde nach eigenen Angaben an den Hals gegriffen. Und für mich persönlich ergab sich folgende Szene:

Nachdem ich im Anschluss an die geschilderte Szene nahe der Kreuzung stand und mit meinem Smartphone fotografierte, trat ein Polizist an mich heran: “Was wird das?” Ich verwies auf den um meinen Hals baumelnden Presseausweis und erklärte, ich würde Fotos machen. Dass ich dies mit einem Smartphone und nicht mit einer 1.000-Euro-Profi-Ausrüstung tat, erweckte offenbar Misstrauen. Der Polizist warf nun einen ganz genauen Blick auf meinen Presseausweis, betrachtete ihn mithilfe eines Kollegen von allen Seiten und schlussfolgerte schließlich: “Den hast du(!) selbst gemacht.”

Im Vergleich zu womöglich schweren Verletzungen ist das natürlich harmlos. Aber es zeigt, welch bedenkliche Machtfülle Polizisten in solchen Situationen besitzen und mit welcher Willkür sie potentiell die Pressefreiheit mal eben aushebeln könnten, ohne dass ich mich in dem Moment effektiv dagegen wehren könnte – einfach nur, weil ihnen irgendein Gesicht nicht passt oder jemand nicht so aussieht, wie ein Journalist ihrer Meinung nach aussehen sollte. Das gilt natürlich analog auch für das Versammlungsrecht etc. von “einfachen Bürgern”.

Trotzdem…

03Die Diskussion

… reagiert Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz bei eingangs erwähnter Diskussionsveranstaltung auf die Frage einer No-Legida-Teilnehmerin bezüglich einer Kennzeichnungspflicht folgendermaßen: “Ich bin dafür, dass Polizisten Namensschilder tragen, wenn Demonstranten das auch tun.”

Diese Antwort ist natürlich Unfug, fast schon dreist. Erstens müssen sich Demonstranten auf Verlangen ausweisen – im Gegensatz zu Polizisten, die das im Übrigen häufig selbst dann nicht tun, wenn sie es laut Polizeigesetz eigentlich müssten: etwa gegenüber Betroffenen einer polizeilichen Maßnahme. Zweitens geht die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht nicht automatisch mit der Forderung nach Namensschildern einher – vielen würde auch eine Nummer reichen, die eine klare Zuordnung ermöglicht. Drittens sind Polizisten Teil der Staatsgewalt und somit steht ihr Handeln im Besonderen im öffentlichen Interesse – im Gegensatz zu dem, was ein einfacher Demonstrant veranstaltet. Wenn die Polizei nicht richtig funktioniert, dann funktionieren auch Staat und Gesellschaft in Teilen nicht richtig. Für die Öffentlichkeit ergibt sich daraus ein überragendes Interesse daran, Fehlverhalten ihrerseits aufzuklären und auf ein Vermeiden hinzuwirken. Eine Kennzeichnungspflicht erleichtert das. Viertens begegnen sich Polizei und Demoteilnehmer ja nicht ansatzweise auf Augenhöhe – der eine hat im Prinzip unbegrenzte Rechte, irgendwelche Maßnahmen anzuwenden (die entsprechenden Gesetze sind sehr schwammig formuliert, so dass sich fast alles irgendwie rechtfertigen ließe, zumal in letzter Konsequenz Gerichte eher auf Seiten der Polizei stehen), der andere muss darauf hoffen, nicht mit einer Ladung Pfefferspray bedacht zu werden, sobald er sich in rechtliche Grauzonen begibt. Fünftens existiert für Teilnehmer einer Demo ein Vermummungsverbot. Für Polizisten gilt das nicht.

So etwas könnte man in dieser Breite natürlich mal diskutieren. Aber leider nur, wenn Bernd Merbitz nicht anwesend ist. Der oberste Polizist Leipzigs gibt sich als Mann des Volkes (vermutlich ist das gar nicht mal gespielt), beantwortet Fragen des Diskussionsleiters auf zahlreichen Umwegen in ausschweifender Länge (bis zu 15 Minuten) und neigt dazu, auf knifflige Fragen mit polemischen Gegenfragen zu antworten. Das macht Diskussionsveranstaltungen mit ihm durchaus amüsant, verhindert aber jeden Erkenntnisgewinn.

Gestern Abend sollte es eigentlich um Kriminalität, Gewalt, Sicherheit und Versammlungsgeschehen in Leipzig gehen. Das wäre eine ausgezeichnete Möglichkeit gewesen, darüber zu diskutieren, welches polizeiliche Handeln angemessen ist, wie sich ein Demoverbot allein wegen eines anonymen Aufrufs im Internet rechtfertigen lässt, usw. Doch dazu fehlte es erstens am Willen des Podiums und zweitens am richtigen Publikum. Wenn eine No-Legida-Aktivistin zahlreiche Leute aus dem Legidaumfeld erkennt und ein Großteil der Anwesenden (alte Männer) für die implizite Forderung nach Stockschlägen für Graffitisprayer Beifall klatscht – dann muss man eine Diskussion über Polizeigewalt (grundsätzlich ein neutraler Begriff, ich erinnere an den entsprechenden Absatz zum Thema) tatsächlich gar nicht erst beginnen.

Merkwürdig mutete auch die Zusammensetzung des Podiums an: Polizeipräsident und Ordnungsbürgermeister, von denen allzu viel Kritik in eigener Sache kaum zu erwarten war, der Chef der Leipziger SPD (wird von manchen im rechten Parteiflügel verortet, er selbst sieht das nicht so) sowie ein CDU-Stadtrat, der der Behauptung, Jürgen Kasek und Juliane Nagel würden einer “kriminellen Vereinigung” angehören, Applaus spendete. Eine Person, die sowohl den Positionen von Stadt und Polizei als auch einer “Law & Order”-Politik hätte Contra geben können, fehlte allerdings. Natürlich kann man eine Podiumsdiskussion trotzdem führen. Wirklich Sinn macht’s dann aber – abgesehen von der Selbstvergewisserung – nicht.

Einen Gewinner gibt’s doch noch

Lok Leipzig genießt unter Linken keinen allzu guten Ruf. Ein Naziverein sei das, sagen viele. Abende wie der vorgestrige scheinen das zu bestätigen, wenn Legidapublikum mit Lok-Jacke zu sehen ist und Organisator Silvio Rösler Geleitschutz durch “Sportfreunde von Lok” ankündigt.

Seitdem das neue Präsidium im Amt ist, scheint sich der Verein jedoch zunehmend von diesem Image zu befreien (/befreien zu wollen). Dass ein bedenklicher Anteil an Zuschauern noch immer rechtslastig ist, lässt sich einerseits kaum leugnen und andererseits auch nur schwer verhindern. Die Vereinsoberen haben in der jüngeren Vergangenheit jedoch mehrmals mit Stadion- und Gruppenverboten auf rechtsextreme Vorfälle reagiert. Und auch diesmal ließ eine Reaktion nicht lange auf sich warten und wurde mit “Lok Leipzig wehrt sich gegen Legida” unmissverständlich betitelt. In den sozialen Medien gibt’s einige Anhänger, die das gar nicht gut finden. Soweit sich das beurteilen lässt scheint die große Mehrheit den Kurs der Vereinsführung jedoch zu unterstützen.

Bleibt abschließend eigentlich nur noch eins festzuhalten: In fünf Tagen ist – auch zum Leidwesen von Garfield – wieder einmal Montag.

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Die Ignoranz der Leipziger Volkszeitung

Am vergangenen Freitag lud die Leipziger Zeitung (LZ) anlässlich ihrer “Ausgabe Null” zur Pressekonferenz. Erschienen waren zwei Blogger und ein Mitarbeiter der “Zeit”. Die größeren lokalen Medien ließen sich nicht blicken. Einige, zum Beispiel das Lokalradio “mephisto”, hatten bereits vor Monaten über das ambitionierte Projekt berichtet, andere, wie das monatlich erscheinende Stadtmagazin “kreuzer”, wünschten der vielleicht bald regelmäßig erscheinenden Wochenzeitung in ihrer Testausgabe auf einer halben Seite viel Erfolg. Von der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hingegen, dem Platzhirsch in Leipzig, war nichts zu hören oder zu sehen. Im Gegenteil: Gegenüber dem Mediendienst “kress” wollte sich die Verlagsgesellschaft Madsack, die u.a. die LVZ vertreibt, nicht zur geplanten Wochenzeitung äußern.

Das ist schon bemerkenswert. Während die Leipziger Volkszeitung, die täglich knapp 200.000 Exemplare verkauft, offenbar die Konkurrenz eines kleinen Nischenproduktes fürchtet, das bislang weniger als 700 Abonnenten vorzuweisen hat, würde der kreuzer, der sich durch die LZ viel stärker bedroht fühlen darf (nicht nur wegen möglicher Abwanderung von Lesern, sondern auch von Schreibern), die entstehende Vielfalt am Leipziger Zeitungsmarkt ausdrücklich begrüßen.

Würde man eingesperrt in der Wohnung sitzen müssen und nichts anderes als die gedruckte LVZ rezipieren dürfen, wüsste man nichts von der Existenz von Leipziger Internetzeitung (L-IZ), kreuzer, “Bild” oder “Weltnest”. Man wüsste allenfalls von Berichten “einer Boulevardzeitung” oder “im Internet”, wenn die LVZ mal andere Medienberichte aufgreift. Im Gegensatz zu Nazivokabular wie “Kinderschänder” (Gruß an den Polizeireporter) stehen die Namen der Konkurrenz offenbar auf einem redaktionsinternen Index. Als mephisto und die Leipziger Hochschulzeitung “student!”, für die ich damals als Chefredakteur tätig war, im vergangenen Juni eine Pressemitteilung verschickten und darum baten, auf eine hochschulpolitische Diskussionsveranstaltung im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl hinzuweisen, wurde dieses Anliegen natürlich ignoriert. Man sollte sich auch nicht wichtiger machen als man ist, aber wenn man mal einen Blick in die LVZ wirft und sieht, welche krümeligen (u.a. Partei-)Veranstaltungen dort teilweise berücksichtigt werden, dann wird schnell klar, dass die Nichtberücksichtigung unserer Veranstaltung wohl kaum mit (relativ gesehen) fehlender Relevanz begründet werden konnte.

Der MDR hingegen ist übrigens überregional genug, um namentlich erwähnt werden zu können. Wenn sich allerdings ein amtierender, mittlerweile ehemaliger, LVZ-Chefredakteur für den Posten des Intendanten bewirbt, so wie das der unbeliebte Bernd Hilder 2011 getan hat, dann hat das für die Medienseite natürlich wieder keine Relevanz. Vor allem dann nicht, wenn Hilder krachend scheitert.

Sicherlich ist die LVZ nicht das einzige Medium weltweit, das in eigener Sache oder bezüglich der Konkurrenz nur zurückhaltend berichtet. Das ist in meinen Augen jedoch keine Entschuldigung. Wenn man den Anspruch pflegt, für die eigene Leserschaft potentiell die einzige lokale Informationsquelle zu sein, dann gehören solche Berichte oder die konkrete Benennung von Medien meiner Ansicht nach dazu.

Die hier genannten Beispiele mögen ärgerlich und eine gute Erklärung dafür sein, warum die LVZ unter Leipziger Journalisten vielleicht noch unbeliebter ist als die “Bild”, eine darüber hinaus gehende Bedeutung besitzen sie jedoch nicht. Anders verhält es sich mit einem aktuellen Beispiel, das die L-IZ und deren Redakteur Martin Schöler betrifft.

Der wurde kürzlich Opfer einer perfiden Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Da sich der vermeintliche Fahndungsaufruf wegen angeblicher sexueller Belästigung von Kindern über die sozialen Netzwerke rasch verbreitete, entschied sich die L-IZ dazu, an die Öffentlichkeit zu gehen, einerseits um rechtliche Schritte anzukündigen und andererseits, um die Angelegenheit richtigzustellen. In den folgenden Tagen griffen die Lokalausgabe der “Bild”, Vice, Huffington Post, Focus-Online, N-TV, Cicero, Spiegel-Online und vielleicht noch einige andere mehr die Geschichte auf; nicht nur, um eine Gegenöffentlichkeit zu dieser Kampagne zu schaffen, sondern auch, um diese Aktion in eine Reihe mit jüngeren Angriffen auf die Pressefreiheit zu setzen, seien es Todesanzeigen, Hausbesuche oder tätliche Attacken mit Steinen.

Das alles interessiert die Leipziger Volkszeitung natürlich nicht. Mit einem Bericht über dieses Thema hätte sie sich mit dem Journalisten solidarisiert, zahlreichen desinformierten Leipzigern, die das Plakat über Freunde von Freunden von Neonazis auch zu Gesicht bekommen haben, die Wahrheit erklärt und nicht zuletzt den generellen Trend zur Einschüchterung von kritisch berichtenden Pressevertretern weiter in den Blickpunkt gerückt. Die Story wäre für sich genommen schon relevant gewesen, durch den rechtsextremen Hintergrund wird sie aber erst richtig brisant, schließlich geht es hier um die Bedrohung der freien Berichterstattung, ohne die eine Demokratie nicht funktioniert. Dass die LVZ das Thema dennoch nicht aufgriff, konnte deshalb eigentlich nur zwei Ursachen haben: ein intensiver Tiefschlaf der kompletten Redaktion (das wäre “nur” peinlich) oder ein bewusstes Verschweigen, weil es die Konkurrenz betrifft (unentschuldbar).

Mittlerweile bleibt jedoch nur noch Erklärung Nummer zwei übrig. Denn vor einer Woche habe ich der Lokalredaktion eine Mail geschickt und um eine Antwort auf die Frage gebeten, warum darüber nicht berichtet wird. Auf die Antwort warte ich immer noch. Nicht mal ein “Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht” war drin.

Die Ignoranz in der Führungsebene der Leipziger Volkszeitung stinkt zum Himmel.

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Das (vorläufige?) Ende der rassistischen “Bürgerinitiativen” in Leipzig

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Im Zuge des Protests gegen den geplanten Moscheebau in Gohlis und eine temporäre Asylunterkunft in Schönefeld hatten sich Ende 2013 und Anfang 2014 verschiedene „Bürgerinitiativen“ gegründet, darunter „Gohlis sagt Nein“ und „Leipzig steht auf“. Recht schnell konnten Beobachter verschiedene Verbindungen ins organisierte rechtsextreme Lager, insbesondere zur NPD, ausmachen beziehungsweise zeigten sich die „Bürgerinitiativen“ zunehmend desinteressiert daran, diese zu verheimlichen.

Zu Beginn sah das noch ganz anders aus. Da war vom “Protest aus der Mitte des Volkes heraus”, von einem “überparteilichen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern” und von “unseren Muttis” die Rede. Die Realität war freilich von Anfang an eine andere: „Leipzig steht auf“ nutzte für die Bewerbung einer rassistischen Demo ein bekanntes NPD-Motiv und die Neonazipartei wiederum veröffentlichte eine Presseerklärung von „Gohlis sagt Nein“ auf ihrer Homepage und brachte die 10.000 Unterschriften, die die Initiative gesammelt hatte, zur Stadtratssitzung. Ein klares Bild zeichnet auch ein Blick auf die Twitteraccounts: „Gohlis sagt Nein“ folgt drei anderen Profilen – namentlich „Leipzig steht auf“, der Leipziger NPD und dem Verlag libergraphix, der sich selbst als „etwas anders“ bezeichnet und damit vor allem Geschichtsrevisionismus meint – und „Leipzig steht auf“ interessiert sich für acht andere Twitternutzer, darunter libergraphix, NPD Leipzig, „Gohlis sagt Nein“ und der „Platzhirsch“, der eine Art Maskottchen, das die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zum „Aufklärungsunterricht“ an Schulen begleitet, und gleichzeitig der Name einer JN-„Schülerzeitung“ ist.

Im Folgenden ein paar Artikel, die sehr früh Licht ins Dunkel gebracht haben:

Schlechte Tarnung: Auch “Bürgerinitiative” Leipzig Steht Auf ist reine Neonaziorganisation (Indymedia, 29.01.14)
Leipzig steht auf? (kreuzer online, 30.01.14)
Übermacht an Gegendemonstranten verdirbt Flüchtlingsheim-Gegnern Kundgebung in Leipzig  (Endstation Rechts, 04.02.14)
Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt (LVZ-Online, 10.02.14)
Das Kartell der Hetzer (Antifa in Leipzig, 11.03.14)
Angebliche Bürgerinitiative “Leipzig steht auf” bekennt sich offen zur NPD (chronik.LE, 16.03.14)
Rassistische Initiative “Gohlis sagt Nein” übergibt Anti-Moschee-Petition (chronik.LE, 16.04.14)
Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen (Endstation Rechts, 17.04.14)
Netzextreme: Strafanzeige gegen “Gohlis sagt nein” (PM “Dialoge für Gohlis” via #Peace-Blog, 17.10.14)

Innerhalb des vergangenen Jahres ist es ruhiger um diese beiden Initiativen, die sich seitdem im Wesentlichen auf ihre Facebookauftritte beschränken, geworden. Das liegt daran, dass die beiden zentralen „Stimmungsmacher“ dauerhaft beziehungsweise temporär keine mehr sind. Das Gebäude in Schönefeld wurde wie angekündigt nur für einige Monate genutzt und die Ahmadiyya-Gemeinde, die in Gohlis eine Moschee bauen möchte, wartet noch auf die endgültige Bestätigung durch die Stadtverwaltung – eine Bauvoranfrage wurde im vergangenen September bereits positiv beschieden.

Die beiden Facebookseiten „informieren“ ihre Fans seitdem vor allem über Themen wie „Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“ und „Linksextremismus“, eher selten mit einem konkreten Bezug zu Leipzig. Die Verbindungen zur NPD bleiben dabei weiter offensichtlich. So etwa im vergangenen Oktober, als beide Seiten zwei Tage vor der Nachwahl zum Leipziger Stadtrat ihre Wahlempfehlung für die NPD abgaben beziehungsweise vor der „Multikulti“-AfD warnten – streng „überparteilich“ und „aus der Mitte des Volkes heraus“ selbstredend.

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Mitte Februar warb „Gohlis sagt Nein“ schließlich noch einmal für die „Partnerseite“ namens „Leipzig steht auf“. Dass es sich bei beiden Seiten jedoch weniger um Partner, sondern offensichtlich vielmehr um einen Single mit multipler Persönlichkeit handelt, zeigt sich seit einigen Wochen beim seitdem unveränderten Anblick der Profile. Der bislang letzte Beitrag der bis dato nahezu täglich aktualisierten „Gohlis sagt Nein“-Seite datiert vom 2. März, 14.28 Uhr. Der bis heute letzte Beitrag auf „Leipzig steht auf“ wurde exakt sechs Minuten später veröffentlicht.

Das kann natürlich reiner Zufall sein.

Der 2. März ist in diesem Kontext aber nicht nur deshalb ein besonderes Datum. Am Abend eben jenes Tages marschierte Legida mal wieder durch Leipzig und wurde Alexander Kurth (ehemals NPD, mittlerweile „Die Rechte“) auf dem Weg dahin (und hinterher ein zweites Mal) zusammengeschlagen. Bei den Attacken wurden noch weitere Personen verletzt. Und genau an diesem Tag endete die Mitteilungsfreude beider „Bürgerinitiativen“, lediglich auf Twitter verbreitete „Gohlis sagt Nein“ am darauffolgenden Tag noch einen NPD-Beitrag, der auf die Angriffe Bezug nimmt.

Alexander Kurth war es übrigens auch, der im Mai 2014 – neben anderen – mit einem Banner in Lindenau stand, auf dem “Nagel, Merbitz, Kasek, Jung, sind Leipzigs Beerdigung” zu lesen war – ein Spruch, der sich Anfang dieses Jahres fast wortgleich auf der Facebookseite von “Gohlis sagt Nein” wiederfand.

Der bis zum 2. März sehr aktive Alexander Kurth ist seit diesem Tag zumindest auf Facebook nicht mehr in Erscheinung getreten.

Auch das kann natürlich reiner Zufall sein.

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