Zurück zu den Wurzeln

Direkt nach der Leipziger Stadtratswahl im Juni 2009 startete ich mein bislang langlebigstes eigenes redaktionelles Projekt im Internet: ein Lokalblog. Die Bloggerszene in Leipzig steckte damals noch in ihren Kinderschuhen. An den heutigen Platzhirsch Heldenstadt.de oder großartige Stadtteilblogs wie „Dunkel. Dreckig. Reudnitz.“ (auch meine Hood) war noch lange nicht zu denken.

In den ersten Jahren widmete ich mich vor allem den Kinostarts in den lokalen Lichtspielhäusern (erste Ersatz-Hood), aktuellen Entwicklungen in den Leipziger Fußballstadien (zweite Ersatz-Hood) und einem bunten Strauß Leipziger Allerlei (Berichte von Rundgängen, Ein-Foto-Posts, Auswertungen von Podiumsdiskussionen, Besuche von Stadtratssitzungen, usw.). Nach einiger Zeit richtete sich der Fokus jedoch zunehmend auf Lokalpolitik sowie gesellschaftliche Ereignisse und Debatten. Der Oberbürgermeisterwahl Anfang 2013 und dem fremdenfeindlichen Protest gegen den geplanten Moscheebau in Gohlis widmete ich beispielsweise mehrere Artikel, darunter Vorberichte, Liveticker und Analysen.

Im Sommer 2014, nachdem innerhalb eines Jahres Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl über die Bühne gegangen waren, zog ich einen recht radikalen Schnitt. Aus dem Leipziger Lokalblog wurde ein AfD-Watchblog. Was genau mich dazu brachte, von nun an einer einzigen Partei meine volle Blogger-Aufmerksamkeit zu schenken, ist hier nachzulesen. Ein halbes Jahr später, viel früher als gedacht, ist es an der Zeit für den nächsten Schritt. Es ist gewissermaßen ein Schritt zurück.

Gestartet hatte ich das auf Sachsen fokussierte AfD-Watchblog, um herauszufinden, wo(für) die sogenannte Alternative für Deutschland (in diesem Bundesland) eigentlich steht. Trotz einiger rechtspopulistischer Forderungen und Äußerungen im Vorfeld der Landtagswahl 2014 war das – zumindest mir – nicht wirklich klar. Doch seitdem ist viel passiert.

Es dauerte gerade einmal drei Tage, bis die sächsische AfD zum ersten Mal mit einer Personalie in die Schlagzeilen geriet. Der Neu-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg trat von seinem Amt als Alterspräsident zurück, nachdem Medien über seine Vergangenheit in Organisationen berichtet hatten, die bis ins rechtsextreme Spektrum hineinreichen. Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion machte Karl-Heinz Obser, ehemaliges Mitglied der rechtspopulistischen DSU, zum Geschäftsführer und Andreas Harlaß, vorher Autor bei der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, wurde Pressesprecher der sächsischen Landtagsfraktion.

Die sächsische AfD suchte rasch die Nähe zur islamfeindlichen Pegidabewegung und der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes Siegbert Droese, zudem Mitglied der nationalkonservativen „Patriotischen Plattform“, marschierte bei Legida mit – einer Bewegung, die schon vor ihrer ersten Kundgebung in Sachen Organisation und Inhalt deutlich radikaler auftrat als das Dresdner Original.

Landes- und Fraktionschefin Frauke Petry äußerte sich abwertend gegenüber Homosexuellen, in Dresden stimmte ein AfD-Ortsbeirat gemeinsam mit der NPD gegen die Umbenennung einer Straße nach einem Holocaustopfer und in Leipzig verharmloste ein AfD-Politiker den Nationalsozialismus, indem er die Antifa mit der SA gleichsetzte. Generell bestimmten sehr rasch scharfe Töne in der Asylpolitik und Warnungen vor einer extremistischen Gefahr insbesondere am linken politischen Rand das Erscheinungsbild der AfD in Sachsen.

Die bundesweite AfD ist derzeit durch einen Richtungsstreit zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem nationalkonservativen Flügel gekennzeichnet. Ein halbes Jahr nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag besteht kein Zweifel daran, dass der sächsische Landesverband letzterem zuzuordnen ist. Seien es Homosexuelle, Flüchtlinge, Muslime oder schlicht der politische Gegner – immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit grenzwertigen und grenzüberschreitenden Äußerungen auf. Um das in der breiten Öffentlichkeit zu problematisieren, bedarf es jedoch keines Watchblogs (mehr), das schafft die unter verschärfter Beobachtung stehende sächsische AfD (mittlerweile) ganz allein.

Ich ziehe daraus die Konsequenz, meine AfD-Fokussierung zu beenden und mein Blog wieder für andere lokalpolitische Themen zu öffnen (für die es mir im Laufe dieser sechs Monate gelegentlich an einer geeigneten Plattform gemangelt hat). Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass ich die AfD nicht weiter im Blick behalten werde (das ist schon allein deshalb ausgeschlossen, weil sich meine Masterarbeit mit ihr beschäftigen wird) – aber Leipzig hat mehr zu bieten.

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L-GD 3345

Am vergangenen Wochenende sorgte in den sozialen Medien ein Online-Inserat für Aufsehen, das ein AfD-lackiertes Auto mit dem Kennzeichen L-GD 3345 zeigte. Dass es sich dabei um ein Fake handelte, konnte schnell ausgeschlossen werden – erstens weil die Leipziger AfD auf Facebook Fotos von dem Auto, das zu Wahlkampfzwecken zum Einsatz kam, hochgeladen hatte und zweitens weil es auch an anderer Stelle bereits “in freier Wildbahn” dokumentiert wurde. Marcus Engert, Redaktionsleiter beim Leipziger Radiosender detektor.fm, gehörte zu den ersten, die auf das Inserat hinwiesen.

Er stellte einen möglichen Bezug der Buchstaben “L-GD” zur Legida-Bewegung her, bemerkte dann aber, dass die Zulassung für das Auto bereits viel früher erfolgte. Auf Twitter, Facebook und verschiedenen Blogs herrschte anschließend belustigte bis empörte Einigkeit darüber, dass “GD” für “Großdeutschland” und “3345” für die Zeit des Nationalsozialismus stehen würden.

Ob es sich um einen blöden Zufall oder eine bewusste Wahl der Kombination, einhergehend mit einem entsprechenden historischen Bekenntnis, handelt, lässt sich wohl nicht endgültig feststellen. Fakt ist aber zum Einen: Eine politische Ungeschicktheit ist es in jedem Fall. Und zum Anderen: Erstellt wurde das Inserat von Siegbert Droese, der seit dem 9. Januar den AfD-Kreisverband Leipzig führt. Droese ist Mitglied der Patriotischen Plattform, eines nationalistischen Zusammenschlusses von AfD-Mitgliedern, die sich “gegen die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft” in Deutschland aussprechen und zahlreich an der ersten Legidakundgebung am 12. Januar teilnahmen, darunter auch Droese.

Der Leipziger AfD-Vorsitzende geriet im vergangenen August bundesweit in die Schlagzeilen, als er gemeinsam mit zwei anderen AfD-Politikern den österreichischen Rechtspopulisten Andreas Mölzer zu einem Vortrag nach Leipzig einlud. Mölzer hatte Anfang 2014 den Nationalsozialismus verharmlost und die EU als “Negerkonglomerat” bezeichnet. Nach Bekanntwerden dieser Äußerungen zog er seine Kandidatur als Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl zurück. Auch den Vortrag in Leipzig sagte er ab – nach Angaben der Patriotischen Plattform “wegen eines akuten Augenleidens”.

Droese erklärte nun auf Nachfrage, “dass man für nahezu jede Kennzeichen-Buchstaben-Zahlen-Kombination eine Interpretation kreieren kann, um den Halter zu diskreditieren”. Der Wagen gehöre keinem AfD-Mitglied, sei zu PR-Zwecken überlassen worden und solle nun verkauft werden. Bei den Buchstaben G und D im Kennzeichen handele es sich um die Initialen einer Person. Ich halte letztere Aussage von Droese im Kontext einer weiteren, vertraulichen Information für glaubwürdig. Bezüglich der Zahlen äußerte Droese, dass diese laut Auskunft des Halters frei zugeteilt worden wären und dieser “über jeden Verdacht erhaben” sei.

Der Vorwurf, dass die Leipziger AfD beziehungsweise Einzelpersonen mit einem Auto Wahlkampf machen, dessen Kennzeichen die NS-Zeit verherrlicht, ist schwerwiegend. Der nationalkonservative Kurs der AfD im Allgemeinen und vieler ranghoher Leipziger Vertreter im Speziellen spielt bei der Beurteilung der Frage, ob man an als Politiker beziehungsweise Kreisverband dieser Partei an ein solches Kennzeichen zufällig gelangt, natürlich eine Rolle. Es sollte aber auch berücksichtigt werden, dass die Wahrscheinlichkeit dafür, dass irgendeines der mittlerweile mehr als 20.000 AfD-Mitglieder zufällig diese – oder eine andere “brisante” – Zahlenkombination (von denen es bekanntlich weniger als 20.000 gibt) zugeteilt bekommt/bekam, sehr hoch ist. Zur Frage, ob man sich bei der Nutzung des Autos der Interpretationsmöglichkeit dieser in entsprechenden Milieus gern genommenen Ziffernabfolge und möglicher Folgediskussionen bewusst gewesen ist, wollte sich Droese nicht äußern.

Glaubt man nicht an einen Zufall, so ist diese Zahlenkombination wohl weniger Indiz für die Gesinnung lokaler AfD-Politiker als vielmehr für die Gesinnung von Personen in deren Umfeld. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Aber ebenso gilt: Die Gedanken sind frei.

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Die sächsische AfD: No Nopegida

Seit mehreren Wochen demonstrieren in Dresden “patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”, kurz: Pegida. In den Medien herrscht weitgehend Einigkeit, dass es sich dabei um ein Sammelbecken von “besorgten Bürgern”, Rechtsradikalen, NPDlern und Kameradschaftlern handelt, also um ein sehr heterogenes Teilnehmerfeld, das weit bis in die “Mitte der Gesellschaft” hineinreicht. Demonstrierten anfangs noch einige hundert Menschen, waren es am vergangenen Montag nach Polizeiangaben bereits 7.500 – Tendenz also weiterhin steigend. Die Masse läuft überwiegend stumm durch Dresden, ruft gelegentlich Parolen wie “Wir sind das Volk” und zeigt ansonsten Deutschlandfahnen und Schilder, auf denen “die” deutsche bzw. “abendländische” Kultur in Gefahr gesehen wird.

Bei der bislang größten Gegenkundgebung mit mehr als 1.000 Teilnehmern gelang es am Montag erstmals, die Pegida-Demo auf halber Strecke zu blockieren. Für den kommenden Montag ruft nun ein breites bürgerliches Bündnis zum Protest auf. In anderen Städten wie Würzburg und Düsseldorf haben sich bereits Ableger gegründet. Auf Facebook kündigt eine Seite namens “Legida” (Urheberschaft unbekannt) auch für Leipzig in naher Zukunft Aktionen an.

Im Laufe der Woche hat sich nun auch die sächsische AfD zum Thema positioniert – und sich dabei klar auf die Seite von Pegida geschlagen. So verwies am Mittwoch Fraktions- und Landesverbandschefin Frauke Petry auf das Demonstrationsrecht und beklagte die “Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten”.

Warum Pegida-Organisator Lutz Bachmann seine Leute am Montag förmlich anflehen musste, wieder umzukehren, erklärte sie in diesem Zusammenhang allerdings nicht. Auch die zahlreichen zur Gewalt aufrufenden Äußerungen im Pegida-Block, die ich als Anwesender mit eigenen Ohren hören konnte, sowie die eindeutigen “Angebote” gelegentlich aus der Demo ausscherender und von den Ordnern nur mit Mühe zurückgehaltener Personen sind Petry keine Erwähnung wert. (Damit soll meinerseits natürlich nicht bestritten werden, dass es auch seitens der Antifa entsprechende Bestrebungen gegeben hat.)

Heute legte dann noch Fraktionspressesprecher Andreas Harlaß nach und beschwerte sich über die einseitige Darstellung der Pegida-Demonstranten in den Medien. Menschen, die gegen eine fremdenfeindliche Kundgebung auf die Straße gehen, bezeichnete er als “Gutmenschen”. Über die Anliegen der Pegida-Teilnehmer würde nicht berichtet – womit er Recht haben mag. Aber wie denn auch, wenn Ordner permanent darauf einwirken, nicht mit Medien zu sprechen, und die wenigen Äußerungen, die dann doch mal fallen, absolut nichtssagend sind? Oder wenn es Pegida nicht schafft, trotz Einladung einen Vertreter zu einer Diskussionsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zu schicken? Worin genau liegt dann das “eigentliche Anliegen” von Pegida, wenn kein Versuch unternommen wird, es nach außen hin zu kommunizieren?

Am Ende – darin folgt Harlaß 1:1 dem Argumentationsmuster vieler Pegida-Leute – delegitimiert er die mediale Kritik an Pegida, indem er sie in einen angeblichen Wunsch der Einschränkung des Demonstrationsrechts umdeutet.

Ein kritisches Wort der AfD zu Pegida und der mangelnden Abgrenzung zu Rechtsextremisten: Fehlanzeige.

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Frauke Petry bei Maischberger

Die sächsische AfD-Landeschefin und Vorsitzende der Landtagsfraktion Frauke Petry war Dienstagabend zu Gast in der Talkshow von Sandra Maischberger. Thema: Angst vor Flüchtlingen – falsche Panik oder echtes Problem?

Dort traf sie auf einen Politiker, einen Journalisten, einen Flüchtlingsaktivisten, einen ehemaligen Flüchtling und eine Frau, die Flüchtlinge privat aufnimmt. Im Folgenden sind einige Aussagen von Petry protokolliert (keine wörtlichen Zitate). Wörtlich nachzuhören sind ihre Redebeiträge und die der anderen Gesprächsteilnehmer in der ARD-Mediathek.

Frauke Petry:

Menschen haben häufig Angst vor Veränderungen jedweder Art. Das Einzige, was hilft, sind Begegnungen, also persönlicher Kontakt, und Informationen über die Lage der Flüchtlinge. In Sachsen gibt es viele Bürgerinitiativen, die die Notwendigkeit der Aufnahme von Flüchtlingen erkennen, denen es aber darum geht, dass vorhandene Wohnungen genutzt werden anstatt freie Flächen zu belegen. Es gibt hier ja einen großen Leerstand. Mitglieder der AfD beteiligen sich an den Bürgerinitiativen, um eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten.

Wir müssen differenzieren zwischen Menschen aus Bürgerkriegsgebieten mit klarem Asylgrund nach der Genfer Konvention und den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Ich kann jeden Menschen verstehen, der wegen Armut migriert. Das ist legitim und hat es schon immer gegeben. Aber dafür gibt es Gesetze, an die man sich zu halten hat. Um diesen Flüchtlingen eine faire Chance zu geben, plädieren wir für klare Einwanderungsgesetze.

Wir müssen die Frage beantworten, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen und effektiv integrieren können. Deshalb müssen wir differenzieren. Ich selbst bin innerhalb von Deutschland migriert, mein Vater war Kriegsflüchtling – ich weiß, was es bedeutet, auf der Flucht zu sein.

Die Politik ist derzeit der Verantwortung nicht gewachsen, sich um Flüchtlinge zu kümmern, obwohl sie für sie Anreize schafft, hierher zu kommen. Für diese Personen muss es eine Möglichkeit zur Integration geben. Bei vielen Wirtschaftsflüchtlingen ist es klar, dass es schwer wird, sich zu integrieren. Wir wissen, dass unter den Hartz-IV-Empfängern ein großer Ausländeranteil dabei ist. Bei denjenigen, die ohne rechtlichen Asylgrund kommen, muss es Möglichkeiten zur Begrenzung geben.

Dass Polizei und Gerichte in NRW bei verurteilten Straftätern nicht mehr ausweisen dürfen, woher diese kommen, trägt nicht zur Transparenz bei.

Wir brauchen Einwanderung, weil wir ein demografisches Problem haben. Ein Einwanderungsmodell muss aber bestimmte Kriterien enthalten. Dabei ist Qualifikation ein wichtiger Bestandteil. Auch Wirtschaftsflüchtlinge können qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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Spangenberg und “Pro Sachsen” – die AfD antwortet

Vor einer Woche hatte ich mich hier und hier mit der “Causa Spangenberg” befasst. Kurz zusammengefasst ging es dabei darum, dass Detlev Spangenberg, zukünftiger AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, auf sein Amt als Alterspräsident verzichten wird, nachdem verschiedene Medien über seine Vergangenheit bei rechtsgerichteten Gruppierungen berichtet hatten. Eine davon war “Pro Sachsen”, der Regionalverband des in mehreren Verfassungsschutzberichten des Rechtsextremismus verdächtigten “Pro Deutschland”. Spangenberg widersprach gegenüber MDR und Sächsischer Zeitung den Darstellungen, dort als Geschäftsführer tätig gewesen zu sein. Er habe mit “Pro Sachsen” in Kontakt gestanden, sei aber kein Mitglied gewesen.

Bei einer simplen Googlesuche nach Spangenberg und “Pro Sachsen” fand ich einige Indizien dafür, dass es mehr als nur Kontakte gegeben hat. Hier wird Spangenberg als “Geschäftsführer” bezeichnet (6. Absatz) und hier als Beisitzer im Vorstand. Dies und das legen zudem weitere konkrete Aktivitäten nahe.

Daraufhin bat ich die Pressestelle der sächsischen AfD, den scheinbaren Widerspruch von Spangenbergs Aussagen und den Fundstücken im Netz zu erklären. Pressesprecher Julien Wiesemann antwortete mir:

Herr Spangenberg hat in einer Vorstandssitzung seines Kreisverbandes, dem ich selbst angehöre, erklärt, dass er nur Mitglied in Henry Nitzsches Wählervereinigung Arbeit-Familie-Vaterland war und nur in diesem Zuge kurze Zeit Mitglied bei Pro Sachsen (es entzieht sich meiner persönlichen Kenntnis, ob diese Mitgliedschaft dann ggf. eine „automatische Doppelmitgliedschaft“ war). Da der Verein Pro Sachsen e.V. u.a. von Mitgliedern dieses Bündnisses ins Leben gerufen wurde, habe man Herrn Spangenberg als Berater in den Vorstand kooptiert. In diesem Zuge habe man ihn als relativ neutralen Vertreter auch gebeten, die Veranstaltung von Pro Sachsen mit Herrn Rouhs zu moderieren, weshalb er diese auch eröffnet habe. Geschäftsführer oder gewählter Beisitzer war Herr Spangenberg laut eigener Aussage zu keiner Zeit. Diese Funktion(en) füllte er beim u.a. von ihm ins Leben gerufenen BFD aus.

Eine Einschätzung, in welcher Funktion Spangenberg nun tatsächlich bei oder für “Pro Sachsen” tätig war, maße ich mir nicht an. Dafür ist “Auf irgendwelchen zwielichtigen Seiten im Internet was gefunden” als Faktenbasis deutlich zu dünn. Klar scheint jedoch, dass Spangenberg mindestens im Zeitraum von August 2010 bis Mai 2012 bei Veranstaltungen in Zusammenhang mit “Pro Sachsen” oder “Pro Deutschland” als Redner in Erscheinung getreten ist. Das ist für sich genommen schon fragwürdig genug.

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Pressespiegel zum Wahlerfolg der AfD bei der sächsischen Landtagswahl

Gut eine Woche nach jener Wahl, die die Alternative für Deutschland mit 9,7 Prozent (= 14 Abgeordnete) in den sächsischen Landtag brachte, ist es Zeit für ein erstes kleines Zwischenfazit. Im Folgenden habe ich diverse Presseberichte zusammengetragen, die sich mit dem Erfolg der AfD in Sachsen beschäftigen und eine Einschätzung geben, was von der Partei nun zu erwarten ist.

Sowohl die linksliberale Süddeutsche Zeitung in Form ihres Innenpolitikexperten Heribert Prantl als auch die FAZ mit ihrem konservativen Politikteil verorten die AfD “rechts von der CDU” und versuchen sich an einer Analyse der Sachsenwahl (Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz, Eine beunruhigende Wahl). Nikolaus Blome, der Leiter des “Spiegel”-Hauptstadtbüros und frühere “Bild”-Vizechef, attestiert den Sachsen Bock auf Rechts und sagt: “Die AfD ist keine rechtsextreme Partei wie die NPD. Sie fischt eine andere Sorte Protest rechts der Mitte ab.”

Kaltstellen oder entzaubern? Das ist die Frage, die die taz an die anderen Parteien im zukünftigen sächsischen Landtag bezüglich ihres Umgangs mit der AfD stellt. Während es bei Linker und Grünen Stimmen gibt, die auf eine ähnliche Isolierung wie bislang bei der NPD drängen, plädieren SPD und CDU für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Das “Neue Deutschland” widmet sich insbesondere dem Verhältnis von AfD und CDU (Ein neues Ventil für die Verdrossenheit).

Sowohl die “Zeit” als auch die taz schauen auf das Personal der ersten AfD-Fraktion in einem deutschen Landtag. “Abgeordnete mit problematischer Vergangenheit gibt es dort nicht – dafür hat die Parteispitze gesorgt”, schlussfolgert letztere (Frauke und die 13 Zwerge, Bewährungsprobe für Populisten). Zwei Tage später schrieb sie jedoch erstmals über die Causa Spangenberg. Auch das Leipziger Stadtmagazin “kreuzer” hat das AfD-Personal unter die Lupe genommen, sich dabei allerdings vorrangig außerhalb der zukünftigen Landtagsfraktion umgeschaut (Rechtes AfD-Labor).

Schließlich beschäftigt die Zeitungen noch die Frage, wie es in Zukunft mit der AfD weitergehen wird. Die “Süddeutsche” ist der Meinung, dass die AfD wohl bald wieder von der Bildfläche verschwindet; diese These scheint allerdings eher einem Wunsch als einer überzeugenden Argumentation, die letztlich auf kaum mehr als der geringen Wahlbeteiligung aufbaut, geschuldet (Gekommen, um unterzugehen). Genau gegensätzlicher Meinung ist die “Zeit”: Diese AfD geht nicht mehr weg. Und liefert dafür Argumente, die mir überzeugend erscheinen. Gleichzeitig zeigt die “Zeit” aber auch einige Schwachpunkte im Wahlprogramm der AfD auf, welche die anderen Parteien ihrer Auffassung nach nutzen könnten.

Verwiesen sei zudem auf ein Interview, das die Landesvorsitzende Frauke Petry dem Handelsblatt gegeben hat (in dem sie u.a. behauptet, nie eine Volksabstimmung über Abtreibungen gefordert zu haben), sowie einen kurzen Überblick, was der Einzug in den Landtag aus finanzieller Sicht bedeutet.

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Widersprüchliches in der Causa Spangenberg

Erst vor wenigen Stunden habe ich darüber geschrieben, dass der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg auf das Amt als Alterspräsident verzichtet, womöglich nicht ganz freiwillig. Hintergrund ist seine Vergangenheit in Gruppen, denen Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum bescheinigt werden. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter soll und will Spangenberg allerdings behalten. In der “taz” lässt er sich zu möglichen Verzichtsaufforderungen mit den Worten zitieren: “Das kommt überhaupt nicht in Frage […] Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte.” In einer Pressemitteilung der AfD heißt es außerdem: “Ich habe mir […] weder in Bezug auf meine Gesinnung noch in Bezug auf meine politische Vergangenheit etwas vorzuwerfen.”

Landeschefin Frauke Petry sagte gegenüber der “taz”, keine der Gruppen, mit denen Spangenberg in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als extremistisch ein. Allerdings: In den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW für die Jahre 2010 bis 2012 taucht die Bewegung “Pro Deutschland” zumindest auf: “Bei ‘pro Deutschland’ bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.” Die Berichte können hier abgerufen werden; die Einschätzungen finden sich jeweils in den Fußnoten auf den Seiten 72 (2010), 65 (2011) und 69 (2012). Okay, nur ein “Verdacht” – im Zweifel also für den Angeklagten…

Problematisch ist die Pro-Bewegung in jedem Fall. In verschiedenen Presseartikeln war zu lesen, dass Spangenberg Geschäftsführer des Regionalablegers “Pro Sachsen” gewesen sein soll. So stand es bis Donnerstagabend, 22.55 Uhr, auch noch auf seiner Wikipediaseite. Dann wurde der Eintrag entfernt. Die Begründung: “Spangenberg hat das bestritten, kann deshalb hier nicht so stehen.”

Indirekt hat er das tatsächlich getan. In einem MDR-Artikel heißt es: “Spangenberg bestätigte, dass er mit dem Verein in Kontakt stand. Mitglied sei er jedoch nicht gewesen.” Auf LVZ-Online liest man dann jedoch so etwas: “Spangenberg habe der Partei verschwiegen, dass er Geschäftsführer beim ‘Bündnis für Freiheit und Demokratie’ sowie bei ‘Pro Sachsen’ war, sagte Wurlitzer.” Uwe Wurlitzer ist Generalsekretär der sächsischen AfD, Vorsitzender der Leipziger Alternative und frisch gewählter parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Sofern er nicht falsch zitiert wurde, bestätigt er damit den ursprünglichen Wikipediaeintrag.

Und schließlich gibt es noch diesen Artikel, der für die mittlerweile gelöschte Wikipediapassage als Quellennachweis gedient hatte. Darin heißt es:

Besondere Beachtung fanden die Referate von RA Heinz Flöter (ehem. CDU-Kreisrat aus Hessen) zu den Defiziten der Meinungsfreiheit in Deutschland und ein sehr emotional vorgetragener Beitrag von Detlev Spangenberg (Geschäftsführer von PRO-SACHSEN und BFD), der mit musikalischer und filmischer Unterstützung zur Vollendung der nationalen Einheit in Deutschland aufrief.

Um was für eine Seite es sich dabei im Detail handelt, lässt sich auch aufgrund eines fehlenden Impressums nicht nachvollziehen – aber warum sollte dort eine Person, die nach eigenen Angaben nicht einmal Mitglied von “Pro Sachsen” war, als deren Geschäftsführer bezeichnet werden? Zumal diese Person beim Autor des Textes “besondere Beachtung” fand.

In der AfD-Pressemitteilung kündigte Spangenberg an, die Vorwürfe entkräften zu wollen. Man darf gespannt sein, was er dabei zum Thema “Pro Sachsen” zu sagen hat.

Update: Aus der Google-Suche ergibt sich, dass Spangenberg gegenüber der Sächsischen Zeitung gesagt hat: “Mit denen haben wir nur gesprochen, da war ich kein Mitglied.” Es habe nur Kontakt zu “Pro Sachsen” gegeben. Andere Google-Suchen ergeben noch das und das (siehe “Vorstand”) …

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