Eine Woche vor der Bundestagswahl: Ein Überblick über Direktkandidaten und Listenplätze

Bundestagswahlkampf am Hauptbahnhof Leipzig / CC-BY-SA 3.0

Zwei Leipziger werden dem kommenden Bundestag auf jeden Fall angehören, denn so viele Wahlkreise und somit Direktmandate gibt es in der Stadt. Mindestens drei zusätzliche Mandate über Landeslisten sind wahrscheinlich. Vor allem bei der Linkspartei ist aber noch vieles offen: Sie könnte am Ende als großer Sieger, aber auch als großer Verlierer dastehen.

Heute in einer Woche werden wir wissen, ob die Union im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 deutlich an Zustimmung verliert, ob es die SPD zumindest über die 20-Prozent-Marke schafft und ob Linke, Grüne, FDP oder AfD die drittmeisten Stimmen holen. Vielleicht werden wir zudem schon wissen, welche Regierungskoalition(en) am wahrscheinlichsten ist/sind. Zur Auswahl stehen momentan Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb und Jamaika. Die Linke wird sich höchstwahrscheinlich und die AfD definitiv in der Opposition einfinden.

So weit die Situation im Bund.

Spannend sind natürlich auch die Fragen, wie die Parteien hier in Leipzig abschneiden und welche Politiker künftig im Bundestag sitzen werden. Bei der vergangenen Wahl erreichte die Linke in Leipzig einen deutlich höheren Stimmenanteil als im Bund (21,9% statt 8,6%). Im Gegenzug hatten Union (34,6% statt 41,5%) und SPD (18,7% statt 25,7%) deutliche Verluste.

Die Direktmandate in den Wahlkreisen 152 (Norden) und 153 (Süden) gingen klar an Bettina Kudla und Thomas Feist, beide CDU. Zusammen mit Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Grüne) sind das die vier Politiker, die Leipzig derzeit im Bundestag vertreten.

Für die kommende Bundestagswahl hat der Kreiswahlausschuss insgesamt 23 Bewerber zugelassen – elf im Norden und zwölf im Süden. Dies betrifft die Erststimme. Der Frauenanteil beträgt dabei 26 Prozent. CDU, FDP, AfD, Freie Wähler und Die Partei schicken jeweils zwei Männer ins Rennen. Die NPD tritt diesmal ohne Direktkandidat an. Für den Süden hatte sie keinen Vorschlag eingereicht und jenen für den Norden hat der Kreiswahlausschuss zurückgewiesen. Für die Zweitstimme hat der Landeswahlausschuss 17 Parteien zugelassen (PDF).

Welche Politiker es via Direktmandat oder über eine Landesliste aus Leipzig in den Bundestag schaffen, ist noch unsicher. Einer Prognose des „Tagesspiegel“ zufolge ist im Norden der CDU-Kandidat Jens Lehmann klarer Favorit. Bettina Kudla, die den Wahlkreis 2009 und 2013 gewonnen hatte, wurde vom Leipziger CDU-Kreisverband nicht erneut zur Kandidatin gewählt.

Im Süden hingegen ist das Rennen anscheinend noch offen. Basierend auf den meisten Wahlumfragen liegt laut „Tagesspiegel“ zwar Thomas Feist (CDU) knapp vor Sören Pellmann (Linke), doch gibt es auf Grundlage der INSA-Umfrage vom 11. September immerhin ein Modell, das den Herausforderer in Führung sieht. Dies liegt daran, dass die Linkspartei bei INSA generell bessere Werte als bei den anderen Meinungsforschungsinstituten aufweist.

Neben den beiden siegreichen Direktkandidaten dürften laut Mandatsrechner zudem noch einige Leipziger über die Landeslisten in den Bundestag einziehen. Daniela Kolbe (SPD) und Monika Lazar (Grüne) werden ihren Sitz im Parlament wahrscheinlich behalten. Sie stehen jeweils auf dem ersten Platz der Landeslisten ihrer Parteien.

Dass Volker Holzendorf (Grüne – Listenplatz 6), Gesine Märtens (Grüne – Listenplatz 9), Jens Katzek (SPD – Listenplatz 8) oder Markus Bergforth (SPD – Listenplatz 14) es ebenfalls in den Bundestag schaffen, ist unwahrscheinlich. Die Grünen erhalten in sämtlichen Modellen nur ein Listenmandat; bei der SPD sind es lediglich vier.

Screenshot: mandatsrechner.de

Da die CDU in Sachsen wohl (fast) alle Direktmandate holen wird, ist ihre Landesliste wahrscheinlich ohne Bedeutung. Einer Partei steht abhängig von ihrem Ergebnis in jedem Bundesland eine bestimmte Anzahl an Mandaten zu. Mögliche Direktmandate haben Vorrang.

Für die Leipziger Linkspartei ergibt sich daraus ein besonderes Dilemma: Sollte Sören Pellmann tatsächlich den südlichen Wahlkreis gewinnen, verringert dies die Chancen von Tilman Loos und Franziska Riekewald, über die Landesliste in den Bundestag zu kommen, da sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Mandate nicht erhöhen würde. Loos und Riekewald belegen auf der Landesliste den achten beziehungsweise neunten Platz – laut „Mandatsrechner“ erhält die Linke etwa sieben Listenmandate.

Die FDP kann mit zwei Listenmandaten rechnen. Dass Marcus Viefeld (Platz 10) oder Friedrich Vosberg (Platz 13) in den Bundestag einziehen, ist somit nahezu ausgeschlossen. Völlig offen scheint die Situation bei der AfD: Hier schwanken die Modelle zwischen sechs und zehn Listenmandaten. Für den Leipziger Siegbert Droese, der auf dem dritten Listenplatz steht, bedeutet das jedoch den fast sicheren Einzug in den Bundestag.

Zusammengefasst: Jens Lehmann (CDU) über das Direktmandat im Norden sowie Daniela Kolbe (SPD), Monika Lazar (Grüne) und Siegbert Droese (AfD) über ihre jeweilige Landesliste werden wahrscheinlich dem nächsten Bundestag angehören. Hinzu kommt ein Direktkandidat aus dem Süden: wahrscheinlich Thomas Feist (CDU) oder Sören Pellmann (Linke). Zusätzlich zu diesen fünf Politikern könnten es Tilman Loos und Franziska Riekewald über die Landesliste der Linkspartei in den Bundestag schaffen. Dass andere Leipziger ein Listenmandat erreichen, ist unwahrscheinlich.

Die Bundestagswahl findet am Sonntag, 24. September, statt.

Landeslisten: CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP (PDF), AfD

Statistik am Wahlabend: Leipzig, Sachsen, Bund

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Keine Gewalt?

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Im Vorfeld der Nazidemo am 18. März und der zu erwartenden Ausschreitungen rufen zahlreiche Akteure zu gewaltfreien beziehungsweise friedlichen Aktionen auf. Dazu einige Gedanken:

Es wird am Samstag ein weiteres Mal zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Antifa-Aktivisten kommen – so viel scheint sicher. Sowohl die im Internet und auf Häuserwänden verbreiteten Gewaltaufrufe als auch der offenbar auf Rekordniveau hochgerüstete Polizeieinsatz lassen kaum einen anderen Schluss zu. Offen ist wohl lediglich, ob es bei Durchbruchsversuchen Richtung Naziroute und brutalen Räumungen von Sitzblockaden bleibt oder ob erneut hunderte Steine, Flaschen und Böller fliegen und mit Schlagstock, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer beantwortet werden.

Aus dieser Gewissheit die Konsequenz zu ziehen, erst gar nicht zur Mäßigung aufzurufen – so wie es die CDU getan hat –, ist natürlich absurd. Selbstverständlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Neonazis unter den gegebenen Umständen nicht „mit allen Mitteln“ bekämpft werden dürfen, denn was dies in letzter Konsequenz bedeutet, sollte klar sein. Ebenso muss sich jedes Mittel daran orientieren, ob es wirklich zweck- und verhältnismäßig ist. Gewalt ist – zumindest in politischen Zusammenhängen – kein Eventsport.

Dennoch greifen die derzeit kursierenden Aufrufe zu „keiner Gewalt“ und die Hoffnungen, es möge doch bitte „friedlich“ bleiben, zu kurz.

Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neonazistischer Ideologie und Propaganda. Wer nichts anderes im Sinn hat als die Diskriminierung, Vertreibung und sogar Auslöschung von als minderwertig angesehenen Menschengruppen, denkt gewalttätig, spricht gewalttätig und – in vielen Fällen – handelt gewalttätig. Einige der Organisatoren und angekündigten Redner der Nazidemo verfügen – obwohl sie teils nicht einmal 30 Jahre alt sind – über ein einschlägiges Vorstrafenregister. Zu den Teilnehmern dürfte unter anderem die extrem militante Nazikameradschaft „Brigade Halle“ gehören, die im Internet Politiker bedroht und NSU-Opfer verhöhnt und auf der Straße wiederholt Roma und Geflüchtete terrorisiert. Einige Mitglieder sollen sich sogar an den Zerstörungen in Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt haben. Wenn Neonazis irgendwo in Erscheinung treten, bringen sie die Gewalt mit. Immer. Ein friedlicher 18. März ist daher ausgeschlossen.

Natürlich richten sich die mäßigenden Aufrufe von Parteien, Gewerkschaften und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft nicht an die Neonazis. Ein merkwürdiger Gewaltbegriff – auch und gerade im historischen Kontext – ist einigen dennoch zu entnehmen.

Der demokratische Rechtsstaat, den sie alle, gemeinsam mit der Polizei, verteidigen möchten, lebt von Gewalt. Polizei, Gerichte, Haftanstalten und Ämter üben Gewalt aus: Sie nehmen Menschen die Freiheit, transportieren sie gegen ihren Willen in Kriegsgebiete und verdonnern sie de facto zu Zwangsarbeit, indem sie mit der Streichung des „Existenzminimums“ drohen. Man kann diese und ähnliche Übergriffe des Staates auf das Individuum für legitim halten – dann kann man jedoch nicht gleichzeitig Gewalt ablehnen. Im Übrigen geht laut Grundgesetz alle Staatsgewalt „vom Volke aus“. Da diese Gewalt politisch motiviert scheint, wäre „das Volk“ vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz.

Nun ließe sich argumentieren, dass der Aufruf „Keine Gewalt“ im Kontext einer Neonazidemo nichts anderes heißt als: „Bitte werft keine Gegenstände auf andere Menschen und verursacht keinen Sachschaden.“ Kann sein. Wer in einen politischen Diskurs eingreift, sollte jedoch präziser formulieren. Einer nicht unerheblichen Anzahl an Menschen möchte ich unterstellen, davon überzeugt zu sein, tatsächlich jegliche Gewalt abzulehnen. Doch dies ist – wie ich versucht habe aufzuzeigen – vermutlich eine irrige Annahme.

Wer Gewalt absolut ablehnt, müsste folglich alles daran setzen, einen per se gewalttätigen Neonaziaufmarsch zu verhindern. Dies wiederum ist ohne den Einsatz irgendeiner Form von Gewalt, zum Beispiel Sitzblockaden oder Verboten, nicht möglich. Wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der nach dem 12. Dezember 2015 von „Straßenterror“ sprach, nun dazu aufruft, den Neonazis „keinen Raum“ zu geben, dann ist das genau genommen ein – aus meiner Sicht legitimer – Gewaltaufruf. Man landet also stets in einem Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt.

Besonders problematisch erscheint mir die vor einigen Tagen in einem „Appell“ verbreitete Behauptung, dass es für Gewalt „keine politische Rechtfertigung“ gebe. Die gesamte Menschheitsgeschichte beweist das Gegenteil. Der historische Nationalsozialismus wurde mit massiver Gewalt besiegt, grundlegende Menschenrechte wurden mit Gewalt erkämpft und auch das mehr oder weniger „rote Leipzig“ ist nicht das Ergebnis intensiver Friedensverhandlungen mit den mörderischen Nazibanden der 90er.

Eine Welt ohne Gewalt ist wünschens- und erstrebenswert. Aber die Realität sieht anders aus. Wer dazu aufruft, über Gewalt nachzudenken, ruft nicht dazu auf, Gewalt anzuwenden, sondern möchte die aktuellen Verhältnisse reflektieren und auf diese eine angemessene Antwort finden.

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„Das Problem mit dem Patriarchat ist allgegenwärtig“

Ausgangspunkt der Demo ist das Clara-Zetkin-Denkmal

Startpunkt der Demo ist das Clara-Zetkin-Denkmal

Ein Interview mit dem Bündnis „Feministische Kämpfe in die Offensive“ über Sexismus, Rassismus, linksradikale Macker und das Conne Island.

Feministische Kämpfe durchlaufen in den vergangenen Monaten ein ziemliches Wechselbad der Gefühle. Noch im Juli beschließt der Bundestag einstimmig ein Gesetz, das künftig Vergewaltigungen, die bislang strafrechtlich nicht als solche gewertet wurden, unter Strafe stellt. Vier Monate später wählen US-Amerikaner einen Sexisten, der sich über die Menstruation von Frauen lustig macht und diese in der Vergangenheit zum reinen Sexobjekt erklärt hat, zum neuen Präsidenten. Einen Tag nach dessen Amtseinführung wiederum beteiligen sich Hunderttausende am Women‘s March on Washington und sorgen damit für die vielleicht größte Demonstration in den USA aller Zeiten.

So etwas wie einen Women’s March veranstaltet am kommenden Samstag auch das mit Cat Content werbende link(sradikal)e Bündnis „Feministische Kämpfe in die Offensive“, das ab 13 Uhr eine Demonstration am Clara-Zetkin-Denkmal mit anschließender Route durch den Leipziger Süden angemeldet hat. Pressesprecherin Louise Ninive hat mir per Mail einige Fragen beantwortet.

(alle Fotos entstammen der Demo vom vergangenen Jahr)

Am Samstagnachmittag findet in Leipzig die Demonstration zum Feministischen Kampftag 2017 statt. Wie zufrieden bist du bislang mit der Mobilisierung?

Ich bin ziemlich zufrieden – zum einen, weil tolle Veranstaltungen stattgefunden haben und zum anderen, weil eine erstaunliche Bandbreite verschiedener Gruppen aus verschiedenen Spektren zusammengefunden hat, und das mit der Absicht, über die Demonstration am Samstag hinaus zu bestehen. Es gibt noch viele Referent*innen, die ich unglaublich gerne einladen würde, und ich bin recht zuversichtlich, dass wir eine Reichweite erlangen können, die es so in Leipzig für feministische Themen noch nicht gab.

Es gab selbstverständlich auch einige Probleme und ein bisschen Chaos, aber das finde ich weder verwunderlich noch verwerflich; schließlich treffen viele Menschen aus verschiedensten Kontexten aufeinander, die alle auch ökonomischen und sozialen Zwängen unterliegen. Das wird bei der Außenbetrachtung von selbstorganisierten Bündnissen häufig vergessen; umso zufriedener bin ich allerdings darüber, was wir auf die Beine gestellt haben.

Welche Veranstaltungen gab es bereits im Vorfeld?

Wir haben einige Filme gezeigt und verschiedene Vorträge organisiert, zum Beispiel zwei Rape-Culture-Vorträge, auf die wir sehr positives Feedback bekommen haben. Über die Filme konnten wir sehr facettenreich feministische Kämpfe zeigen: von Kämpfen britischer Ford-Arbeiterinnen bis hin zu Aktivistinnen, die mithilfe eines Bootes und einer Menge Einsatz Frauen Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen. Genaueres zu den vergangenen und kommenden Veranstaltungen gibt es sowohl auf unserer Facebook– als auch unserer Blogsportseite.

Ich kann mir das als Veranstaltungsformat für die Zukunft gut vorstellen, damit feministische Themen nicht immer nur um den 8. März behandelt werden und präsent bleiben. Die feministischen Kämpfe, die wir, Genoss*innen und Freund*innen sowie die Aktivist*innen führen und führen müssen, sind ja auch täglich präsent.

Die „Frauenkampftag“-Demo vor einem Jahr thematisierte besonders die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/16 und die anschließenden Debatten über „nordafrikanische Männer“. Werden die Zusammenhänge von Sexismus und Rassismus erneut im Mittelpunkt stehen?

Wir möchten inhaltlich nicht ausschließlich reagieren; schließlich geben auch die sexistischen „Normalzustände“ ausreichend Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Dennoch sind das natürlich Themen, die derzeit eine wichtige Rolle spielen und den Zeitgeist auf erschreckende Art und Weise beeinflussen beziehungsweise – wenn man sich in sozialen Netzwerken wie Facebook herumtreibt – sogar zu beherrschen scheinen. Die Verquickung von Sexismus und Rassismus muss Thema sein, wenn von links, wie von rechts und aus der „gesellschaftlichen Mitte“ der Kampf gegen Sexismus rassistisch vereinnahmt wird. Wir haben dazu auch einen Vortrag veranstaltet.

Die Zusammenhänge stehen allerdings auch noch aus einem anderen Grund im Fokus, da wir uns besonders auf den gesellschaftlichen Rechtsruck beziehen, in welchem Völkischer Nationalismus und antiquierte Rollenbilder eine glückliche Ehe eingehen. Der „weiße Mann“ bekommt dieser Tage ja sehr viel mediale Aufmerksamkeit und definiert sich auffällig durch das, was er nicht ist: weiblich oder mit Migrationshintergrund. Es ist demnach identitätsstiftend für ihn, wenn es „den Anderen“ vor den ersehnten Mauern und nationalen Grenzen gibt und „die Andere“, die er beschützen, begatten und bevormunden kann.

Das bedeutet nicht, dass keine Unterschiede zwischen Sexismus und Rassismus bestehen oder Feminismus nicht sexistisch sein könnte, ebenso wie Antirassismus sexistisch sein kann. Allerdings treten beide häufig zusammen auf und müssen vor allem zusammen bekämpft werden – anderweitig kann es nicht die befreite Gesellschaft sein, auf welche man hinarbeitet.

In einem Interview war zu lesen, dass unter anderem Redebeiträge geplant sind, die „über Sexismus in unserer direkten Umgebung aufklären“ sollen. Damit dürfte vermutlich Leipzig gemeint sein. Wo genau besteht Handlungsbedarf in dieser Stadt?

Damit ist zwar der Sexismus in Leipzig gemeint, jedoch nicht unbedingt Leipzig-spezifischer. Vielmehr wollen wir den Blick dafür schärfen, dass Sexismus kein Problem „der Anderen“ ist. Dass die Kämpfe, die wir austragen, zwar unbedingt internationale und inkludierende Kämpfe sein müssen, also nicht nur Kämpfe weißer, bürgerlicher cis-Frauen, dass Sexismus aber auch hier direkt vor unserer Haustür stattfindet. Gerade jetzt, wo Debatten um das Conne Island und die Silvesternacht so heiß geführt werden. Wir wollen nicht, dass alte CDU-Männer „die Deutsche Frau“ gegen den Sexismus der Anderen verteidigen und im nächsten Atemzug mit aller Kraft ihre patriarchalen Familien- und Frauenbilder durchsetzen.

Viele Frauen* sind in ihrer täglichen Realität mit Anzüglichkeiten konfrontiert, sei es bei der Arbeit oder im Nachtleben. Der größte Teil alleinerziehender Elternteile in Deutschland ist weiblich. Diese Familien sind am häufigsten von Kinderarmut betroffen und die Alleinerziehenden leiden unter der Doppelbelastung meist prekärer Lohn- und Fürsorgearbeit. Das Problem mit dem Patriarchat ist allgegenwärtig und spielt auch in unserem relativ privilegierten Leben eine noch immer viel zu große Rolle.

Während der feministischen Demo vor zwei Jahren hatten sich mehrere Teilnehmerinnen über Männer beschwert, die als „Begleitschutz“ aufgetreten waren. Im vergangenen Jahr prügelten sich männliche Teilnehmer mit besoffenen Gaffern. Hat die radikale Linke in Leipzig ein Macker-Problem?

Die Frage sollte eher lauten: Hat auch die radikale Linke ein Macker-Problem? Denn ja, das hat sie. In Leipzig wie anderswo, aber eben insoweit, als dass wir alle Individuen einer Gesellschaft sind, in welcher wir mit Rollenbildern sozialisiert werden, in der es männliche Vorherrschaft gibt und in der es kaum jemandem auffällt, wenn Männer in Diskussionen den gesamten Raum beanspruchen.

Es wäre eine schöne Vorstellung, dass die linke Szene aus lauter davon unberührten Lichtgestalten bestünde, die keine gesellschaftlichen Phänomene reproduzieren. Dem ist nicht so – gerade wenn man bedenkt, dass das kämpferische Element beispielsweise klassischer Antifa-Arbeit gesellschaftlich mit Männlichkeit und Stärke assoziiert wird – und nicht wenige männliche Personen sich über selbige politisieren.

Dennoch denke ich, dass die Reflexion bei männlich sozialisierten Personen in linken Kreisen sehr viel höher ist als außerhalb selbiger. Viele Männer* beschäftigen sich in diesem Rahmen mit feministischer Theorie, unterstützen feministische Kämpfe und reflektieren – nicht zuletzt über scheinbare Banalitäten wie Redelisten – ihr eigenes Verhalten. Das fällt besonders auf, wenn man sich zwischen Seminaren und Polit-Plenen bewegt. Ich möchte an dieser Stelle nichts beschönigen, finde es nur wichtig, dass man linksradikal Organisierte nicht an der Gesellschaft enthobenen Maßstäben misst.

Trotzdem: Wir kämpfen gegen männliche Vorherrschaft ebenso wie gegen jegliche anderen Herrschaftsverhältnisse, sodass Macker weder auf der Demo am Samstag noch auf einem Plenum etwas zu suchen haben.

Die Demonstration soll laut einer Pressemitteilung am Conne Island enden. Ist dies nach all den Diskussionen der vergangenen Monate, zuletzt erneut befeuert durch einen Text der „No Tears for Krauts“ und den Streit mit der Polizei, als solidarisches Statement für das Kulturzentrum und dessen Kampf gegen Sexismus zu verstehen?

Die Demo wird aller Voraussicht nach nicht am Conne Island enden, was verschiedene Gründe hat. Die eigentliche Intention dahinter, die Demo dort enden zu lassen, war aber, die Teilnehmer*innen nicht so vereinzeln zu lassen – zu oft lösen sich Demonstrationen direkt auf, was es der Polizei sehr einfach macht, Einzelpersonen abzufangen. Deswegen suchen wir auch noch nach einer Lösung, die Teilnehmer*innen noch ein wenig zusammen zu halten. Aber auch, um das Gefühl der Solidarität, welches durch gemeinsames Einstehen für Etwas entsteht, nicht direkt wieder abklingen zu lassen. [Anmerkung: Die Demo soll nun doch am Conne Island enden.]

Zur Conne-Island-Debatte lässt sich vieles sagen und wurde bereits vieles gesagt. Einige der Gruppen in unserem Bündnis nutzen die Räumlichkeiten des Conne Islands und wir pflegen ein gutes Verhältnis zu selbigem. Ebenso finden wir es wichtig, dass die Menschen vom Conne Island sich entschieden haben, mit ihrem Problem – welches ja nicht nur ihres ist – an die Öffentlichkeit zu treten. Leider wurde seitdem viel vereinnahmt, zwar auch vieles diskutiert, aber noch viel mehr instrumentalisiert. Neben der vielen Häme von rechts schmerzt dabei der Rassismus des „No Tears for Krauts“-Textes besonders.

Der Kampf gegen den Sexismus ist an dieser Stelle unglaublich schwierig – und wie man am Polizeibericht über die Vorfälle am vergangenen Wochenende sieht, wird er zunehmend erschwert: Dort fand sich ja die indirekte Anschuldigung, Rassismus sei nicht mehr nur in der Mitte der Gesellschaft anzutreffen. Das ist zum einen eine sehr unprofessionelle Äußerung, zum anderen denunziert es natürlich den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und trifft – befürchte ich – einen Nerv, der derzeit in der linken Szene blank liegt – nicht nur in Leipzig.

Umso wichtiger ist es, die vorhin bereits erwähnte Verquickung von Rassismus und Sexismus klar zu machen, und sich vor gefährlichen Verallgemeinerungen zu hüten. Wir tolerieren den Sexismus der Weltreligion Islam ebenso wenig wie den Rassismus der Gleichsetzung muslimischer Menschen mit dem Islam und dessen patriarchaler Strukturen.

Weitere Interviews findet ihr hier, hier und hier.

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Das merkwürdige Verhalten antifaschistischer Großstädter zur Demozeit

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Als vor zwei Wochen ein Legida-Ableger nahe der Innenstadt demonstrierte, gab es Gegenprotest. Mehrere Antifaschisten handelten sich dabei unnötige Strafanzeigen ein. Muss das sein?

Der Legida-Ableger „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL) ist bedeutungslos. Er ist so bedeutungslos, dass selbst „Leipzig nimmt Platz“ ihn weitgehend ignoriert. Zwar hat das Aktionsnetzwerk für den zweiten BBL-Auftritt am Montagabend eine Gegenkundgebung angemeldet, doch dient diese offenbar lediglich als rechtlich abgesicherter Ausgangspunkt beziehungsweise Rückzugsort für mobil agierende Antifaschisten. Aktive Werbung für die Kundgebung ist nicht zu erkennen. Hätte das Ordnungsamt am Freitag nicht über die Anmeldung informiert, wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute nichts davon. So bedeutungslos ist die BBL.

Einige Antifas – und das ist zunächst nichts Schlimmes, im Gegenteil – sehen das offenbar anders. Sie haben der BBL-Premiere vor zwei Wochen einen Besuch abgestattet. Direkt am Versammlungsort der Nationalisten protestierten etwa 50 Gegner mit Bannern, Parolen und Gesten. Kann man machen; es schadet schließlich nicht – bliebe es denn bei dieser Form des Protests. Am Ende des Tages ging jedoch eine Person mit mehreren Strafanzeigen und eine weitere gar nicht mehr nach Hause. Was war passiert?

Eine Person hatte den BBL-Teilnehmern ihren nackten Arsch gezeigt. Die Polizei bewertete dies als strafrechtlich relevante Beleidigung, nahm die Personalien auf und sah dann, dass gegen den Betroffenen ein Haftbefehl vorlag. Der Tag endete für diese Person somit im Polizeigewahrsam.

Eine weitere Person war in einen Streit mit einem oder mehreren Polizisten geraten und hatte diese(n) andauernd mit dem Wort „Du“ angesprochen. Als es schließlich um die angeblich schlechte Schulbildung der Beamten ging, ergriffen diese die Initiative, um die Identität der Person festzustellen. Diese wiederum konnte zunächst dank solidarischer Mitmenschen nach hinten verschwinden.

Anstatt nun unauffällig den Heimweg anzutreten, blieb die Person jedoch bei der kleinen Spontandemo, selbst dann noch, als der Großteil der Teilnehmer der Aufforderung, den Standort zu wechseln, gefolgt war. Die Polizisten nutzten die Gelegenheit für die schon länger geplante Identitätsfeststellung und erstatteten nicht nur Anzeige wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung der Person waren offenbar Drogen gefunden worden.

Wer rassistische Zusammenrottungen nicht unkommentiert lassen und diese in letzter Konsequenz verhindern möchte, kommt häufig nicht daran vorbei, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren zu riskieren. Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren dürften davon in Leipzig mehrere hundert Menschen betroffen gewesen sein: Man denke nur an die mehr als 50 Bußgeldbescheide infolge des gekesselten Anti-AfD-Protests im November 2015 oder an die rund 150 Verfahren gegen Teilnehmer der Anti-Legida-Sitzblockade am 2. Mai 2016. Hinzu kommen zahlreiche Anzeigen, die sich auf Vorgänge fernab der öffentlichen Wahrnehmung beziehen.

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Dass eine Sitzblockade ein legitimes Mittel darstellt, um rassistische Demos zu behindern, dürfte bei Outdoor-Aktivisten nahezu Konsens sein. Andere Aktionsformen, wie sie etwa am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt zum Einsatz kamen, erhalten deutlich weniger Zustimmung. Grundsätzlich ist massiver Widerstand, beispielsweise gegen den kommenden Neonaziaufmarsch am 18. März, wünschenswert, legitim und notwendig. Prinzipiell sollte jede menschenfeindliche Hetze, die es schafft, eine relevante Öffentlichkeit zu erreichen, gestört oder unterbunden werden. Die „Bürgerbewegung Leipzig“ erreicht eine solche Öffentlichkeit allerdings nicht.

Aus antifaschistischer Perspektive ist es daher ärgerlich, wenn sich Aktivisten ausgerechnet bei solch einer lächerlichen Veranstaltung mehrere Strafanzeigen einfangen. Dies könnte dazu führen, dass sie selbst oder andere Personen, die davon etwas mitbekommen, zukünftig lieber zu Hause bleiben. Dass staatliche Repression demobilisierend wirken kann, hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt: Viele Menschen, die in den ersten Legida-Wochen mehrmals in Kontakt mit der Polizei gekommen waren, dürften sich den Weg in die Innenstadt irgendwann gespart haben. Neben angezeigten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten spielten dabei natürlich auch Gewalterfahrungen eine Rolle.

Es mag verlockend sein, Rassisten den Arsch zu zeigen, selbsternannten Autoritäten zu widersprechen und stets das passende Genussmittel bei sich zu führen – klug und strategisch sinnvoll ist es jedoch häufig nicht. Wer aktionsorientiert unterwegs ist, sollte sich vorab besser informieren: Jede halbwegs brauchbare Antifa-Broschüre enthält beispielsweise den Hinweis, nicht mit oder unter Einfluss von Drogen auf potentiell konfrontativ ausgerichteten Demonstrationen zu erscheinen – Alkohol inbegriffen.

Abschließend eine Bemerkung, die sich ebenfalls, aber leider nicht ausschließlich auf den BBL-Gegenprotest bezieht: Wer diskriminierende Beleidigungen wie „Fotze“, „Spasti“, „Arschficker“ oder „Hurensohn“ brüllt, hat auf einer antirassistischen Demo nichts zu suchen. Zumindest bei der Frage, ob man solche Leute neben sich dulden möchte, sollten strategische Überlegungen ausnahmsweise keine Rolle spielen.

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MDR-Bericht: Islamistische Terroristen regieren die Eisenbahnstraße

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Glaubt man einem MDR-Bericht, ist „Gaza-Streifen“ heutzutage eine bei Migranten beliebte Bezeichnung für die Eisenbahnstraße. Blöd nur: In Leipzig findet sich niemand, der das bestätigen kann.

Seit einigen Jahren scheint es unter deutschen Journalisten einen Überbietungswettbewerb zu geben: Wer erzählt die gruseligste Schauergeschichte über die Leipziger Eisenbahnstraße? Das Boulevardmagazin „taff“ gab Ende 2013 den Ton vor, als es von der „schlimmsten Straße Deutschlands“ berichtete, in der Schießereien angeblich an der Tagesordnung seien. Die Onlineseite des „Focus“ legte im vergangenen Jahr mit einer knackigen Überschrift nach: „Wo das Verbrechen wohnt. Die Eisenbahnstraße in Leipzig: Die kriminellsten 1,5 Kilometer Deutschlands.“ Einen statistischen Beleg für diese Behauptung lieferte Focus-Online freilich nicht – vermutlich, weil ein solcher gar nicht existiert.

Der „Kriminalitätsatlas 2015“, herausgegeben vom Landeskriminalamt Sachsen, zeigt auf, in welchen Stadtteilen wie viele angezeigte Straftaten verübt wurden. Besonders hoch ist die Belastung in zentrumsnahen Bereichen, also beispielsweise in Neustadt-Neuschönefeld, wo der westliche Teil der Eisenbahnstraße liegt. Volkmarsdorf hingegen, der zweite relevante Stadtteil, erreicht lediglich die dritthöchste von sechs Kriminalitätsstufen. Eine Sonderstellung der Eisenbahnstraße lässt sich aus der Statistik nicht ableiten.

Die meisten Straftaten gibt's im Zentrum. Quelle: LKA

Die meisten Straftaten gibt’s im Zentrum. Quelle: LKA

Dennoch erwecken verschiedene Medienberichte und die Hetze rechter Gruppierungen häufig den Eindruck, es würde sich um eine Art Kriegsgebiet handeln, in dem vorrangig Deutsche nicht mehr sicher seien. Zu einer zumindest unglücklichen Formulierung griff nun auch der MDR. So heißt es in einem Online-Artikel: „In Sachsen ist der Leipziger Osten mit seinen Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bei Migranten besonders populär – Einheimische nennen die Eisenbahnstraße auch ‚Gaza-Streifen‘.“

Es soll also eine nennenswerte Anzahl an Menschen in Leipzig geben, die eine Straße in einer deutschen Großstadt mit einem weitgehend abgeriegelten Gebiet am Mittelmeer gleichsetzen, dessen Bevölkerung sich größtenteils nicht selbstständig mit Lebensmitteln versorgen kann und von einer Terrororganisation regiert wird, deren Ziel die Zerstörung Israels ist.

Mir ist keine Person bekannt, die einen solchen Vergleich sinnvoll findet und die Eisenbahnstraße „Gaza-Streifen“ nennt. Eine kurze Umfrage auf Twitter ergab, dass es meinen Followern ähnlich geht:

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Immerhin erreichte mich noch eine private Nachricht, wonach der Begriff vor etwa 15 bis 20 Jahren durchaus verbreitet gewesen sein soll. Dies könnte mit damals noch sichtbaren Kriegsschäden an den Gebäuden zusammenhängen – so die Vermutung der mir nicht persönlich bekannten Quelle.

Auf die Nachfrage eines Twitter-Users, welche Einheimischen die Bezeichnung „Gaza-Streifen“ verwenden würden, antwortete der Account von MDR Sachsen, es seien „die Migranten“. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass Menschen aus Russland, Syrien, Polen, Ukraine, Vietnam, Rumänien, Kasachstan, Irak, Türkei oder Italien – laut aktuellem Migrationsbericht die häufigsten Herkunftsländer eingewanderter Leipziger – dies tun sollten. Einer Bitte meinerseits, diese Aussage zu konkretisieren, wurde nicht nachgekommen.

Geantwortet haben mir hingegen eine in der Migrationspolitik aktive Stadträtin und eine für den Leipziger Osten zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Ergebnis: Ein „Gaza-Streifen“ in Leipzig ist ihnen völlig unbekannt. Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration der Stadt Leipzig, wird deutlich: „Die Bezeichnung ‚Gaza-Streifen‘ für die Eisenbahnstraße in Leipzig war uns bislang nicht bekannt. Woher der MDR diese Bezeichnung hat, die unseres Erachtens jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Kann sein, dass es Menschen gibt, die diesen Begriff tatsächlich nutzen. Weit verbreitet ist er heutzutage jedoch nicht. Die einzige mir bekannte Spur führt übrigens zu Siegfried Daebritz aus dem Pegida-Orgateam. Aber der wohnt nicht in Leipzig.

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

Mag die Behauptung in dem MDR-Artikel schwer nachzuvollziehen sein, so taugt sie dennoch sicher nicht zum Skandal – im Gegensatz zu den Plänen der sächsischen Landesregierung, um die es im Text eigentlich geht. Schwarz-Rot plant eine sogenannte Wohnsitzauflage. Demnach dürften anerkannte Flüchtlinge – sofern sie Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen – zukünftig nur noch in dem Landkreis oder der Stadt wohnen, der sie nach Abschluss ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden.

Die sozialdemokratische Integrationsministerin Petra Köpping hatte dazu bereits im Juni im Bundestag erklärt: „Die zeitlich befristete Wohnsitzauflage kann bei guter Umsetzung eine Chance für gelingende Integration vor allem in den ländlichen Gebieten sein.“ Geflüchtete wären dann also gezwungen, in Gegenden zu leben, in denen zuletzt jeder fünfte Wähler sein Kreuz bei der AfD oder der NPD setzte.

Laut MDR-Bericht hatte unter anderem die Stadt Leipzig eine solche Wohnsitzauflage gefordert. Die viel beschworene Weltoffenheit der angeblichen Heldenstadt entpuppt sich somit einmal mehr als leere Phrase.

Update: Der Journalist, der für den MDR-Beitrag verantwortlich ist, hat mich kurz nach der Veröffentlichung meines Blogartikels kontaktiert und mir folgende Erklärung zugeschickt:

„Woher stammt der Begriff ‚Gaza-Streifen‘? Den hatte ich bei Dreharbeiten im April von zwei ‚Ureinwohnern‘ der Eisenbahnstraße aufgeschnappt, die schon zu DDR-Zeiten dort gelebt hatten und die ich keineswegs als ‚besorge Bürger‘ bezeichnen würde. Im Gegenteil: Beide waren sichtlich angetan von der kulturellen Vielfalt in ihrem Viertel. Eine Kollegin, die dort gewohnt hatte, kannte die Bezeichnung ebenfalls. Auch ich habe diesen Begriff keineswegs als diffamierend empfunden, sondern als scherzhafte Umschreibung eines länglichen Gebiets mit hohem, muslimischen Bevölkerungsanteil in Anlehnung an das gleichnamige Palästinensergebiet. Lebten beispielsweise am Cospudener See verhältnismäßig viele Peruaner und Bolivianer – einige würden ihn vielleicht ‚Titicacasee‘ nennen. Hätten Teile des Erzgebirgskamms einen besonders hohen Anteil osteuropäischer Bewohner, hieße diese Region womöglich ‚Karpaten‘. Beides fände ich ebenso wenig abwertend oder gar rassistisch.“

Das Ergebnis der erwähnten Dreharbeiten ist übrigens ein sympathisches Porträt der Eisenbahnstraße im Kontext der Wohnsitzauflage, das ihr euch hier anschauen könnt.

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Die Pressearbeit der Deutschen Bahn: pünktlich, aber nutzlos

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

In der Arno-Nitzsche-Straße 41f besetzen seit einigen Wochen mehrere Personen ein Grundstück der Deutschen Bahn. Das „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ möchte den Verfall der Industriebrache stoppen und allen Interessierten jene Freiräume anbieten, die sie anderswo nicht vorfinden. Die Gebäude auf dem Gelände wurden früher als Bahnkraftwerk genutzt.

Bereits Ende Juni hatte die Bahn die Besetzer dazu aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. In der vergangenen Woche erneuerte das Unternehmen diese Forderung, ohne dabei eine konkrete Frist zu nennen. Die Besetzer müssen daher jederzeit mit einem Polizeieinsatz rechnen.

Weitere Infos zu diesem Thema bei der L-IZ (Paywall):

03.08.: Deutsche Bahn fordert Besetzer in der Arno-Nitzsche-Straße erneut zur Räumung auf

01.07.: Besetzer des „Black Triangle“ besuchen die Geschäftsstelle der Deutschen Bahn

29.06.: Eine marode Brache der Deutschen Bahn erwacht zu neuem Leben

Die Besetzer bemängeln die fehlende Dialog- und Verhandlungsbereitschaft seitens der Bahn. Wortkarg zeigt sich das Unternehmen allerdings auch im Umgang mit der Presse. Im Folgenden möchte ich dokumentieren, welche Fragen ich in den vergangenen Wochen an die Bahn geschickt und welche Antworten ich anschließend erhalten habe. Immerhin: Die Pressestelle der Bahn arbeitet zügig.

Anfrage vom 27. Juni:

1. Handelt es sich bei dem im Internet kursierenden Schreiben tatsächlich um ein Schreiben der DB? (s. Anhang) Erging an die Besetzer in der 41a ein ähnliches Schreiben?

2. Im Briefkopf ist von einem „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ die Rede. Haben sich die Besetzer selbst als solches bezeichnet? Gibt es für die Besetzer in der 41a ebenfalls eine solche (Selbst-)Bezeichnung?

3. Sofern das Schreiben (s. Frage 1) echt ist, wurde die gesetzte Frist offenbar missachtet. Wie wird die DB nun vorgehen? Sollen Gelände und Gebäude geräumt werden?

4. Gab es bislang Verhandlungen zwischen Besetzern und der DB hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Gebäude durch die Besetzer? Ist eine solche ausgeschlossen?

5. Wie viele Personen haben sich nach Ihren Erkenntnissen in den Gebäuden aufgehalten, als die Besetzungen bemerkt wurde?

6. In welcher Weise wurden Gelände/Gebäude früher von der Bahn genutzt, seit wann sind sie ungenutzt und hat die DB aktuell Pläne für eine zukünftige Nutzung?

Antwort vom 27. Juni:

uns ist der Sachverhalt bekannt und wir werden die Situation bewerten

Anfrage vom 5. Juli:

1. Steht die Bahn im Dialog mit den Besetzern?

2. Kann sich die Bahn eine weitere Nutzung des Areals durch die Besetzer grundsätzlich vorstellen (ggf. unter welchen Bedingungen)?

3. Unabhängig von der Besetzung: Gibt es Pläne seitens der Bahn für die zukünftige Nutzung des Areals?

Antwort vom 5. Juli:

die Gespräche laufen

Anfrage vom 3. August:

1. Ist es zutreffend, dass die Besetzer am vergangenen Donnerstag per E-Mail erneut dazu aufgefordert wurden, das Grundstück der Deutschen Bahn zu verlassen?

2. Eine ähnliche Aufforderung erging bereits mit Schreiben vom 24. Juni. Diese wurde von den Besetzern ignoriert. Warum ergaben sich daraus bislang keine Konsequenzen?

3. Mit welchen Konsequenzen müssen die Besetzer rechnen, wenn sie die erneute Räumungsaufforderung ebenfalls ignorieren? Beabsichtigt die DB, das Grundstück notfalls durch die Polizei räumen zu lassen?

4. Den Besetzern ist eigenen Angaben zufolge mitgeteilt worden, dass seitens der DB keine „Verhandlungsabsichten“ bestehen. Warum schließen Sie eine Lösung auf dem Verhandlungsweg aus?

5. Auf eine Anfrage vom 5. Juli, ob die Bahn „im Dialog mit den Besetzern“ stehe, antworteten Sie mir, dass die „Gespräche laufen“ würden. Laut Besetzern lagen die letzten Gespräche aber bereits zum damaligen Zeitpunkt etwa eine Woche zurück. Auch seitdem habe es trotz mehrfacher Kontaktversuche seitens der Besetzer keine Gespräche gegeben. Warum nicht?

6. Welche Pläne verfolgt die Deutsche Bahn hinsichtlich der weiteren Nutzung des Grundstücks?

7. Wie bewertet die Deutsche Bahn die bisherigen Aktivitäten der Besetzer auf dem Grundstück (Veranstaltung von Kino- und Konzertabenden; Errichtung einer Siebdruckwerkstatt; Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, etc.)?

Antwort vom 3. August:

hierbei handelt es sich um eine illegale Nutzung des Grundstücks, die von der DB nicht geduldet wird

By the Way: Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Ihr finanziert diese Pressearbeit.

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Was uns erwartet

Am späten Freitagabend verübten mindestens sieben islamistische Terroristen in Paris einen der schwersten Anschläge der europäischen Nachkriegsgeschichte. Nach derzeitigen Informationen sind 129 Todesopfer zu beklagen. Etwa 100 Menschen wurden schwer verletzt – es steht also zu befürchten, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen wird.

Eine schreckliche Tat, die angemessene Trauer über den Verlust so vieler Menschenleben verlangt. Trauer, die im Übrigen auch die Opfer ähnlicher terroristischer Anschläge beispielsweise in Syrien verdienen. Täglich.

Es dauerte am Freitag nur wenige Minuten und schon gingen die ersten prominenten, rechten Hetzer in die Spur. Weitere folgten am Samstag. Einige Beispiele:

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Das verbindende Element aller Aussagen lautet: Zwischen den Geflüchteten, die Deutschland erreichen, und den faschistischen Massenmördern in Paris besteht ein Zusammenhang. Alle drei argumentieren dabei vollkommen frei von Fakten. Nicht auf das Konto des islamistischen Terrors gehen in diesem Jahr mehr als 600 Anschläge in Deutschland – sondern auf das des rechtsextremen. Auch in Leipzig nimmt die Zahl der Vorfälle seit einigen Wochen rasant zu.

Ausgerechnet der ansonsten für jeden Law-and-Order-Populismus zur Verfügung stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt erklärte zudem: „Nichts deutet darauf hin, dass IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sind.“ Ähnlich äußerte sich vor einem Monat bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Diese Fakten werden Pegida, Legida und all die anderen rassistischen Volksbewegungen ebenso wenig interessieren wie die AfD und die Rechtspopulisten innerhalb der Union. Sie werden verstärkt Stimmung gegen muslimische Flüchtende machen und jeden von ihnen mit einem potentiellen Terroristen gleichsetzen. Dass die meisten Muslime selbst vor den IS-Terroristen geflohen sind, ist ihnen egal.

Vor diesem Hintergrund erschien es mir noch am Freitagabend wichtig, auf die möglichen Folgen der laufenden Hetze gegen Muslime aufmerksam zu machen. Auf Twitter schrieb ich:

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Diese Aussage bekam einigen Zuspruch, landete aber auch im Visier einiger rechter Multiplikatoren, deren Follower fortan im Minutentakt kommentierten. Eine Auswahl:

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Es folgen meine persönlichen Top Five:

5.

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Leider definitiv außer Konkurrenz:

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Wir sind ja keine Rassisten. Aber wir werden halt wütend, wenn jemand zur Solidarität mit muslimischen Geflüchteten aufruft und dabei das Wort „Rassist“ verwendet.

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Facebook ist ein Dorf

Das Schöne an Facebooknazis ist ja, dass sie nicht besonders schlau darin sind, Dinge zu verbergen. Aber vielleicht ist es auch wieder einmal nur großer Zufall gewesen, dass gestern Abend – immerhin knapp 40 Stunden nachdem Legida die Veranstaltung erstellt hatte – „drei“ „Bürgern“ quasi zeitgleich die Idee kam, auf Facebook aktiv zu werden. Und das zu dieser Uhrzeit.

23.33 Uhr:

Auswahl_00923.33 Uhr:

Auswahl_008Dann fünf Minuten Pause – vielleicht kurz die Logindaten vergessen?

23.38 Uhr:

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Vielleicht handelt es sich ja um einen ähnlich großen Zufall wie vor drei Monaten, als die beiden Leipziger „Bürger“initiativen „Leipzig steht auf“ und „Gohlis sagt Nein“ quasi zeitgleich den Facebooktod starben.

 

Nachtrag: Es sind sogar (mindestens) vier. Ebenfalls 23.33 Uhr. Und diesmal vielleicht besonders brisant, da in Borna Ende Juni die dritte „Gida Regional“-Demo stattfinden soll (nach Wurzen und Eilenburg).

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Eine Anekdote aus Wurzen

WurzenLegidaImmer wieder muss die Polizei Kritik für ihre Einsätze rund um die Legidakundgebungen einstecken. Mal seitens der Journalisten, mal seitens der Gegendemonstranten, häufig von beiden gleichzeitig. Und immer wieder liefern – zumindest einzelne – Polizisten erneuten Anlass dazu.

Bei der gestrigen Legidademo in Wurzen, dem ersten sogenannten „regionalen Spaziergang“, dem bald weitere in Borna und Eilenburg folgen sollen, gab es mal wieder so eine bemerkenswerte Szene.

Ein Fotojournalist machte Bilder von der Legidaveranstaltung (die sich thematisch um alles und nichts drehte). Erwartungsgemäß gefiel das nicht allen Teilnehmern, darunter einige „besorgte Bürger“ und viele Neonazis. Eine Person aus dem letzteren Spektrum kam auf ihn zu und drohte: „Wenn du noch ein Foto von mir machst, bekommst du auf die Fresse.“

Dann passierte das, was man leider so häufig von Kundgebungen und Situationen dieser Art liest. Ein Polizist kam hinzu und empfahl dem Fotografen, sich an den Rand der Demo zu begeben (wo er sich im Prinzip schon die gesamte Zeit über aufhielt). „Wir haben diese Person im Blick.“

Eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Weil sie von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugt, wenn es als ausreichend erachtet wird, dass die Presse in ihrer Arbeit eingeschränkt wird, solange die Polizei ihrer eigenen nachgehen kann. Weil sie von einem merkwürdigen Rechtsverständnis zeugt, wenn das Opfer einer Grundrechtseinschränkung (Androhung von Gewalt wegen der Wahrnehmung der Pressefreiheit) sanktioniert wird, während der Täter gleichzeitig unbehelligt davonzieht, ja nicht einmal von dem Polizisten befragt wird, obwohl dieser von Opfer und Zeugen auf ein Vergehen gemäß Strafgesetzbuch hingewiesen wurde. Bemerkenswert ist die Aussage aber auch deshalb, weil sie eine Lüge ist.

Die anschließende Demo zog quasi ohne Polizeibegleitung durch die Innenstadt von Wurzen. Selbstverständlich fertigten die Journalisten auch während des „Spaziergangs“ Fotos an. Die fragliche Person kam dabei erneut auf den Fotografen zu und bekräftige ihre Drohung noch einmal: „Hast du nicht gehört, was ich dir vorhin gesagt habe?“. An einer anderen Stelle wurde ein weiterer Journalist – minutenlang – von dieser Person und einem Begleiter bedrängt, dabei auch körperlich angegangen. Das war in der Nähe der Gegenkundgebung, wo zahlreiche Polizisten anwesend waren. Nur interessierte sich offenbar keiner für den Vorfall. Die gesamte Aufmerksamkeit schien den No-Legida-Demonstranten zu gelten. Eine interessante Parallele zum heftig kritisierten Polizeieinsatz rund um die Leipziger Legidademo am 19. 21. Januar.

Zumindest eines muss man dem Legidateilnehmer zu Gute halten: Er war beharrlich. Als nach Abschluss der Kundgebung etwa ein Dutzend Neonazis (also etwa 15 Prozent der Teilnehmer…) den Journalisten zum Bahnhof folgten, war natürlich auch er dabei.

Unser letzter Eindruck aus Wurzen, während wir im Zug davonfuhren: Ein Neonazi zeigte mit dem Finger auf uns, sein Nebenmann kündigte per Geste an, uns die Kehle durchschneiden zu wollen. IS-Methoden bei Legida. Eine gute Pointe für einen verregneten Abend.

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Eine weltoffene Uni mit offen rechten Mitarbeitern

Ein Mitarbeiter der Universität Leipzig tritt als Redner bei Legida auf. Die Unileitung distanziert sich anschließend von ihm.

Die Universität Leipzig gibt sich – genau wie die Stadt, in der sie steht – gerne weltoffen, international und tolerant. Für einen großen Teil der derzeit etwa 5.000 Mitarbeiter und 28.000 Studenten (davon mehr als 3.000 aus anderen Ländern) mag das auch sicherlich zutreffen. Das zeigt beispielsweise die große Beteiligung von bis zu 10.000 Personen an der ersten studentischen Kundgebung gegen Legida am 12. Januar. Im Leitbild der Universität (PDF) heißt es zum Thema Weltoffenheit: „Dieser Charakter bestimmt die Atmosphäre des Lebens und Arbeitens an der Universität.“ Und weiter: „Alle Universitätsangehörigen sind […] dem Wohl der Menschen verpflichtet.“

Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um eine rechtliche, sondern um eine moralische Verpflichtung – die scheinbar doch nicht für alle gilt. Zu nennen wären beispielsweise die Leipziger Burschenschaften Arminia, Germania und Normannia, die den Rechtsruck des bundesweiten Dachverbandes mit vollzogen haben, als dieser darüber diskutierte, einen „Ariernachweis“ einzuführen. Ob sich an den vor fünf Jahren dargelegten Verbindungen ins Rechtsaußenspektrum mittlerweile grundlegend etwas geändert hat, erscheint zudem fraglich.

Nun beschränken sich rassistische, reaktionäre und ressentimentgeladene Weltbilder an der Uni Leipzig (und vermutlich auch an jeder anderen Hochschule) jedoch nicht nur auf Studenten und Absolventen, sondern sind auch bei Mitarbeitern vorzufinden. Als das Unirektorat drei Tage vor dem ersten Legida-„Spaziergang“ eine hochschulinterne Mail verschickte, in der es dazu aufrief, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen und den Studenten ab 15 Uhr für „Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt“ freizugeben, stieß das nicht überall auf Begeisterung. So kündigte etwa ein Dozent des Sprachenzentrums an, der Bitte nicht nachzukommen und sich – mit Verweis auf die angeblich seit einem halben Jahrzehnt stattfindende Islamisierung Deutschlands – stattdessen der Legidademo anschließen zu wollen. Am Ende seiner Mail verblieb der Sprachenlehrer mit freundlichen Grüßen und „in Anrufung meines geliebten heiligen Vaterlandes“. Nach Angaben eines Teilnehmers soll er auch in seinem Seminar rechtes Gedankengut verbreitet haben.

Ob man ihn zu jenen Legidaanhängern zählen darf, die den Organisatoren bis zur vorläufig letzten Kundgebung Anfang Mai die Treue hielten, ist nicht bekannt. Falls ja, dann wäre er dabei (mindestens) einem Kollegen von der Uni Leipzig begegnet – einem Kollegen, der nicht vor, sondern auf der Bühne stand.

Jener Redner wurde als „Yuri aus Russland“ vorgestellt. Mit vollem Namen heißt er Yuri Kheifetz, ist 41 Jahre alt, wurde in Usbekistan geboren, wuchs in Moskau auf und verbrachte anschließend mehr als zwei Jahrzehnte in Israel. Seit vergangenem September ist Kheifetz als nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie angestellt, wo er Modelle für Blutzellprozesse entwickelt.

Was ihn auf die Legidabühne trieb, ist leicht zu beantworten: ein öffentliches Angebot der Organisatoren auf Facebook. Dieses erhielt er, nachdem er eine Ankündigung von Legida, nicht mehr mit der Presse zu reden, kritisiert hatte (s. Screenshots). Das alles geschah schon drei Monate vor seinem Auftritt. Schwieriger verhält es sich mit der Frage, wodurch sein Legidakompatibles Weltbild geformt wurde.

Auswahl_001Auswahl_002Hört man sich die gut 20-minütige Rede an (sein Auftritt beginnt bei Minute 34:21), so bekommt man eine Vorstellung davon, woher Kheifetz seine „Informationen“ erhalten haben könnte. Es sind die bekannten Themen, mit denen sich rechte Blätter, Verlage und Internetseiten wie Junge Freiheit, pi-news, blu-news und Kopp so liebend gerne befassen. So behauptet er beispielsweise, dass in den USA schwarze Jugendliche das „Knockout game“ betreiben würden, bei dem es darum geht, Leute nur zum Vergnügen bewusstlos zu schlagen. Faktisch ist das korrekt, aber natürlich gibt es dabei nicht nur schwarze Täter und weiße Opfer. Später erwähnt er eine Statistik, der zufolge im Jahr 2010 sämtliche Vergewaltigungen in Oslo durch muslimische Migranten aus Asien und Afrika begangen worden seien. Tatsächlich jedoch besagt dieselbe Statistik, dass in mehr als der Hälfte der Fälle die Täter aus Norwegen oder anderen europäischen Staaten kamen.

Auch andere Passagen seiner Rede haben es in sich:

„Leipzig gehört zu Deutschland und nicht zur Türkei oder Syrien. Leipzig ist die Stadt von Bach und nicht die Stadt der Scharia.“
„Der schwarze Rassismus hat fast die komplette weiße Bevölkerung aus Afrika verjagt. Die Lügenpresse spricht aber nur über den angeblichen Faschismus.“
„Europa ist nicht für die Probleme Afrikas verantwortlich. Das ist gelogen und rassistisch.“
„Deutschland soll den faulen Griechen kein Geld zahlen.“

Kheifetz trägt das alles in gebrochenem Deutsch vor; Missverständnisse oder ungewollte Verallgemeinerungen sind daher nicht auszuschließen. In ihrer Gesamtheit ergibt die Rede auf der Legidabühne aber ein recht deutliches Bild: Dem im Leitbild der Universität Leipzig angestrebten Wohl der Menschen – aller Menschen – fühlt sich Kheifetz wohl nicht verpflichtet.

Im Telefongespräch erklärt er, dass ihm besonders der Schutz der europäischen Kultur, ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und mehr direkte Demokratie am Herzen lägen. Er interessiert sich für eine als „Neue Rechte“ bezeichnete politische Strömung und nennt Geert Wilders als seinen Lieblingspolitiker. Dessen Auftritt bei Pegida in Dresden, den er vor Ort verfolgt hat, fand er „sehr interessant“. Kheifetz kritisiert die Unileitung für ihre Haltung gegenüber Legida, weil sie den freien Austausch der Gedanken, für den Legida und eigentlich ja auch die Hochschule stehe, verhindere. Nun jedoch wird diskutiert, allerdings im kleinen Kreis: Kheifetz zufolge hat sich das Rektorat wegen seiner Legidaaktivitäten bereits „indirekt“ mit ihm in Verbindung gesetzt. Das könnte bedeuten, dass Gespräche zwischen Unispitze und Fakultäts- beziehungsweise Institutsleitung stattfinden.

Das Rektorat findet jedenfalls klare Worte für ihren Mitarbeiter: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von seinen Aussagen,“ sagt Pressesprecher Carsten Heckmann auf Anfrage. „Aber natürlich können wir nicht verhindern, dass Universitätsangehörige an Legida-Demonstrationen teilnehmen oder gar als Redner dort auftreten.“ Weil Kheifetz dies als Privatperson getan habe, sei nicht mit Konsequenzen für ihn zu rechnen. Aus rechtlicher Sicht besitzt die Universität wohl auch gar keine Handhabe. Instituts- und Fakultätsleitung sowie der Fachschaftsrat der Medizin waren kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dafür äußert sich Marcus Adler, Sprecher des Stura-Referates für Antirassismus: „In seinen Aussagen spiegelt sich der bei den Legida-Demonstrationen geäußerte Rassismus und Nationalchauvinismus in seiner primitivsten Form wider.“ Kheifetz betreibe ein „victim blaming“, welches den Opfern von rassistischer Gewalt selbst die Schuld an ihren Erfahrungen mit Rassismus gebe. „Rassistische und alle anderen diskriminierenden Äußerungen seitens universitärer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen thematisiert und als Ausdruck einer besonders in Ostdeutschland vorherrschenden Grundstimmung gegen als ’nicht-deutsch‘ wahrgenommene Menschen interpretiert werden“, sagt Adler weiter.

Auch eine Aktivistin (Name ist mir bekannt) vom studentischen Bündnis „Legida? Läuft nicht!“ zeigt sich schockiert: „Besonders bestürzend finden wir, dass gerade ein Mensch, der sich wissenschaftlich betätigt, sich in solcher Art und Weise rassistisch und unwissenschaftlich äußert.“ Menschenverachtende Haltungen seien nicht nur ein Problem bei Legida, sondern auch im universitären Alltag. „Wir fordern deshalb alle Studierenden dazu auf, sich auch an der Uni gegen Rassismus und Nationalismus zu stellen – auch, wenn der von Menschen kommt, von denen wir es zuerst nicht erwarten.“

Vielsagend ist auch ein Blick auf Facebook: Neben Gruppen wie „Schwarz-Weiß-Rot ist keine Nazi-Fahne“, „Wir unterstützen Thilo Sarrazin“ und „Rock gegen Links“ drückt Kheifetz dort Sympathien mit einer realen Person aus: dem deutschstämmigen US-Amerikaner George Zimmerman. Der erschoss vor drei Jahren den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin und berief sich anschließend auf die „Stand Your Ground“-Gesetze, denen zufolge schon eine gefühlte ernsthafte Bedrohung eine Notwehr rechtfertigt; sie muss also nicht tatsächlich vorliegen. Die Unterstützer von Trayvon Martin vermuteten bei der Tat einen rassistischen Hintergrund, weil sich Zimmerman ihrer Meinung nach wegen der Hautfarbe des Getöteten bedroht gefühlt habe. Anfang 2015 wurde er jedoch freigesprochen. Weil Zimmerman dennoch das Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen blieb, wollte er via Facebook seine Unterstützung ausdrücken, sagt Kheifetz.

Von sich selbst behauptet er, gegen Rassismus zu sein. Er sei nicht fremdenfeindlich und begründet dies damit, dass er Ausländer ist und mit einem syrischen Flüchtling in Kontakt stehe. Auch Legida sei „keinesfalls fremden- oder islamfeindlich.“ Das würden die Organisatoren der Veranstaltungen ja schließlich jedes Mal betonen. Noch einmal bei Legida auftreten möchte Kheifetz nicht. Er sei enttäuscht von der scharfen Reaktion des Rektorats und darüber, dass es sich in die Meinungsäußerung eines Mitarbeiters einmische. Mit seiner Familie in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten, habe für ihn nun Priorität.

Mit Dank an Julian für das Foto. Er twittert u.a. live von den (No-)Legidademos.

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