Das merkwürdige Verhalten antifaschistischer Großstädter zur Demozeit

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Als vor zwei Wochen ein Legida-Ableger nahe der Innenstadt demonstrierte, gab es Gegenprotest. Mehrere Antifaschisten handelten sich dabei unnötige Strafanzeigen ein. Muss das sein?

Der Legida-Ableger „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL) ist bedeutungslos. Er ist so bedeutungslos, dass selbst „Leipzig nimmt Platz“ ihn weitgehend ignoriert. Zwar hat das Aktionsnetzwerk für den zweiten BBL-Auftritt am Montagabend eine Gegenkundgebung angemeldet, doch dient diese offenbar lediglich als rechtlich abgesicherter Ausgangspunkt beziehungsweise Rückzugsort für mobil agierende Antifaschisten. Aktive Werbung für die Kundgebung ist nicht zu erkennen. Hätte das Ordnungsamt am Freitag nicht über die Anmeldung informiert, wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute nichts davon. So bedeutungslos ist die BBL.

Einige Antifas – und das ist zunächst nichts Schlimmes, im Gegenteil – sehen das offenbar anders. Sie haben der BBL-Premiere vor zwei Wochen einen Besuch abgestattet. Direkt am Versammlungsort der Nationalisten protestierten etwa 50 Gegner mit Bannern, Parolen und Gesten. Kann man machen; es schadet schließlich nicht – bliebe es denn bei dieser Form des Protests. Am Ende des Tages ging jedoch eine Person mit mehreren Strafanzeigen und eine weitere gar nicht mehr nach Hause. Was war passiert?

Eine Person hatte den BBL-Teilnehmern ihren nackten Arsch gezeigt. Die Polizei bewertete dies als strafrechtlich relevante Beleidigung, nahm die Personalien auf und sah dann, dass gegen den Betroffenen ein Haftbefehl vorlag. Der Tag endete für diese Person somit im Polizeigewahrsam.

Eine weitere Person war in einen Streit mit einem oder mehreren Polizisten geraten und hatte diese(n) andauernd mit dem Wort „Du“ angesprochen. Als es schließlich um die angeblich schlechte Schulbildung der Beamten ging, ergriffen diese die Initiative, um die Identität der Person festzustellen. Diese wiederum konnte zunächst dank solidarischer Mitmenschen nach hinten verschwinden.

Anstatt nun unauffällig den Heimweg anzutreten, blieb die Person jedoch bei der kleinen Spontandemo, selbst dann noch, als der Großteil der Teilnehmer der Aufforderung, den Standort zu wechseln, gefolgt war. Die Polizisten nutzten die Gelegenheit für die schon länger geplante Identitätsfeststellung und erstatteten nicht nur Anzeige wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung der Person waren offenbar Drogen gefunden worden.

Wer rassistische Zusammenrottungen nicht unkommentiert lassen und diese in letzter Konsequenz verhindern möchte, kommt häufig nicht daran vorbei, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren zu riskieren. Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren dürften davon in Leipzig mehrere hundert Menschen betroffen gewesen sein: Man denke nur an die mehr als 50 Bußgeldbescheide infolge des gekesselten Anti-AfD-Protests im November 2015 oder an die rund 150 Verfahren gegen Teilnehmer der Anti-Legida-Sitzblockade am 2. Mai 2016. Hinzu kommen zahlreiche Anzeigen, die sich auf Vorgänge fernab der öffentlichen Wahrnehmung beziehen.

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Dass eine Sitzblockade ein legitimes Mittel darstellt, um rassistische Demos zu behindern, dürfte bei Outdoor-Aktivisten nahezu Konsens sein. Andere Aktionsformen, wie sie etwa am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt zum Einsatz kamen, erhalten deutlich weniger Zustimmung. Grundsätzlich ist massiver Widerstand, beispielsweise gegen den kommenden Neonaziaufmarsch am 18. März, wünschenswert, legitim und notwendig. Prinzipiell sollte jede menschenfeindliche Hetze, die es schafft, eine relevante Öffentlichkeit zu erreichen, gestört oder unterbunden werden. Die „Bürgerbewegung Leipzig“ erreicht eine solche Öffentlichkeit allerdings nicht.

Aus antifaschistischer Perspektive ist es daher ärgerlich, wenn sich Aktivisten ausgerechnet bei solch einer lächerlichen Veranstaltung mehrere Strafanzeigen einfangen. Dies könnte dazu führen, dass sie selbst oder andere Personen, die davon etwas mitbekommen, zukünftig lieber zu Hause bleiben. Dass staatliche Repression demobilisierend wirken kann, hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt: Viele Menschen, die in den ersten Legida-Wochen mehrmals in Kontakt mit der Polizei gekommen waren, dürften sich den Weg in die Innenstadt irgendwann gespart haben. Neben angezeigten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten spielten dabei natürlich auch Gewalterfahrungen eine Rolle.

Es mag verlockend sein, Rassisten den Arsch zu zeigen, selbsternannten Autoritäten zu widersprechen und stets das passende Genussmittel bei sich zu führen – klug und strategisch sinnvoll ist es jedoch häufig nicht. Wer aktionsorientiert unterwegs ist, sollte sich vorab besser informieren: Jede halbwegs brauchbare Antifa-Broschüre enthält beispielsweise den Hinweis, nicht mit oder unter Einfluss von Drogen auf potentiell konfrontativ ausgerichteten Demonstrationen zu erscheinen – Alkohol inbegriffen.

Abschließend eine Bemerkung, die sich ebenfalls, aber leider nicht ausschließlich auf den BBL-Gegenprotest bezieht: Wer diskriminierende Beleidigungen wie „Fotze“, „Spasti“, „Arschficker“ oder „Hurensohn“ brüllt, hat auf einer antirassistischen Demo nichts zu suchen. Zumindest bei der Frage, ob man solche Leute neben sich dulden möchte, sollten strategische Überlegungen ausnahmsweise keine Rolle spielen.

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MDR-Bericht: Islamistische Terroristen regieren die Eisenbahnstraße

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Schnell weg hier: Straßenbahn der LVB bringt Passagiere aus der Gefahrenzone. Foto: Don-kun

Glaubt man einem MDR-Bericht, ist „Gaza-Streifen“ heutzutage eine bei Migranten beliebte Bezeichnung für die Eisenbahnstraße. Blöd nur: In Leipzig findet sich niemand, der das bestätigen kann.

Seit einigen Jahren scheint es unter deutschen Journalisten einen Überbietungswettbewerb zu geben: Wer erzählt die gruseligste Schauergeschichte über die Leipziger Eisenbahnstraße? Das Boulevardmagazin „taff“ gab Ende 2013 den Ton vor, als es von der „schlimmsten Straße Deutschlands“ berichtete, in der Schießereien angeblich an der Tagesordnung seien. Die Onlineseite des „Focus“ legte im vergangenen Jahr mit einer knackigen Überschrift nach: „Wo das Verbrechen wohnt. Die Eisenbahnstraße in Leipzig: Die kriminellsten 1,5 Kilometer Deutschlands.“ Einen statistischen Beleg für diese Behauptung lieferte Focus-Online freilich nicht – vermutlich, weil ein solcher gar nicht existiert.

Der „Kriminalitätsatlas 2015“, herausgegeben vom Landeskriminalamt Sachsen, zeigt auf, in welchen Stadtteilen wie viele angezeigte Straftaten verübt wurden. Besonders hoch ist die Belastung in zentrumsnahen Bereichen, also beispielsweise in Neustadt-Neuschönefeld, wo der westliche Teil der Eisenbahnstraße liegt. Volkmarsdorf hingegen, der zweite relevante Stadtteil, erreicht lediglich die dritthöchste von sechs Kriminalitätsstufen. Eine Sonderstellung der Eisenbahnstraße lässt sich aus der Statistik nicht ableiten.

Die meisten Straftaten gibt's im Zentrum. Quelle: LKA

Die meisten Straftaten gibt’s im Zentrum. Quelle: LKA

Dennoch erwecken verschiedene Medienberichte und die Hetze rechter Gruppierungen häufig den Eindruck, es würde sich um eine Art Kriegsgebiet handeln, in dem vorrangig Deutsche nicht mehr sicher seien. Zu einer zumindest unglücklichen Formulierung griff nun auch der MDR. So heißt es in einem Online-Artikel: „In Sachsen ist der Leipziger Osten mit seinen Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf bei Migranten besonders populär – Einheimische nennen die Eisenbahnstraße auch ‚Gaza-Streifen‘.“

Es soll also eine nennenswerte Anzahl an Menschen in Leipzig geben, die eine Straße in einer deutschen Großstadt mit einem weitgehend abgeriegelten Gebiet am Mittelmeer gleichsetzen, dessen Bevölkerung sich größtenteils nicht selbstständig mit Lebensmitteln versorgen kann und von einer Terrororganisation regiert wird, deren Ziel die Zerstörung Israels ist.

Mir ist keine Person bekannt, die einen solchen Vergleich sinnvoll findet und die Eisenbahnstraße „Gaza-Streifen“ nennt. Eine kurze Umfrage auf Twitter ergab, dass es meinen Followern ähnlich geht:

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Schon mal vom Gaza-Streifen im Leipziger Osten gehört? Klare Antwort: Nö. Quelle: Twitter

Immerhin erreichte mich noch eine private Nachricht, wonach der Begriff vor etwa 15 bis 20 Jahren durchaus verbreitet gewesen sein soll. Dies könnte mit damals noch sichtbaren Kriegsschäden an den Gebäuden zusammenhängen – so die Vermutung der mir nicht persönlich bekannten Quelle.

Auf die Nachfrage eines Twitter-Users, welche Einheimischen die Bezeichnung „Gaza-Streifen“ verwenden würden, antwortete der Account von MDR Sachsen, es seien „die Migranten“. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass Menschen aus Russland, Syrien, Polen, Ukraine, Vietnam, Rumänien, Kasachstan, Irak, Türkei oder Italien – laut aktuellem Migrationsbericht die häufigsten Herkunftsländer eingewanderter Leipziger – dies tun sollten. Einer Bitte meinerseits, diese Aussage zu konkretisieren, wurde nicht nachgekommen.

Geantwortet haben mir hingegen eine in der Migrationspolitik aktive Stadträtin und eine für den Leipziger Osten zuständige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Ergebnis: Ein „Gaza-Streifen“ in Leipzig ist ihnen völlig unbekannt. Stojan Gugutschkow, Leiter des Referats für Migration und Integration der Stadt Leipzig, wird deutlich: „Die Bezeichnung ‚Gaza-Streifen‘ für die Eisenbahnstraße in Leipzig war uns bislang nicht bekannt. Woher der MDR diese Bezeichnung hat, die unseres Erachtens jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Kann sein, dass es Menschen gibt, die diesen Begriff tatsächlich nutzen. Weit verbreitet ist er heutzutage jedoch nicht. Die einzige mir bekannte Spur führt übrigens zu Siegfried Daebritz aus dem Pegida-Orgateam. Aber der wohnt nicht in Leipzig.

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

So glaubwürdig wie Pinocchio. Quelle: Facebook

Mag die Behauptung in dem MDR-Artikel schwer nachzuvollziehen sein, so taugt sie dennoch sicher nicht zum Skandal – im Gegensatz zu den Plänen der sächsischen Landesregierung, um die es im Text eigentlich geht. Schwarz-Rot plant eine sogenannte Wohnsitzauflage. Demnach dürften anerkannte Flüchtlinge – sofern sie Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen – zukünftig nur noch in dem Landkreis oder der Stadt wohnen, der sie nach Abschluss ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden.

Die sozialdemokratische Integrationsministerin Petra Köpping hatte dazu bereits im Juni im Bundestag erklärt: „Die zeitlich befristete Wohnsitzauflage kann bei guter Umsetzung eine Chance für gelingende Integration vor allem in den ländlichen Gebieten sein.“ Geflüchtete wären dann also gezwungen, in Gegenden zu leben, in denen zuletzt jeder fünfte Wähler sein Kreuz bei der AfD oder der NPD setzte.

Laut MDR-Bericht hatte unter anderem die Stadt Leipzig eine solche Wohnsitzauflage gefordert. Die viel beschworene Weltoffenheit der angeblichen Heldenstadt entpuppt sich somit einmal mehr als leere Phrase.

Update: Der Journalist, der für den MDR-Beitrag verantwortlich ist, hat mich kurz nach der Veröffentlichung meines Blogartikels kontaktiert und mir folgende Erklärung zugeschickt:

„Woher stammt der Begriff ‚Gaza-Streifen‘? Den hatte ich bei Dreharbeiten im April von zwei ‚Ureinwohnern‘ der Eisenbahnstraße aufgeschnappt, die schon zu DDR-Zeiten dort gelebt hatten und die ich keineswegs als ‚besorge Bürger‘ bezeichnen würde. Im Gegenteil: Beide waren sichtlich angetan von der kulturellen Vielfalt in ihrem Viertel. Eine Kollegin, die dort gewohnt hatte, kannte die Bezeichnung ebenfalls. Auch ich habe diesen Begriff keineswegs als diffamierend empfunden, sondern als scherzhafte Umschreibung eines länglichen Gebiets mit hohem, muslimischen Bevölkerungsanteil in Anlehnung an das gleichnamige Palästinensergebiet. Lebten beispielsweise am Cospudener See verhältnismäßig viele Peruaner und Bolivianer – einige würden ihn vielleicht ‚Titicacasee‘ nennen. Hätten Teile des Erzgebirgskamms einen besonders hohen Anteil osteuropäischer Bewohner, hieße diese Region womöglich ‚Karpaten‘. Beides fände ich ebenso wenig abwertend oder gar rassistisch.“

Das Ergebnis der erwähnten Dreharbeiten ist übrigens ein sympathisches Porträt der Eisenbahnstraße im Kontext der Wohnsitzauflage, das ihr euch hier anschauen könnt.

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Die Pressearbeit der Deutschen Bahn: pünktlich, aber nutzlos

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

In der Arno-Nitzsche-Straße 41f besetzen seit einigen Wochen mehrere Personen ein Grundstück der Deutschen Bahn. Das „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ möchte den Verfall der Industriebrache stoppen und allen Interessierten jene Freiräume anbieten, die sie anderswo nicht vorfinden. Die Gebäude auf dem Gelände wurden früher als Bahnkraftwerk genutzt.

Bereits Ende Juni hatte die Bahn die Besetzer dazu aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. In der vergangenen Woche erneuerte das Unternehmen diese Forderung, ohne dabei eine konkrete Frist zu nennen. Die Besetzer müssen daher jederzeit mit einem Polizeieinsatz rechnen.

Weitere Infos zu diesem Thema bei der L-IZ (Paywall):

03.08.: Deutsche Bahn fordert Besetzer in der Arno-Nitzsche-Straße erneut zur Räumung auf

01.07.: Besetzer des „Black Triangle“ besuchen die Geschäftsstelle der Deutschen Bahn

29.06.: Eine marode Brache der Deutschen Bahn erwacht zu neuem Leben

Die Besetzer bemängeln die fehlende Dialog- und Verhandlungsbereitschaft seitens der Bahn. Wortkarg zeigt sich das Unternehmen allerdings auch im Umgang mit der Presse. Im Folgenden möchte ich dokumentieren, welche Fragen ich in den vergangenen Wochen an die Bahn geschickt und welche Antworten ich anschließend erhalten habe. Immerhin: Die Pressestelle der Bahn arbeitet zügig.

Anfrage vom 27. Juni:

1. Handelt es sich bei dem im Internet kursierenden Schreiben tatsächlich um ein Schreiben der DB? (s. Anhang) Erging an die Besetzer in der 41a ein ähnliches Schreiben?

2. Im Briefkopf ist von einem „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ die Rede. Haben sich die Besetzer selbst als solches bezeichnet? Gibt es für die Besetzer in der 41a ebenfalls eine solche (Selbst-)Bezeichnung?

3. Sofern das Schreiben (s. Frage 1) echt ist, wurde die gesetzte Frist offenbar missachtet. Wie wird die DB nun vorgehen? Sollen Gelände und Gebäude geräumt werden?

4. Gab es bislang Verhandlungen zwischen Besetzern und der DB hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Gebäude durch die Besetzer? Ist eine solche ausgeschlossen?

5. Wie viele Personen haben sich nach Ihren Erkenntnissen in den Gebäuden aufgehalten, als die Besetzungen bemerkt wurde?

6. In welcher Weise wurden Gelände/Gebäude früher von der Bahn genutzt, seit wann sind sie ungenutzt und hat die DB aktuell Pläne für eine zukünftige Nutzung?

Antwort vom 27. Juni:

uns ist der Sachverhalt bekannt und wir werden die Situation bewerten

Anfrage vom 5. Juli:

1. Steht die Bahn im Dialog mit den Besetzern?

2. Kann sich die Bahn eine weitere Nutzung des Areals durch die Besetzer grundsätzlich vorstellen (ggf. unter welchen Bedingungen)?

3. Unabhängig von der Besetzung: Gibt es Pläne seitens der Bahn für die zukünftige Nutzung des Areals?

Antwort vom 5. Juli:

die Gespräche laufen

Anfrage vom 3. August:

1. Ist es zutreffend, dass die Besetzer am vergangenen Donnerstag per E-Mail erneut dazu aufgefordert wurden, das Grundstück der Deutschen Bahn zu verlassen?

2. Eine ähnliche Aufforderung erging bereits mit Schreiben vom 24. Juni. Diese wurde von den Besetzern ignoriert. Warum ergaben sich daraus bislang keine Konsequenzen?

3. Mit welchen Konsequenzen müssen die Besetzer rechnen, wenn sie die erneute Räumungsaufforderung ebenfalls ignorieren? Beabsichtigt die DB, das Grundstück notfalls durch die Polizei räumen zu lassen?

4. Den Besetzern ist eigenen Angaben zufolge mitgeteilt worden, dass seitens der DB keine „Verhandlungsabsichten“ bestehen. Warum schließen Sie eine Lösung auf dem Verhandlungsweg aus?

5. Auf eine Anfrage vom 5. Juli, ob die Bahn „im Dialog mit den Besetzern“ stehe, antworteten Sie mir, dass die „Gespräche laufen“ würden. Laut Besetzern lagen die letzten Gespräche aber bereits zum damaligen Zeitpunkt etwa eine Woche zurück. Auch seitdem habe es trotz mehrfacher Kontaktversuche seitens der Besetzer keine Gespräche gegeben. Warum nicht?

6. Welche Pläne verfolgt die Deutsche Bahn hinsichtlich der weiteren Nutzung des Grundstücks?

7. Wie bewertet die Deutsche Bahn die bisherigen Aktivitäten der Besetzer auf dem Grundstück (Veranstaltung von Kino- und Konzertabenden; Errichtung einer Siebdruckwerkstatt; Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, etc.)?

Antwort vom 3. August:

hierbei handelt es sich um eine illegale Nutzung des Grundstücks, die von der DB nicht geduldet wird

By the Way: Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Ihr finanziert diese Pressearbeit.

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Was uns erwartet

Am späten Freitagabend verübten mindestens sieben islamistische Terroristen in Paris einen der schwersten Anschläge der europäischen Nachkriegsgeschichte. Nach derzeitigen Informationen sind 129 Todesopfer zu beklagen. Etwa 100 Menschen wurden schwer verletzt – es steht also zu befürchten, dass die Zahl der Toten noch weiter steigen wird.

Eine schreckliche Tat, die angemessene Trauer über den Verlust so vieler Menschenleben verlangt. Trauer, die im Übrigen auch die Opfer ähnlicher terroristischer Anschläge beispielsweise in Syrien verdienen. Täglich.

Es dauerte am Freitag nur wenige Minuten und schon gingen die ersten prominenten, rechten Hetzer in die Spur. Weitere folgten am Samstag. Einige Beispiele:

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Das verbindende Element aller Aussagen lautet: Zwischen den Geflüchteten, die Deutschland erreichen, und den faschistischen Massenmördern in Paris besteht ein Zusammenhang. Alle drei argumentieren dabei vollkommen frei von Fakten. Nicht auf das Konto des islamistischen Terrors gehen in diesem Jahr mehr als 600 Anschläge in Deutschland – sondern auf das des rechtsextremen. Auch in Leipzig nimmt die Zahl der Vorfälle seit einigen Wochen rasant zu.

Ausgerechnet der ansonsten für jeden Law-and-Order-Populismus zur Verfügung stehende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt erklärte zudem: „Nichts deutet darauf hin, dass IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sind.“ Ähnlich äußerte sich vor einem Monat bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Diese Fakten werden Pegida, Legida und all die anderen rassistischen Volksbewegungen ebenso wenig interessieren wie die AfD und die Rechtspopulisten innerhalb der Union. Sie werden verstärkt Stimmung gegen muslimische Flüchtende machen und jeden von ihnen mit einem potentiellen Terroristen gleichsetzen. Dass die meisten Muslime selbst vor den IS-Terroristen geflohen sind, ist ihnen egal.

Vor diesem Hintergrund erschien es mir noch am Freitagabend wichtig, auf die möglichen Folgen der laufenden Hetze gegen Muslime aufmerksam zu machen. Auf Twitter schrieb ich:

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Diese Aussage bekam einigen Zuspruch, landete aber auch im Visier einiger rechter Multiplikatoren, deren Follower fortan im Minutentakt kommentierten. Eine Auswahl:

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Es folgen meine persönlichen Top Five:

5.

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Auswahl_0473.

Auswahl_0382.

Auswahl_0331.

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Leider definitiv außer Konkurrenz:

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Wir sind ja keine Rassisten. Aber wir werden halt wütend, wenn jemand zur Solidarität mit muslimischen Geflüchteten aufruft und dabei das Wort „Rassist“ verwendet.

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Facebook ist ein Dorf

Das Schöne an Facebooknazis ist ja, dass sie nicht besonders schlau darin sind, Dinge zu verbergen. Aber vielleicht ist es auch wieder einmal nur großer Zufall gewesen, dass gestern Abend – immerhin knapp 40 Stunden nachdem Legida die Veranstaltung erstellt hatte – „drei“ „Bürgern“ quasi zeitgleich die Idee kam, auf Facebook aktiv zu werden. Und das zu dieser Uhrzeit.

23.33 Uhr:

Auswahl_00923.33 Uhr:

Auswahl_008Dann fünf Minuten Pause – vielleicht kurz die Logindaten vergessen?

23.38 Uhr:

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Vielleicht handelt es sich ja um einen ähnlich großen Zufall wie vor drei Monaten, als die beiden Leipziger „Bürger“initiativen „Leipzig steht auf“ und „Gohlis sagt Nein“ quasi zeitgleich den Facebooktod starben.

 

Nachtrag: Es sind sogar (mindestens) vier. Ebenfalls 23.33 Uhr. Und diesmal vielleicht besonders brisant, da in Borna Ende Juni die dritte „Gida Regional“-Demo stattfinden soll (nach Wurzen und Eilenburg).

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Eine Anekdote aus Wurzen

WurzenLegidaImmer wieder muss die Polizei Kritik für ihre Einsätze rund um die Legidakundgebungen einstecken. Mal seitens der Journalisten, mal seitens der Gegendemonstranten, häufig von beiden gleichzeitig. Und immer wieder liefern – zumindest einzelne – Polizisten erneuten Anlass dazu.

Bei der gestrigen Legidademo in Wurzen, dem ersten sogenannten „regionalen Spaziergang“, dem bald weitere in Borna und Eilenburg folgen sollen, gab es mal wieder so eine bemerkenswerte Szene.

Ein Fotojournalist machte Bilder von der Legidaveranstaltung (die sich thematisch um alles und nichts drehte). Erwartungsgemäß gefiel das nicht allen Teilnehmern, darunter einige „besorgte Bürger“ und viele Neonazis. Eine Person aus dem letzteren Spektrum kam auf ihn zu und drohte: „Wenn du noch ein Foto von mir machst, bekommst du auf die Fresse.“

Dann passierte das, was man leider so häufig von Kundgebungen und Situationen dieser Art liest. Ein Polizist kam hinzu und empfahl dem Fotografen, sich an den Rand der Demo zu begeben (wo er sich im Prinzip schon die gesamte Zeit über aufhielt). „Wir haben diese Person im Blick.“

Eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Weil sie von einem merkwürdigen Demokratieverständnis zeugt, wenn es als ausreichend erachtet wird, dass die Presse in ihrer Arbeit eingeschränkt wird, solange die Polizei ihrer eigenen nachgehen kann. Weil sie von einem merkwürdigen Rechtsverständnis zeugt, wenn das Opfer einer Grundrechtseinschränkung (Androhung von Gewalt wegen der Wahrnehmung der Pressefreiheit) sanktioniert wird, während der Täter gleichzeitig unbehelligt davonzieht, ja nicht einmal von dem Polizisten befragt wird, obwohl dieser von Opfer und Zeugen auf ein Vergehen gemäß Strafgesetzbuch hingewiesen wurde. Bemerkenswert ist die Aussage aber auch deshalb, weil sie eine Lüge ist.

Die anschließende Demo zog quasi ohne Polizeibegleitung durch die Innenstadt von Wurzen. Selbstverständlich fertigten die Journalisten auch während des „Spaziergangs“ Fotos an. Die fragliche Person kam dabei erneut auf den Fotografen zu und bekräftige ihre Drohung noch einmal: „Hast du nicht gehört, was ich dir vorhin gesagt habe?“. An einer anderen Stelle wurde ein weiterer Journalist – minutenlang – von dieser Person und einem Begleiter bedrängt, dabei auch körperlich angegangen. Das war in der Nähe der Gegenkundgebung, wo zahlreiche Polizisten anwesend waren. Nur interessierte sich offenbar keiner für den Vorfall. Die gesamte Aufmerksamkeit schien den No-Legida-Demonstranten zu gelten. Eine interessante Parallele zum heftig kritisierten Polizeieinsatz rund um die Leipziger Legidademo am 19. 21. Januar.

Zumindest eines muss man dem Legidateilnehmer zu Gute halten: Er war beharrlich. Als nach Abschluss der Kundgebung etwa ein Dutzend Neonazis (also etwa 15 Prozent der Teilnehmer…) den Journalisten zum Bahnhof folgten, war natürlich auch er dabei.

Unser letzter Eindruck aus Wurzen, während wir im Zug davonfuhren: Ein Neonazi zeigte mit dem Finger auf uns, sein Nebenmann kündigte per Geste an, uns die Kehle durchschneiden zu wollen. IS-Methoden bei Legida. Eine gute Pointe für einen verregneten Abend.

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Eine weltoffene Uni mit offen rechten Mitarbeitern

Ein Mitarbeiter der Universität Leipzig tritt als Redner bei Legida auf. Die Unileitung distanziert sich anschließend von ihm.

Die Universität Leipzig gibt sich – genau wie die Stadt, in der sie steht – gerne weltoffen, international und tolerant. Für einen großen Teil der derzeit etwa 5.000 Mitarbeiter und 28.000 Studenten (davon mehr als 3.000 aus anderen Ländern) mag das auch sicherlich zutreffen. Das zeigt beispielsweise die große Beteiligung von bis zu 10.000 Personen an der ersten studentischen Kundgebung gegen Legida am 12. Januar. Im Leitbild der Universität (PDF) heißt es zum Thema Weltoffenheit: „Dieser Charakter bestimmt die Atmosphäre des Lebens und Arbeitens an der Universität.“ Und weiter: „Alle Universitätsangehörigen sind […] dem Wohl der Menschen verpflichtet.“

Selbstverständlich handelt es sich dabei nicht um eine rechtliche, sondern um eine moralische Verpflichtung – die scheinbar doch nicht für alle gilt. Zu nennen wären beispielsweise die Leipziger Burschenschaften Arminia, Germania und Normannia, die den Rechtsruck des bundesweiten Dachverbandes mit vollzogen haben, als dieser darüber diskutierte, einen „Ariernachweis“ einzuführen. Ob sich an den vor fünf Jahren dargelegten Verbindungen ins Rechtsaußenspektrum mittlerweile grundlegend etwas geändert hat, erscheint zudem fraglich.

Nun beschränken sich rassistische, reaktionäre und ressentimentgeladene Weltbilder an der Uni Leipzig (und vermutlich auch an jeder anderen Hochschule) jedoch nicht nur auf Studenten und Absolventen, sondern sind auch bei Mitarbeitern vorzufinden. Als das Unirektorat drei Tage vor dem ersten Legida-„Spaziergang“ eine hochschulinterne Mail verschickte, in der es dazu aufrief, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen und den Studenten ab 15 Uhr für „Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt“ freizugeben, stieß das nicht überall auf Begeisterung. So kündigte etwa ein Dozent des Sprachenzentrums an, der Bitte nicht nachzukommen und sich – mit Verweis auf die angeblich seit einem halben Jahrzehnt stattfindende Islamisierung Deutschlands – stattdessen der Legidademo anschließen zu wollen. Am Ende seiner Mail verblieb der Sprachenlehrer mit freundlichen Grüßen und „in Anrufung meines geliebten heiligen Vaterlandes“. Nach Angaben eines Teilnehmers soll er auch in seinem Seminar rechtes Gedankengut verbreitet haben.

Ob man ihn zu jenen Legidaanhängern zählen darf, die den Organisatoren bis zur vorläufig letzten Kundgebung Anfang Mai die Treue hielten, ist nicht bekannt. Falls ja, dann wäre er dabei (mindestens) einem Kollegen von der Uni Leipzig begegnet – einem Kollegen, der nicht vor, sondern auf der Bühne stand.

Jener Redner wurde als „Yuri aus Russland“ vorgestellt. Mit vollem Namen heißt er Yuri Kheifetz, ist 41 Jahre alt, wurde in Usbekistan geboren, wuchs in Moskau auf und verbrachte anschließend mehr als zwei Jahrzehnte in Israel. Seit vergangenem September ist Kheifetz als nichtwissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie angestellt, wo er Modelle für Blutzellprozesse entwickelt.

Was ihn auf die Legidabühne trieb, ist leicht zu beantworten: ein öffentliches Angebot der Organisatoren auf Facebook. Dieses erhielt er, nachdem er eine Ankündigung von Legida, nicht mehr mit der Presse zu reden, kritisiert hatte (s. Screenshots). Das alles geschah schon drei Monate vor seinem Auftritt. Schwieriger verhält es sich mit der Frage, wodurch sein Legidakompatibles Weltbild geformt wurde.

Auswahl_001Auswahl_002Hört man sich die gut 20-minütige Rede an (sein Auftritt beginnt bei Minute 34:21), so bekommt man eine Vorstellung davon, woher Kheifetz seine „Informationen“ erhalten haben könnte. Es sind die bekannten Themen, mit denen sich rechte Blätter, Verlage und Internetseiten wie Junge Freiheit, pi-news, blu-news und Kopp so liebend gerne befassen. So behauptet er beispielsweise, dass in den USA schwarze Jugendliche das „Knockout game“ betreiben würden, bei dem es darum geht, Leute nur zum Vergnügen bewusstlos zu schlagen. Faktisch ist das korrekt, aber natürlich gibt es dabei nicht nur schwarze Täter und weiße Opfer. Später erwähnt er eine Statistik, der zufolge im Jahr 2010 sämtliche Vergewaltigungen in Oslo durch muslimische Migranten aus Asien und Afrika begangen worden seien. Tatsächlich jedoch besagt dieselbe Statistik, dass in mehr als der Hälfte der Fälle die Täter aus Norwegen oder anderen europäischen Staaten kamen.

Auch andere Passagen seiner Rede haben es in sich:

„Leipzig gehört zu Deutschland und nicht zur Türkei oder Syrien. Leipzig ist die Stadt von Bach und nicht die Stadt der Scharia.“
„Der schwarze Rassismus hat fast die komplette weiße Bevölkerung aus Afrika verjagt. Die Lügenpresse spricht aber nur über den angeblichen Faschismus.“
„Europa ist nicht für die Probleme Afrikas verantwortlich. Das ist gelogen und rassistisch.“
„Deutschland soll den faulen Griechen kein Geld zahlen.“

Kheifetz trägt das alles in gebrochenem Deutsch vor; Missverständnisse oder ungewollte Verallgemeinerungen sind daher nicht auszuschließen. In ihrer Gesamtheit ergibt die Rede auf der Legidabühne aber ein recht deutliches Bild: Dem im Leitbild der Universität Leipzig angestrebten Wohl der Menschen – aller Menschen – fühlt sich Kheifetz wohl nicht verpflichtet.

Im Telefongespräch erklärt er, dass ihm besonders der Schutz der europäischen Kultur, ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und mehr direkte Demokratie am Herzen lägen. Er interessiert sich für eine als „Neue Rechte“ bezeichnete politische Strömung und nennt Geert Wilders als seinen Lieblingspolitiker. Dessen Auftritt bei Pegida in Dresden, den er vor Ort verfolgt hat, fand er „sehr interessant“. Kheifetz kritisiert die Unileitung für ihre Haltung gegenüber Legida, weil sie den freien Austausch der Gedanken, für den Legida und eigentlich ja auch die Hochschule stehe, verhindere. Nun jedoch wird diskutiert, allerdings im kleinen Kreis: Kheifetz zufolge hat sich das Rektorat wegen seiner Legidaaktivitäten bereits „indirekt“ mit ihm in Verbindung gesetzt. Das könnte bedeuten, dass Gespräche zwischen Unispitze und Fakultäts- beziehungsweise Institutsleitung stattfinden.

Das Rektorat findet jedenfalls klare Worte für ihren Mitarbeiter: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von seinen Aussagen,“ sagt Pressesprecher Carsten Heckmann auf Anfrage. „Aber natürlich können wir nicht verhindern, dass Universitätsangehörige an Legida-Demonstrationen teilnehmen oder gar als Redner dort auftreten.“ Weil Kheifetz dies als Privatperson getan habe, sei nicht mit Konsequenzen für ihn zu rechnen. Aus rechtlicher Sicht besitzt die Universität wohl auch gar keine Handhabe. Instituts- und Fakultätsleitung sowie der Fachschaftsrat der Medizin waren kurzfristig für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dafür äußert sich Marcus Adler, Sprecher des Stura-Referates für Antirassismus: „In seinen Aussagen spiegelt sich der bei den Legida-Demonstrationen geäußerte Rassismus und Nationalchauvinismus in seiner primitivsten Form wider.“ Kheifetz betreibe ein „victim blaming“, welches den Opfern von rassistischer Gewalt selbst die Schuld an ihren Erfahrungen mit Rassismus gebe. „Rassistische und alle anderen diskriminierenden Äußerungen seitens universitärer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen thematisiert und als Ausdruck einer besonders in Ostdeutschland vorherrschenden Grundstimmung gegen als ’nicht-deutsch‘ wahrgenommene Menschen interpretiert werden“, sagt Adler weiter.

Auch eine Aktivistin (Name ist mir bekannt) vom studentischen Bündnis „Legida? Läuft nicht!“ zeigt sich schockiert: „Besonders bestürzend finden wir, dass gerade ein Mensch, der sich wissenschaftlich betätigt, sich in solcher Art und Weise rassistisch und unwissenschaftlich äußert.“ Menschenverachtende Haltungen seien nicht nur ein Problem bei Legida, sondern auch im universitären Alltag. „Wir fordern deshalb alle Studierenden dazu auf, sich auch an der Uni gegen Rassismus und Nationalismus zu stellen – auch, wenn der von Menschen kommt, von denen wir es zuerst nicht erwarten.“

Vielsagend ist auch ein Blick auf Facebook: Neben Gruppen wie „Schwarz-Weiß-Rot ist keine Nazi-Fahne“, „Wir unterstützen Thilo Sarrazin“ und „Rock gegen Links“ drückt Kheifetz dort Sympathien mit einer realen Person aus: dem deutschstämmigen US-Amerikaner George Zimmerman. Der erschoss vor drei Jahren den unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin und berief sich anschließend auf die „Stand Your Ground“-Gesetze, denen zufolge schon eine gefühlte ernsthafte Bedrohung eine Notwehr rechtfertigt; sie muss also nicht tatsächlich vorliegen. Die Unterstützer von Trayvon Martin vermuteten bei der Tat einen rassistischen Hintergrund, weil sich Zimmerman ihrer Meinung nach wegen der Hautfarbe des Getöteten bedroht gefühlt habe. Anfang 2015 wurde er jedoch freigesprochen. Weil Zimmerman dennoch das Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen blieb, wollte er via Facebook seine Unterstützung ausdrücken, sagt Kheifetz.

Von sich selbst behauptet er, gegen Rassismus zu sein. Er sei nicht fremdenfeindlich und begründet dies damit, dass er Ausländer ist und mit einem syrischen Flüchtling in Kontakt stehe. Auch Legida sei „keinesfalls fremden- oder islamfeindlich.“ Das würden die Organisatoren der Veranstaltungen ja schließlich jedes Mal betonen. Noch einmal bei Legida auftreten möchte Kheifetz nicht. Er sei enttäuscht von der scharfen Reaktion des Rektorats und darüber, dass es sich in die Meinungsäußerung eines Mitarbeiters einmische. Mit seiner Familie in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten, habe für ihn nun Priorität.

Mit Dank an Julian für das Foto. Er twittert u.a. live von den (No-)Legidademos.

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