Die AfD im sächsischen Landtag und Leipziger Stadtrat

Die NPD hat nicht nur den Krieg verloren, dessen Ausbruch gestern zum 75. Jahrestag gedacht wurde, sondern auf – aus ihrer Sicht – denkbar dramatische Weise auch ihren Platz im sächsischen Landtag. Noch kurz vor Sonntagmitternacht sah es ganz danach aus, als würden es die Braunen mit 5,0 Prozent erneut knapp schaffen. Doch dann meldete sich ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn mit den Ergebnissen der allerletzten Hochrechnung, kündigte eine Änderung an, die es bis dahin noch nicht gegeben habe, und präsentierte dann die neuen Zahlen. Am Ende fehlten der NPD 0,05 Prozent beziehungsweise gut 800 Stimmen. Einige Nazis witterten sofort Wahlbetrug und forderten eine Neuauszählung (so seien etwa angeblich Beutel mit NPD-Stimmzetteln verbrannt worden), doch am Ergebnis wird das wohl nichts mehr ändern. Die NPD verliert eine ihrer wichtigsten „Ausbildungsstätten“ und Finanzierungsquellen (1,4 Millionen Euro pro Legislaturperiode). Es ist hoffentlich der Anfang vom Ende der Partei.

Der sächsische Landtag wird damit zweifellos demokratischer. Allerdings stellt sich jetzt die Frage, wer von nun an den rechten Rand bedient. Der sächsische Landesverband der CDU gehört zu den Konservativsten in ganz Deutschland. Bei linken Wählern ist er wegen seines rigiden Sparkurses bei Schulen, Hochschulen und Polizei, des fragwürdigen Umgangs mit antirassistischem Protest oder auch der im Bundesvergleich besonders restriktiven Aufenthaltsregeln für Flüchtlinge regelrecht verhasst. Trotzdem wird rechts von der sächsischen CDU noch eine andere Partei verortet, ein Newcomer: die Alternative für Deutschland (AfD).

Eine neue Partei

Am 6. Februar 2013 wurde die AfD in Berlin gegründet, Ende April desselben Jahres gründete sich als einer der Letzten der Landesverband Sachsens. Seitdem legt die AfD einen beispiellosen Aufstieg hin, auch nicht zu vergleichen mit dem der Piraten, die nach ihrer Gründung immerhin fünf Jahre benötigten, um 2011 bei der Wahl in Berlin mit knapp zehn Prozent ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, bei vorherigen Landtagswahlen jedoch teilweise unter einem Prozent blieben. Anders die AfD: Gleich im Herbst des Gründungsjahres scheiterte sie bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein gutes halbes Jahr später, bei der Europawahl im Mai 2014, erreichte die AfD 7,1 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Für sich genommen schon ein sensationelles Ergebnis, doch der Durchbruch gelang ihr schließlich am vergangenen Wochenende, als sie einen Wahlkampf, in dem es nicht um ihr Kernthema Eurokritik ging, mit dem Einzug in den sächsischen Landtag krönte.

Knapp zehn Prozent der Sachsen, die gewählt hatten (es war nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten), gaben ihre Stimme der AfD. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten ein Ergebnis um die sieben Prozent vermuten lassen, die sich abzeichnende geringe Wahlbeteiligung ein noch etwas besseres – doch mit 9,7 Prozent hatten wohl nicht einmal die Optimisten bei der AfD selbst gerechnet. Nun ist die AfD anderthalb Jahre nach ihrer Gründung ins erste Landesparlament eingezogen (weitere werden wohl bald folgen) – fast folgerichtig in Sachsen, ihrer Hochburg bei der Bundestags- und Europawahl.

Zunächst einmal ist es grundsätzlich interessant, wenn eine neue Partei das politische Koordinatensystem aufwirbelt, insbesondere wenn dies innerhalb eines so kurzen Zeitraums mit solch beeindruckenden Ergebnissen geschieht. Es stellen sich verschiedene Fragen, etwa wie sich eine solche Partei im politischen Spektrum einsortiert, wie die etablierten Parteien reagieren (und sich abzugrenzen versuchen), wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu finden sind, welche Koalitionen möglich sind und wie die konkrete Arbeit in den Parlamenten und dazugehörigen Gremien aussieht. Ganz neutral betrachtet erlebt man hier die ersten – durchaus spannenden – Schritte einer jungen Partei. Im Falle der AfD gesellen sich zu den schon genannten Fragen jedoch noch einige – sehr kritische – hinzu.

Wo und wofür steht die AfD?

Als der Spitzenkandidat der sächsischen NPD Holger Szymanski am frühen Wahlabend noch von einem Wiedereinzug seiner Truppen in den Landtag ausgehen konnte, sagte er etwas Bemerkenswertes: Es werde in den kommenden fünf Jahren einen Konkurrenzkampf seiner NPD mit der AfD geben. Die Alternative für Deutschland, die sich stets gegen eine Einordnung ins klassische Links-Rechts-Schema wehrt, wurde damit vom Führer einer rechtsextremistischen Partei, eines Kenners der Materie also, mindestens an den rechten Rand gestellt. Ausnahmsweise herrscht in diesem einen Punkt Einigkeit zwischen der NPD und vielen demokratischen Parteien. Unisono bedauerten Landes- und Bundespolitiker von Linker, SPD und Grünen am Wahlabend das starke Ergebnis der AfD. Neutrale Parteienbeobachter tun sich schwer mit einer genauen Einordnung. Wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch, nationalkonservativ, eurokritisch – das sind die Begriffe, die immer wieder fallen. Vereinzelt wird ihr auch attestiert, sie sei rechtsradikal oder pflege ein Gesellschaftsbild aus den 50er Jahren.

Nun ist es kein neues Phänomen, dass sich eine junge Partei erst finden muss. Die Piraten kämpften in den vergangenen Jahren ebenfalls mit Problemen am rechten Rand oder diskutierten Anfang 2014 über die Bomber-Harris-Aktion einer linken Femen-Aktivistin. Mittlerweile lassen sie sich jedoch ziemlich klar im sozialliberalen Milieu einordnen. Anders sieht es bei der AfD aus: Hier gehen verbale Entgleisungen und fragwürdige Äußerungen kaum als Einzelmeinungen von Hinterbänklern durch, kommen sie doch teilweise von höchster Stelle oder werden dort zumindest toleriert.

Eine besondere „Vorreiterrolle“ kommt dabei der sächsischen AfD zu. Einige Beispiele:

  • Der ehemalige Vize der sächsischen AfD Thomas Hartung zog auf Facebook über einen angehenden Lehrer mit Trisomie 21 her und musste anschließend sein Amt sowie den zweiten Listenplatz, der ihn sicher in den Landtag gebracht hätte, räumen. Am Wahlkampf durfte er dennoch weiter teilnehmen.
  • Die Landesvorsitzende Frauke Petry, zugleich Bundessprecherin der Partei, regte eine Volksabstimmung über Abtreibungen an, um das „Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation“ zu sichern.
  • Im Wahlkampf luden drei Leipziger AfD-Kandidaten den Österreicher Andreas Mölzer zu einem Vortrag ein. Dieser hatte vor einem halben Jahr die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet.
  • In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten.
  • Ende August sorgte der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt für Aufsehen, als er bessere gesetzliche Rahmenbedingungen dafür forderte, dass Freiwillige Flüchtlinge privat bei sich aufnehmen können (so wie er selbst das bereits tat). Auf Facebook suggerierte die AfD, Patzelt habe eine Art Aufnahmepflicht gefordert. Ihr sächsischer Landesverband verlinkte zu einem entsprechendem Artikel auf blu-news, die Leipziger Seite verwies auf die „junge Freiheit“; beide sind am äußersten rechten Rand zu sehen. Die taz bezeichnete erstere im vergangenen Jahr als neonazistisch, darf das laut Gerichtsurteil aber wohl nicht mehr (einen Link zu den Weit-Rechts-Außen-Portalen, die darüber berichten, spare ich mir).

Über Arbeit, Anträge und Positionen im sächsischen Landtag sagt das alles zunächst einmal wenig aus. Auf einer Pressekonferenz am Morgen nach der Wahl setzte Petry die Schwerpunkte im sozialen Bereich: Lehrermangel, Polizeiabbau, direkte Demokratie. Und vertritt dort Standpunkte, die auch bei Linker, SPD und Grünen zu finden sind.

Um wirklich beurteilen zu können, wo im Parteienspektrum sich die AfD einsortiert, wird man weiter abwarten müssen, wie ihre Fraktion im Landtag auftritt. Auf Twitter, Facebook und natürlich diesem Blog möchte ich über Äußerungen, Standpunkte und Kontroversen informieren. In erster Linie verstehe ich dies also als Dokumentationsblog, mit dessen Hilfe ich nicht zuletzt mir selbst einen besseren Überblick über die AfD verschaffen möchte. Da die Partei in meinem Bundesland erstmals in einen Landtag eingezogen ist, liegt es nahe, sich genau darauf zu konzentrieren und das bundesweite Agieren anderen zu überlassen.

Daneben gibt es aber noch einen anderen Schauplatz, den ich in den Fokus nehmen möchte: Leipzig. Hier wohne ich, hier schaue ich mir Sitzungen des Stadtrates an und in genau diesen hat es die AfD im Mai in Fraktionsstärke geschafft. In keiner Stadt, die mehr Einwohner als Leipzig zählt, ist die AfD besser vertreten. Die Arbeit dieser Stadträte möchte ich näher beleuchten – im Moment sind sie für alle anderen Stadträte und sonstigen politisch Interessierten noch eine absolute Blackbox.

Bloggen und twittern

Facebook und Twitter werde ich überwiegend zur weitgehend kommentarlosen Verbreitung von Berichten, Pressemitteilungen und ähnlichen Beiträgen nutzen. Wer dort geleakte Mitgliederlisten oder scharfe Polemiken, etwa zu Zahlendrehern im Inhaltsverzeichnis des Wahlprogramms, erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Das Blog selbst soll dazu dienen, komplexere Zusammenhänge aufzuzeigen sowie Äußerungen zu hinterfragen und zu bewerten. Hier wird es also vermutlich deutlich meinungsfreudiger zugehen als in den sozialen Medien.

Ist die AfD eine normale demokratische Partei? Vielleicht liefert die Häufigkeit, mit der sie mir Anlass zur Berichterstattung gibt, die Antwort auf diese Frage. Hinweise nehme ich natürlich jederzeit gern entgegen.

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3 Antworten zu Die AfD im sächsischen Landtag und Leipziger Stadtrat

  1. David schreibt:

    Schön, dass du dich kontinuierlich informieren möchtest und die journalistische Freiheit nutzt, um diese Infos hier zu dokumentieren, sodass sich alle eine fundiertere Meinung zu dieser Partei bilden können. Ich hoffe, du bleibst so objektiv, damit das alles glaubwürdig bleibt.

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    • René Loch schreibt:

      Das ist definitiv mein Anspruch, ja. Für einen angehenden Journalisten kann es schon ganz prinzipiell nicht erstrebenswert sein, sich durch einseitige Berichterstattung, unzulässige Zuspitzungen, Auslassungen oder falsch konstruierte Zusammenhänge unglaubwürdig zu machen. Wo persönliche Meinung nötig wird, soll es aber auch persönliche Meinung geben. Man muss natürlich insbesondere die Äußerungen der Parteien mit enormer Vorsicht genießen. Für die ist die AfD in erster Linie mal eine Konkurrenz – natürlich liegt es in deren ureigenen Interesse, die Konkurrenz schlecht aussehen zu lassen. Andererseits hat es die AfD bislang auch schon ganz gut allein geschafft, regelmäßig schlecht auszusehen. Neben den oben genannten Beispielen denke ich da nur an Wahlplakate, deren Slogans von der NPD stammen könnten, die vor Ahnungslosigkeit nur so triefende Anti-Feminismus-Kampagne der „Jungen Alternative“ oder den Twitter-Account, der die Deutschen in Bezug auf die Einwanderung mit Indianern verglich und auf deren finales Schicksal in Reservaten hinwies. Was hinterher dann natürlich auch nur wieder eine nicht autorisierte Einzelmeinung war…

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  2. Pingback: Zurück zu den Wurzeln | Lipsia

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