Der Kater nach dem Rausch

Das ging fix. Gerade mal zwei Tage durfte sich die sächsische AfD an ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl berauschen und schon gibt es wieder Enthüllungen, die sie in Erklärungsnot bringen. Nachdem Anonymous Austria zu Beginn der Woche interne Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht hatte, denen ich mich wohl später noch widmen werde, folgte am Mittwoch ein Bericht des MDR-Magazins „Exakt“ über Neonaziaktivitäten mehrerer AfD-Mitglieder. Landeschefin Frauke Petry erklärte darin, davon nichts gewusst zu haben, aber Konsequenzen ziehen zu wollen.

Wenn sich Personen mit rechtsextremer Gesinnung einer Partei anschließen, kann man dieser meines Erachtens grundsätzlich erst einmal keinen Vorwurf machen – sofern sie tatsächlich keine Kenntnis davon hatte. Eine Überprüfung von Neumitgliedern mag in einem bestimmten Rahmen nötig und sinnvoll sein, kennt aber natürlich auch gewisse Grenzen. Trotzdem sagen solche Fälle ein bisschen was darüber aus, welches Klientel sich offenbar von der AfD angesprochen fühlt.

Kein Alterspräsident der AfD

Ebenfalls am Mittwoch sorgte eine weitere Personalie für Aufsehen: Detlev Spangenberg. Laut Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages wird die erste Sitzung nach einer Wahl vom „Alterspräsidenten“ eröffnet und geleitet, bevor es dann zur Wahl des regulären Präsidenten kommt. Alterspräsident wird eigentlich der älteste Landtagsabgeordnete der neuen Legislatur – im aktuellen Fall also der 70-jährige AfDler Spangenberg. Über diesen wurde nun jedoch bekannt, dass er für die Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ (AFV) bei einer Kreistagswahl angetreten war (Demomotto der AFV: „Sachsenmut stoppt Moslemflut“) und Vorsitzender des „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“(BFD) gewesen sein soll. Laut „taz“ warb diese auf ihrer Homepage kürzlich noch für die „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“. Landeschefin Petry zeigte sich verärgert, da Spangenberg diese politischen Aktivitäten nicht angegeben hätte, erklärte aber auch, dass jener Programmpunkt des BFD nach Angaben von Spangenberg nicht aus seiner Zeit stamme.

Außerdem war Spangenberg als Geschäftsführer von Pro Sachsen, einem regionalen Ableger der „Pro“-Bewegung, tätig. Laut Bundeszentrale für politische Bildung verbinden sich in deren Programmatik islamfeindliche und rechtsextreme Elemente. Aus der Grünen-Fraktion wurden Forderungen laut, Spangenberg möge auf seine Eigenschaft als Alterspräsident verzichten. Ansonsten würde er dem Ansehen Sachsens massiv schaden. Auf ihrer ersten Fraktionssitzung beschloss die AfD dies dann tatsächlich. Sein Landtagsmandat soll Spangenberg jedoch behalten.

Mir erscheint diese Entscheidung fragwürdig, schließlich handelt es sich beim Alterspräsidenten in erster Linie um ein symbolisches, zudem im Normalfall zeitlich extrem befristetes Amt. Als Landtagsabgeordneter jedoch wird Spangenberg in den nächsten fünf Jahren über Gesetze entscheiden und konkret Politik machen dürfen. Konsequent verhält sich die sächsische AfD hier nicht. Sollte sich herausstellen, dass die Forderung nach den Grenzen von 1937 noch aus der Zeit von Spangenberg stammt, dürfte sich aber auch sein Mandat erledigt haben.

Fraktionssterben in Sachsen-Anhalt

Abschließend ein kurzer Blick über den sächsischen Tellerrand: Wegen interner Querelen steht die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle wohl schon vor der Auflösung, bevor sie die Arbeit richtig aufgenommen hat. Ähnliches war zuvor schon in Magdeburg zu beobachten. In beiden Fällen hatte die AfD bei der Wahl gerade so Fraktionsstärke erreicht. Also genau wie in Leipzig, wo die AfD auf die Mindestzahl von vier Abgeordneten kommt, um eine Fraktion bilden zu können. Spannend bleibt die Frage, ob die Zusammenarbeit hier reibungsloser funktioniert. Bis sich der neue Stadtrat konstituiert, dauert es allerdings noch einige Monate – zunächst steht die Wiederholungswahl im Leipziger Norden an.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter AfD veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Der Kater nach dem Rausch

  1. Pingback: Widersprüchliches in der Causa Spangenberg | Lipsia

  2. Pingback: Spangenberg und “Pro Sachsen” – die AfD antwortet | Lipsia

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s