Widersprüchliches in der Causa Spangenberg

Erst vor wenigen Stunden habe ich darüber geschrieben, dass der zukünftige AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg auf das Amt als Alterspräsident verzichtet, womöglich nicht ganz freiwillig. Hintergrund ist seine Vergangenheit in Gruppen, denen Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum bescheinigt werden. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter soll und will Spangenberg allerdings behalten. In der „taz“ lässt er sich zu möglichen Verzichtsaufforderungen mit den Worten zitieren: „Das kommt überhaupt nicht in Frage […] Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte.“ In einer Pressemitteilung der AfD heißt es außerdem: „Ich habe mir […] weder in Bezug auf meine Gesinnung noch in Bezug auf meine politische Vergangenheit etwas vorzuwerfen.“

Landeschefin Frauke Petry sagte gegenüber der „taz“, keine der Gruppen, mit denen Spangenberg in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als extremistisch ein. Allerdings: In den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW für die Jahre 2010 bis 2012 taucht die Bewegung „Pro Deutschland“ zumindest auf: „Bei ‚pro Deutschland‘ bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen.“ Die Berichte können hier abgerufen werden; die Einschätzungen finden sich jeweils in den Fußnoten auf den Seiten 72 (2010), 65 (2011) und 69 (2012). Okay, nur ein „Verdacht“ – im Zweifel also für den Angeklagten…

Problematisch ist die Pro-Bewegung in jedem Fall. In verschiedenen Presseartikeln war zu lesen, dass Spangenberg Geschäftsführer des Regionalablegers „Pro Sachsen“ gewesen sein soll. So stand es bis Donnerstagabend, 22.55 Uhr, auch noch auf seiner Wikipediaseite. Dann wurde der Eintrag entfernt. Die Begründung: „Spangenberg hat das bestritten, kann deshalb hier nicht so stehen.“

Indirekt hat er das tatsächlich getan. In einem MDR-Artikel heißt es: „Spangenberg bestätigte, dass er mit dem Verein in Kontakt stand. Mitglied sei er jedoch nicht gewesen.“ Auf LVZ-Online liest man dann jedoch so etwas: „Spangenberg habe der Partei verschwiegen, dass er Geschäftsführer beim ‚Bündnis für Freiheit und Demokratie‘ sowie bei ‚Pro Sachsen‘ war, sagte Wurlitzer.“ Uwe Wurlitzer ist Generalsekretär der sächsischen AfD, Vorsitzender der Leipziger Alternative und frisch gewählter parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Sofern er nicht falsch zitiert wurde, bestätigt er damit den ursprünglichen Wikipediaeintrag.

Und schließlich gibt es noch diesen Artikel, der für die mittlerweile gelöschte Wikipediapassage als Quellennachweis gedient hatte. Darin heißt es:

Besondere Beachtung fanden die Referate von RA Heinz Flöter (ehem. CDU-Kreisrat aus Hessen) zu den Defiziten der Meinungsfreiheit in Deutschland und ein sehr emotional vorgetragener Beitrag von Detlev Spangenberg (Geschäftsführer von PRO-SACHSEN und BFD), der mit musikalischer und filmischer Unterstützung zur Vollendung der nationalen Einheit in Deutschland aufrief.

Um was für eine Seite es sich dabei im Detail handelt, lässt sich auch aufgrund eines fehlenden Impressums nicht nachvollziehen – aber warum sollte dort eine Person, die nach eigenen Angaben nicht einmal Mitglied von „Pro Sachsen“ war, als deren Geschäftsführer bezeichnet werden? Zumal diese Person beim Autor des Textes „besondere Beachtung“ fand.

In der AfD-Pressemitteilung kündigte Spangenberg an, die Vorwürfe entkräften zu wollen. Man darf gespannt sein, was er dabei zum Thema „Pro Sachsen“ zu sagen hat.

Update: Aus der Google-Suche ergibt sich, dass Spangenberg gegenüber der Sächsischen Zeitung gesagt hat: „Mit denen haben wir nur gesprochen, da war ich kein Mitglied.“ Es habe nur Kontakt zu „Pro Sachsen“ gegeben. Andere Google-Suchen ergeben noch das und das (siehe „Vorstand“) …

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4 Antworten zu Widersprüchliches in der Causa Spangenberg

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  2. Frederik schreibt:

    Und wieder mal was verwechselt oder böswillig verdreht oder schlecht recherchiert. Pro Deutschland wurde tatsächlich noch nie als extremistisch eingestuft. Die Einschätzung für NRW bezieht sich auf Pro NRW, der kein Landesverband von Pro Deutschland war oder ist, sondern eine eigenständige Partei.

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    • René Loch schreibt:

      „Pro Deutschland“ wurde nicht als extremistisch eingeschätzt, aber – so wie es im Text steht – verdächtigt. „Pro Sachsen“ ist ein Landesverband von „Pro Deutschland“, also einer Gruppe, die als verdächtig eingestuft wurde. Das ist das Entscheidende. Davon abgesehen halte ich es de facto für ziemlich irrelevant, ob es sich offiziell um Landesgruppen handelt, oder um gemeinsame Mitglieder eines Dachverbandes (http://pro-nrw.net/pro-bewegung-als-offizieller-dachverband-gegrundet/). Wer sich „Pro irgendwas“ nennt, macht das nicht zufällig oder aus Unkenntnis.

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