Pressespiegel zum Wahlerfolg der AfD bei der sächsischen Landtagswahl

Gut eine Woche nach jener Wahl, die die Alternative für Deutschland mit 9,7 Prozent (= 14 Abgeordnete) in den sächsischen Landtag brachte, ist es Zeit für ein erstes kleines Zwischenfazit. Im Folgenden habe ich diverse Presseberichte zusammengetragen, die sich mit dem Erfolg der AfD in Sachsen beschäftigen und eine Einschätzung geben, was von der Partei nun zu erwarten ist.

Sowohl die linksliberale Süddeutsche Zeitung in Form ihres Innenpolitikexperten Heribert Prantl als auch die FAZ mit ihrem konservativen Politikteil verorten die AfD „rechts von der CDU“ und versuchen sich an einer Analyse der Sachsenwahl (Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz, Eine beunruhigende Wahl). Nikolaus Blome, der Leiter des „Spiegel“-Hauptstadtbüros und frühere „Bild“-Vizechef, attestiert den Sachsen Bock auf Rechts und sagt: „Die AfD ist keine rechtsextreme Partei wie die NPD. Sie fischt eine andere Sorte Protest rechts der Mitte ab.“

Kaltstellen oder entzaubern? Das ist die Frage, die die taz an die anderen Parteien im zukünftigen sächsischen Landtag bezüglich ihres Umgangs mit der AfD stellt. Während es bei Linker und Grünen Stimmen gibt, die auf eine ähnliche Isolierung wie bislang bei der NPD drängen, plädieren SPD und CDU für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Das „Neue Deutschland“ widmet sich insbesondere dem Verhältnis von AfD und CDU (Ein neues Ventil für die Verdrossenheit).

Sowohl die „Zeit“ als auch die taz schauen auf das Personal der ersten AfD-Fraktion in einem deutschen Landtag. „Abgeordnete mit problematischer Vergangenheit gibt es dort nicht – dafür hat die Parteispitze gesorgt“, schlussfolgert letztere (Frauke und die 13 Zwerge, Bewährungsprobe für Populisten). Zwei Tage später schrieb sie jedoch erstmals über die Causa Spangenberg. Auch das Leipziger Stadtmagazin „kreuzer“ hat das AfD-Personal unter die Lupe genommen, sich dabei allerdings vorrangig außerhalb der zukünftigen Landtagsfraktion umgeschaut (Rechtes AfD-Labor).

Schließlich beschäftigt die Zeitungen noch die Frage, wie es in Zukunft mit der AfD weitergehen wird. Die „Süddeutsche“ ist der Meinung, dass die AfD wohl bald wieder von der Bildfläche verschwindet; diese These scheint allerdings eher einem Wunsch als einer überzeugenden Argumentation, die letztlich auf kaum mehr als der geringen Wahlbeteiligung aufbaut, geschuldet (Gekommen, um unterzugehen). Genau gegensätzlicher Meinung ist die „Zeit“: Diese AfD geht nicht mehr weg. Und liefert dafür Argumente, die mir überzeugend erscheinen. Gleichzeitig zeigt die „Zeit“ aber auch einige Schwachpunkte im Wahlprogramm der AfD auf, welche die anderen Parteien ihrer Auffassung nach nutzen könnten.

Verwiesen sei zudem auf ein Interview, das die Landesvorsitzende Frauke Petry dem Handelsblatt gegeben hat (in dem sie u.a. behauptet, nie eine Volksabstimmung über Abtreibungen gefordert zu haben), sowie einen kurzen Überblick, was der Einzug in den Landtag aus finanzieller Sicht bedeutet.

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