Das (vorläufige?) Ende der rassistischen „Bürgerinitiativen“ in Leipzig

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Im Zuge des Protests gegen den geplanten Moscheebau in Gohlis und eine temporäre Asylunterkunft in Schönefeld hatten sich Ende 2013 und Anfang 2014 verschiedene „Bürgerinitiativen“ gegründet, darunter „Gohlis sagt Nein“ und „Leipzig steht auf“. Recht schnell konnten Beobachter verschiedene Verbindungen ins organisierte rechtsextreme Lager, insbesondere zur NPD, ausmachen beziehungsweise zeigten sich die „Bürgerinitiativen“ zunehmend desinteressiert daran, diese zu verheimlichen.

Zu Beginn sah das noch ganz anders aus. Da war vom „Protest aus der Mitte des Volkes heraus“, von einem „überparteilichen Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern“ und von „unseren Muttis“ die Rede. Die Realität war freilich von Anfang an eine andere: „Leipzig steht auf“ nutzte für die Bewerbung einer rassistischen Demo ein bekanntes NPD-Motiv und die Neonazipartei wiederum veröffentlichte eine Presseerklärung von „Gohlis sagt Nein“ auf ihrer Homepage und brachte die 10.000 Unterschriften, die die Initiative gesammelt hatte, zur Stadtratssitzung. Ein klares Bild zeichnet auch ein Blick auf die Twitteraccounts: „Gohlis sagt Nein“ folgt drei anderen Profilen – namentlich „Leipzig steht auf“, der Leipziger NPD und dem Verlag libergraphix, der sich selbst als „etwas anders“ bezeichnet und damit vor allem Geschichtsrevisionismus meint – und „Leipzig steht auf“ interessiert sich für acht andere Twitternutzer, darunter libergraphix, NPD Leipzig, „Gohlis sagt Nein“ und der „Platzhirsch“, der eine Art Maskottchen, das die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) zum „Aufklärungsunterricht“ an Schulen begleitet, und gleichzeitig der Name einer JN-„Schülerzeitung“ ist.

Im Folgenden ein paar Artikel, die sehr früh Licht ins Dunkel gebracht haben:

Schlechte Tarnung: Auch „Bürgerinitiative“ Leipzig Steht Auf ist reine Neonaziorganisation (Indymedia, 29.01.14)
Leipzig steht auf? (kreuzer online, 30.01.14)
Übermacht an Gegendemonstranten verdirbt Flüchtlingsheim-Gegnern Kundgebung in Leipzig  (Endstation Rechts, 04.02.14)
Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt (LVZ-Online, 10.02.14)
Das Kartell der Hetzer (Antifa in Leipzig, 11.03.14)
Angebliche Bürgerinitiative „Leipzig steht auf“ bekennt sich offen zur NPD (chronik.LE, 16.03.14)
Rassistische Initiative „Gohlis sagt Nein“ übergibt Anti-Moschee-Petition (chronik.LE, 16.04.14)
Leipziger „Bürgerinitiative“ lässt ihre Maske fallen (Endstation Rechts, 17.04.14)
Netzextreme: Strafanzeige gegen „Gohlis sagt nein“ (PM „Dialoge für Gohlis“ via #Peace-Blog, 17.10.14)

Innerhalb des vergangenen Jahres ist es ruhiger um diese beiden Initiativen, die sich seitdem im Wesentlichen auf ihre Facebookauftritte beschränken, geworden. Das liegt daran, dass die beiden zentralen „Stimmungsmacher“ dauerhaft beziehungsweise temporär keine mehr sind. Das Gebäude in Schönefeld wurde wie angekündigt nur für einige Monate genutzt und die Ahmadiyya-Gemeinde, die in Gohlis eine Moschee bauen möchte, wartet noch auf die endgültige Bestätigung durch die Stadtverwaltung – eine Bauvoranfrage wurde im vergangenen September bereits positiv beschieden.

Die beiden Facebookseiten „informieren“ ihre Fans seitdem vor allem über Themen wie „Überfremdung“, „Ausländerkriminalität“ und „Linksextremismus“, eher selten mit einem konkreten Bezug zu Leipzig. Die Verbindungen zur NPD bleiben dabei weiter offensichtlich. So etwa im vergangenen Oktober, als beide Seiten zwei Tage vor der Nachwahl zum Leipziger Stadtrat ihre Wahlempfehlung für die NPD abgaben beziehungsweise vor der „Multikulti“-AfD warnten – streng „überparteilich“ und „aus der Mitte des Volkes heraus“ selbstredend.

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Mitte Februar warb „Gohlis sagt Nein“ schließlich noch einmal für die „Partnerseite“ namens „Leipzig steht auf“. Dass es sich bei beiden Seiten jedoch weniger um Partner, sondern offensichtlich vielmehr um einen Single mit multipler Persönlichkeit handelt, zeigt sich seit einigen Wochen beim seitdem unveränderten Anblick der Profile. Der bislang letzte Beitrag der bis dato nahezu täglich aktualisierten „Gohlis sagt Nein“-Seite datiert vom 2. März, 14.28 Uhr. Der bis heute letzte Beitrag auf „Leipzig steht auf“ wurde exakt sechs Minuten später veröffentlicht.

Das kann natürlich reiner Zufall sein.

Der 2. März ist in diesem Kontext aber nicht nur deshalb ein besonderes Datum. Am Abend eben jenes Tages marschierte Legida mal wieder durch Leipzig und wurde Alexander Kurth (ehemals NPD, mittlerweile „Die Rechte“) auf dem Weg dahin (und hinterher ein zweites Mal) zusammengeschlagen. Bei den Attacken wurden noch weitere Personen verletzt. Und genau an diesem Tag endete die Mitteilungsfreude beider „Bürgerinitiativen“, lediglich auf Twitter verbreitete „Gohlis sagt Nein“ am darauffolgenden Tag noch einen NPD-Beitrag, der auf die Angriffe Bezug nimmt.

Alexander Kurth war es übrigens auch, der im Mai 2014 – neben anderen – mit einem Banner in Lindenau stand, auf dem „Nagel, Merbitz, Kasek, Jung, sind Leipzigs Beerdigung“ zu lesen war – ein Spruch, der sich Anfang dieses Jahres fast wortgleich auf der Facebookseite von „Gohlis sagt Nein“ wiederfand.

Der bis zum 2. März sehr aktive Alexander Kurth ist seit diesem Tag zumindest auf Facebook nicht mehr in Erscheinung getreten.

Auch das kann natürlich reiner Zufall sein.

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