Die Pressearbeit der Deutschen Bahn: pünktlich, aber nutzlos

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

Für jede nützliche Antwort ein Fahrgast. Foto: Simon Pielow

In der Arno-Nitzsche-Straße 41f besetzen seit einigen Wochen mehrere Personen ein Grundstück der Deutschen Bahn. Das „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ möchte den Verfall der Industriebrache stoppen und allen Interessierten jene Freiräume anbieten, die sie anderswo nicht vorfinden. Die Gebäude auf dem Gelände wurden früher als Bahnkraftwerk genutzt.

Bereits Ende Juni hatte die Bahn die Besetzer dazu aufgefordert, das Grundstück zu verlassen. In der vergangenen Woche erneuerte das Unternehmen diese Forderung, ohne dabei eine konkrete Frist zu nennen. Die Besetzer müssen daher jederzeit mit einem Polizeieinsatz rechnen.

Weitere Infos zu diesem Thema bei der L-IZ (Paywall):

03.08.: Deutsche Bahn fordert Besetzer in der Arno-Nitzsche-Straße erneut zur Räumung auf

01.07.: Besetzer des „Black Triangle“ besuchen die Geschäftsstelle der Deutschen Bahn

29.06.: Eine marode Brache der Deutschen Bahn erwacht zu neuem Leben

Die Besetzer bemängeln die fehlende Dialog- und Verhandlungsbereitschaft seitens der Bahn. Wortkarg zeigt sich das Unternehmen allerdings auch im Umgang mit der Presse. Im Folgenden möchte ich dokumentieren, welche Fragen ich in den vergangenen Wochen an die Bahn geschickt und welche Antworten ich anschließend erhalten habe. Immerhin: Die Pressestelle der Bahn arbeitet zügig.

Anfrage vom 27. Juni:

1. Handelt es sich bei dem im Internet kursierenden Schreiben tatsächlich um ein Schreiben der DB? (s. Anhang) Erging an die Besetzer in der 41a ein ähnliches Schreiben?

2. Im Briefkopf ist von einem „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ die Rede. Haben sich die Besetzer selbst als solches bezeichnet? Gibt es für die Besetzer in der 41a ebenfalls eine solche (Selbst-)Bezeichnung?

3. Sofern das Schreiben (s. Frage 1) echt ist, wurde die gesetzte Frist offenbar missachtet. Wie wird die DB nun vorgehen? Sollen Gelände und Gebäude geräumt werden?

4. Gab es bislang Verhandlungen zwischen Besetzern und der DB hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Gebäude durch die Besetzer? Ist eine solche ausgeschlossen?

5. Wie viele Personen haben sich nach Ihren Erkenntnissen in den Gebäuden aufgehalten, als die Besetzungen bemerkt wurde?

6. In welcher Weise wurden Gelände/Gebäude früher von der Bahn genutzt, seit wann sind sie ungenutzt und hat die DB aktuell Pläne für eine zukünftige Nutzung?

Antwort vom 27. Juni:

uns ist der Sachverhalt bekannt und wir werden die Situation bewerten

Anfrage vom 5. Juli:

1. Steht die Bahn im Dialog mit den Besetzern?

2. Kann sich die Bahn eine weitere Nutzung des Areals durch die Besetzer grundsätzlich vorstellen (ggf. unter welchen Bedingungen)?

3. Unabhängig von der Besetzung: Gibt es Pläne seitens der Bahn für die zukünftige Nutzung des Areals?

Antwort vom 5. Juli:

die Gespräche laufen

Anfrage vom 3. August:

1. Ist es zutreffend, dass die Besetzer am vergangenen Donnerstag per E-Mail erneut dazu aufgefordert wurden, das Grundstück der Deutschen Bahn zu verlassen?

2. Eine ähnliche Aufforderung erging bereits mit Schreiben vom 24. Juni. Diese wurde von den Besetzern ignoriert. Warum ergaben sich daraus bislang keine Konsequenzen?

3. Mit welchen Konsequenzen müssen die Besetzer rechnen, wenn sie die erneute Räumungsaufforderung ebenfalls ignorieren? Beabsichtigt die DB, das Grundstück notfalls durch die Polizei räumen zu lassen?

4. Den Besetzern ist eigenen Angaben zufolge mitgeteilt worden, dass seitens der DB keine „Verhandlungsabsichten“ bestehen. Warum schließen Sie eine Lösung auf dem Verhandlungsweg aus?

5. Auf eine Anfrage vom 5. Juli, ob die Bahn „im Dialog mit den Besetzern“ stehe, antworteten Sie mir, dass die „Gespräche laufen“ würden. Laut Besetzern lagen die letzten Gespräche aber bereits zum damaligen Zeitpunkt etwa eine Woche zurück. Auch seitdem habe es trotz mehrfacher Kontaktversuche seitens der Besetzer keine Gespräche gegeben. Warum nicht?

6. Welche Pläne verfolgt die Deutsche Bahn hinsichtlich der weiteren Nutzung des Grundstücks?

7. Wie bewertet die Deutsche Bahn die bisherigen Aktivitäten der Besetzer auf dem Grundstück (Veranstaltung von Kino- und Konzertabenden; Errichtung einer Siebdruckwerkstatt; Maßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz, etc.)?

Antwort vom 3. August:

hierbei handelt es sich um eine illegale Nutzung des Grundstücks, die von der DB nicht geduldet wird

By the Way: Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen. Ihr finanziert diese Pressearbeit.

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