Das merkwürdige Verhalten antifaschistischer Großstädter zur Demozeit

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Protest gegen die selbsternannte Bürgerbewegung. Foto: De Havilland

Als vor zwei Wochen ein Legida-Ableger nahe der Innenstadt demonstrierte, gab es Gegenprotest. Mehrere Antifaschisten handelten sich dabei unnötige Strafanzeigen ein. Muss das sein?

Der Legida-Ableger „Bürgerbewegung Leipzig“ (BBL) ist bedeutungslos. Er ist so bedeutungslos, dass selbst „Leipzig nimmt Platz“ ihn weitgehend ignoriert. Zwar hat das Aktionsnetzwerk für den zweiten BBL-Auftritt am Montagabend eine Gegenkundgebung angemeldet, doch dient diese offenbar lediglich als rechtlich abgesicherter Ausgangspunkt beziehungsweise Rückzugsort für mobil agierende Antifaschisten. Aktive Werbung für die Kundgebung ist nicht zu erkennen. Hätte das Ordnungsamt am Freitag nicht über die Anmeldung informiert, wüsste die Öffentlichkeit wohl bis heute nichts davon. So bedeutungslos ist die BBL.

Einige Antifas – und das ist zunächst nichts Schlimmes, im Gegenteil – sehen das offenbar anders. Sie haben der BBL-Premiere vor zwei Wochen einen Besuch abgestattet. Direkt am Versammlungsort der Nationalisten protestierten etwa 50 Gegner mit Bannern, Parolen und Gesten. Kann man machen; es schadet schließlich nicht – bliebe es denn bei dieser Form des Protests. Am Ende des Tages ging jedoch eine Person mit mehreren Strafanzeigen und eine weitere gar nicht mehr nach Hause. Was war passiert?

Eine Person hatte den BBL-Teilnehmern ihren nackten Arsch gezeigt. Die Polizei bewertete dies als strafrechtlich relevante Beleidigung, nahm die Personalien auf und sah dann, dass gegen den Betroffenen ein Haftbefehl vorlag. Der Tag endete für diese Person somit im Polizeigewahrsam.

Eine weitere Person war in einen Streit mit einem oder mehreren Polizisten geraten und hatte diese(n) andauernd mit dem Wort „Du“ angesprochen. Als es schließlich um die angeblich schlechte Schulbildung der Beamten ging, ergriffen diese die Initiative, um die Identität der Person festzustellen. Diese wiederum konnte zunächst dank solidarischer Mitmenschen nach hinten verschwinden.

Anstatt nun unauffällig den Heimweg anzutreten, blieb die Person jedoch bei der kleinen Spontandemo, selbst dann noch, als der Großteil der Teilnehmer der Aufforderung, den Standort zu wechseln, gefolgt war. Die Polizisten nutzten die Gelegenheit für die schon länger geplante Identitätsfeststellung und erstatteten nicht nur Anzeige wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei der Durchsuchung der Person waren offenbar Drogen gefunden worden.

Wer rassistische Zusammenrottungen nicht unkommentiert lassen und diese in letzter Konsequenz verhindern möchte, kommt häufig nicht daran vorbei, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren zu riskieren. Insbesondere in den vergangenen beiden Jahren dürften davon in Leipzig mehrere hundert Menschen betroffen gewesen sein: Man denke nur an die mehr als 50 Bußgeldbescheide infolge des gekesselten Anti-AfD-Protests im November 2015 oder an die rund 150 Verfahren gegen Teilnehmer der Anti-Legida-Sitzblockade am 2. Mai 2016. Hinzu kommen zahlreiche Anzeigen, die sich auf Vorgänge fernab der öffentlichen Wahrnehmung beziehen.

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Sitzblockade gegen Legida am 2. Mai 2016

Dass eine Sitzblockade ein legitimes Mittel darstellt, um rassistische Demos zu behindern, dürfte bei Outdoor-Aktivisten nahezu Konsens sein. Andere Aktionsformen, wie sie etwa am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt zum Einsatz kamen, erhalten deutlich weniger Zustimmung. Grundsätzlich ist massiver Widerstand, beispielsweise gegen den kommenden Neonaziaufmarsch am 18. März, wünschenswert, legitim und notwendig. Prinzipiell sollte jede menschenfeindliche Hetze, die es schafft, eine relevante Öffentlichkeit zu erreichen, gestört oder unterbunden werden. Die „Bürgerbewegung Leipzig“ erreicht eine solche Öffentlichkeit allerdings nicht.

Aus antifaschistischer Perspektive ist es daher ärgerlich, wenn sich Aktivisten ausgerechnet bei solch einer lächerlichen Veranstaltung mehrere Strafanzeigen einfangen. Dies könnte dazu führen, dass sie selbst oder andere Personen, die davon etwas mitbekommen, zukünftig lieber zu Hause bleiben. Dass staatliche Repression demobilisierend wirken kann, hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt: Viele Menschen, die in den ersten Legida-Wochen mehrmals in Kontakt mit der Polizei gekommen waren, dürften sich den Weg in die Innenstadt irgendwann gespart haben. Neben angezeigten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten spielten dabei natürlich auch Gewalterfahrungen eine Rolle.

Es mag verlockend sein, Rassisten den Arsch zu zeigen, selbsternannten Autoritäten zu widersprechen und stets das passende Genussmittel bei sich zu führen – klug und strategisch sinnvoll ist es jedoch häufig nicht. Wer aktionsorientiert unterwegs ist, sollte sich vorab besser informieren: Jede halbwegs brauchbare Antifa-Broschüre enthält beispielsweise den Hinweis, nicht mit oder unter Einfluss von Drogen auf potentiell konfrontativ ausgerichteten Demonstrationen zu erscheinen – Alkohol inbegriffen.

Abschließend eine Bemerkung, die sich ebenfalls, aber leider nicht ausschließlich auf den BBL-Gegenprotest bezieht: Wer diskriminierende Beleidigungen wie „Fotze“, „Spasti“, „Arschficker“ oder „Hurensohn“ brüllt, hat auf einer antirassistischen Demo nichts zu suchen. Zumindest bei der Frage, ob man solche Leute neben sich dulden möchte, sollten strategische Überlegungen ausnahmsweise keine Rolle spielen.

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