Keine Gewalt?

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Protest gegen die OfD-Demo am 26. September 2015

Im Vorfeld der Nazidemo am 18. März und der zu erwartenden Ausschreitungen rufen zahlreiche Akteure zu gewaltfreien beziehungsweise friedlichen Aktionen auf. Dazu einige Gedanken:

Es wird am Samstag ein weiteres Mal zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Antifa-Aktivisten kommen – so viel scheint sicher. Sowohl die im Internet und auf Häuserwänden verbreiteten Gewaltaufrufe als auch der offenbar auf Rekordniveau hochgerüstete Polizeieinsatz lassen kaum einen anderen Schluss zu. Offen ist wohl lediglich, ob es bei Durchbruchsversuchen Richtung Naziroute und brutalen Räumungen von Sitzblockaden bleibt oder ob erneut hunderte Steine, Flaschen und Böller fliegen und mit Schlagstock, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer beantwortet werden.

Aus dieser Gewissheit die Konsequenz zu ziehen, erst gar nicht zur Mäßigung aufzurufen – so wie es die CDU getan hat –, ist natürlich absurd. Selbstverständlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Neonazis unter den gegebenen Umständen nicht „mit allen Mitteln“ bekämpft werden dürfen, denn was dies in letzter Konsequenz bedeutet, sollte klar sein. Ebenso muss sich jedes Mittel daran orientieren, ob es wirklich zweck- und verhältnismäßig ist. Gewalt ist – zumindest in politischen Zusammenhängen – kein Eventsport.

Dennoch greifen die derzeit kursierenden Aufrufe zu „keiner Gewalt“ und die Hoffnungen, es möge doch bitte „friedlich“ bleiben, zu kurz.

Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neonazistischer Ideologie und Propaganda. Wer nichts anderes im Sinn hat als die Diskriminierung, Vertreibung und sogar Auslöschung von als minderwertig angesehenen Menschengruppen, denkt gewalttätig, spricht gewalttätig und – in vielen Fällen – handelt gewalttätig. Einige der Organisatoren und angekündigten Redner der Nazidemo verfügen – obwohl sie teils nicht einmal 30 Jahre alt sind – über ein einschlägiges Vorstrafenregister. Zu den Teilnehmern dürfte unter anderem die extrem militante Nazikameradschaft „Brigade Halle“ gehören, die im Internet Politiker bedroht und NSU-Opfer verhöhnt und auf der Straße wiederholt Roma und Geflüchtete terrorisiert. Einige Mitglieder sollen sich sogar an den Zerstörungen in Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt haben. Wenn Neonazis irgendwo in Erscheinung treten, bringen sie die Gewalt mit. Immer. Ein friedlicher 18. März ist daher ausgeschlossen.

Natürlich richten sich die mäßigenden Aufrufe von Parteien, Gewerkschaften und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft nicht an die Neonazis. Ein merkwürdiger Gewaltbegriff – auch und gerade im historischen Kontext – ist einigen dennoch zu entnehmen.

Der demokratische Rechtsstaat, den sie alle, gemeinsam mit der Polizei, verteidigen möchten, lebt von Gewalt. Polizei, Gerichte, Haftanstalten und Ämter üben Gewalt aus: Sie nehmen Menschen die Freiheit, transportieren sie gegen ihren Willen in Kriegsgebiete und verdonnern sie de facto zu Zwangsarbeit, indem sie mit der Streichung des „Existenzminimums“ drohen. Man kann diese und ähnliche Übergriffe des Staates auf das Individuum für legitim halten – dann kann man jedoch nicht gleichzeitig Gewalt ablehnen. Im Übrigen geht laut Grundgesetz alle Staatsgewalt „vom Volke aus“. Da diese Gewalt politisch motiviert scheint, wäre „das Volk“ vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz.

Nun ließe sich argumentieren, dass der Aufruf „Keine Gewalt“ im Kontext einer Neonazidemo nichts anderes heißt als: „Bitte werft keine Gegenstände auf andere Menschen und verursacht keinen Sachschaden.“ Kann sein. Wer in einen politischen Diskurs eingreift, sollte jedoch präziser formulieren. Einer nicht unerheblichen Anzahl an Menschen möchte ich unterstellen, davon überzeugt zu sein, tatsächlich jegliche Gewalt abzulehnen. Doch dies ist – wie ich versucht habe aufzuzeigen – vermutlich eine irrige Annahme.

Wer Gewalt absolut ablehnt, müsste folglich alles daran setzen, einen per se gewalttätigen Neonaziaufmarsch zu verhindern. Dies wiederum ist ohne den Einsatz irgendeiner Form von Gewalt, zum Beispiel Sitzblockaden oder Verboten, nicht möglich. Wenn Oberbürgermeister Burkhard Jung, der nach dem 12. Dezember 2015 von „Straßenterror“ sprach, nun dazu aufruft, den Neonazis „keinen Raum“ zu geben, dann ist das genau genommen ein – aus meiner Sicht legitimer – Gewaltaufruf. Man landet also stets in einem Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt.

Besonders problematisch erscheint mir die vor einigen Tagen in einem „Appell“ verbreitete Behauptung, dass es für Gewalt „keine politische Rechtfertigung“ gebe. Die gesamte Menschheitsgeschichte beweist das Gegenteil. Der historische Nationalsozialismus wurde mit massiver Gewalt besiegt, grundlegende Menschenrechte wurden mit Gewalt erkämpft und auch das mehr oder weniger „rote Leipzig“ ist nicht das Ergebnis intensiver Friedensverhandlungen mit den mörderischen Nazibanden der 90er.

Eine Welt ohne Gewalt ist wünschens- und erstrebenswert. Aber die Realität sieht anders aus. Wer dazu aufruft, über Gewalt nachzudenken, ruft nicht dazu auf, Gewalt anzuwenden, sondern möchte die aktuellen Verhältnisse reflektieren und auf diese eine angemessene Antwort finden.

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